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Code de procédure pénale (CCP)

Art. 403 CCP de 2024

Art. 403 Code de procédure pénale (CCP) drucken

Art.? 403 Procédure Entrée en matière

1? La juridiction d’appel rend par écrit sa décision sur la recevabilité de l’appel lorsque la direction de la procédure ou une partie fait valoir:

  • a. que l’annonce ou la déclaration d’appel est tardive ou irrecevable;
  • b. que l’appel n’est pas recevable au sens de l’art. 398;
  • c. que les conditions ? l’ouverture de l’action pénale ne sont pas réunies ou qu’il existe un empêchement de procéder.
  • 2? La juridiction d’appel donne aux parties l’occasion de se prononcer.

    3? Si elle n’entre pas en matière sur l’appel, elle notifie aux parties sa décision motivée.

    4? Si elle entre en matière, la direction de la procédure prend sans délai les mesures nécessaires ? la poursuite de la procédure d’appel.


    Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2024 in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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    Art. 403 Code de procédure pénale (StPO) - Anwendung bei den Gerichten

    Anwendung im Kantonsgericht

    Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

    KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
    ZHSB210585Mehrfache Schändung etc.Gerin; Vatklägerin; Privatklägerin; Schuldig; Schuldigte; Beschuldigte; Beschuldigten; Recht; Vorinstanz; Berufung; Verteidigung; Aussage; Rungen; Aussagen; Freiheit; Urteil; Zustand; Gerinnen; Genugtuung; Lässlich; Sexuell; Privatklägerinnen; Spuren; Rechtskraft; Sexuellen; Berufungsverhandlung; Unentgeltlich; Freiheitsberaubung; Unentgeltliche
    ZHSB220466AngriffBerufung; Urteil; Staatsanwaltschaft; Berufungserklärung; Kantons; Amtlich; Rechtsmittel; Zürich; Amtliche; Abteilung; Privatkläger; Beschwerde; Bezirksgerichtes; Begründete; Verteidigung; Frist; Einzureichen; Beschuldigte; Einzelgericht; Parteien; Partei; Vorinstanz; Mitteilung; Zustellung; Gerichtskasse; Begründeten; Einging; Einzureichen; Hinweis; Obergericht
    Dieser Artikel erzielt 172 Einträge bei den Entscheiden. Wollen Sie mehr Einträge sehen?
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    Anwendung im Verwaltungsgericht

    KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
    BSSB.2020.57 (AG.2020.640)Wiederherstellung der Frist zur Berufungserklärung; mehrfache Verletzung der VerkehrsregelnBerufung; Berufungsklägerin; Urteil; Verfahren; Berufungserklärung; Verfahrens; Urteils; Stellt; Säumnis; Gestellt; Gemäss; Strafgericht; Gericht; Wiederherstellung; Begründet; Staatsanwaltschaft; Person; Versäumte; Welche; Schriftlich; Gerichts; Sendung; Werden; Gesuch; Entscheid; Dezember; Verfügung; Innert; Zugestellt; Kenntnis
    BSSB.2017.92 (AG.2020.613)gewerbsmässiger Betrug, mehrfache Urkundenfälschung und Fälschung von AusweisenBerufung; Berufungskläger; Erfahren; Verfahren; Vorinstanz; Urteil; Werden; Verfahrens; Welche; Urkunden; Staatsanwaltschaft; Urkundenfälschung; Betrug; Hätte; Anlage; Anklage; Beweis; Stellt; Worden; Könne; Anschluss; Anschlussberufung; Schuldig; Verteidigung; Bereits; Gemäss; Treten; Berufungsbegründung; Berufungsklägers; Berufungserklärung
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    Anwendung im Bundesgericht

    BGERegesteSchlagwörter
    139 IV 161 (6B_142/2012)Art. 15 Verantwortlichkeitsgesetz; Ermächtigung zur Strafverfolgung eines ehemaligen Angestellten der Bundespolizei. Bestätigung der Rechtsprechung, wonach der Mangel einer fehlenden Ermächtigung zur Strafverfolgung eines Beamten geheilt wird, wenn die obere kantonale Instanz mit voller tatsächlicher und rechtlicher Kognition zu Beginn des Rechtsmittelverfahrens die Ermächtigung einholt (E. 2.5). Anwendung auf den Einzelfall, in dem die Ermächtigung zur Strafverfolgung einen Tag vor der obergerichtlichen Hauptverhandlung erteilt wurde. Unter Berücksichtigung verschiedener Umstände ist eine definitiv nicht erfüllbare positive Prozessvoraussetzung anzunehmen (E. 2.6). Ermächtigung; Beschwerde; Beschwerdeführer; Verfahren; Bundes; Verfolgung; Vorinstanz; Verfahrens; Verfahrens; Berufung; Instanz; Beginn; Urteil; Kanton; Prozessvoraussetzung; Rechtsmittelverfahren; Betrug; Entscheid; Kantons; Fehlende; Verantwortlichkeit; Verantwortlichkeitsgesetz; Betrugs; Mangel; Beamten; Leichten; Rechtsmittelverfahrens; Anzeige; Verspätet

    Anwendung im Bundesstrafgericht

    BSGLeitsatzSchlagwörter
    CR.2023.9Gesuch; Gesuchsteller; Revision; Beschwerde; Bundes; Kammer; Recht; Verfahren; Verfahren; Anzeige; Beschwerdekammer; Gesuchstellers; Nichtanhandnahme; Verfahrens; Revisionsgesuch; Staatsanwalt; Nichtanhandnahmeverfügung; Revisionsverfahren; Beschluss; Ziffer; Berufungskammer; Revisionsgründe; Tatsache; Gericht; Eingabe; StBOG; Unentgeltliche; Staatsanwalts; Abgewiesen; Vorliegen
    CN.2021.14Berufung; Bundes; Verfahren; Schuldig; Kammer; Filter; Hinzufügen; öffnen; Entscheid; Entscheide; BStGer; Urteil; Anklage; Beschuldigte; Rechtsanwalt; Berufungsgegner; Vertrete; Vertreten; Berufungserklärung; Partei; Berufungsgegnerin; Verfahrens; Verfahren; Beschwerde; Beschuldigten; Urteils; Herrn; Ersatz

    Kommentare zum Gesetzesartikel

    AutorKommentarJahr
    SchmidPraxiskommentar, 2. Auflage, Zürich2013
    NIKLAUS SCHMIDSchweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar2009
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