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Codice di procedura penale (CPP)

Art. 403 CPP dal 2023

Art. 403 Codice di procedura penale (CPP) drucken

Art. 403 Sezione 2: Procedura Entrata nel merito

1 Il tribunale d’appello decide in procedura scritta se entrare nel merito dell’appello quando chi dirige il procedimento o una parte fa valere che:

  • a. l’annuncio o la dichiarazione d’appello è tardiva o inammissibile;
  • b. l’appello è inammissibile giusta l’articolo 398;
  • c. non sono dati i presupposti processuali o vi sono impedimenti a procedere.

    • 2 Il tribunale d’appello offre alle parti l’opportunit? di pronunciarsi.

    3 Se non entra nel merito dell’appello, il tribunale ne d? comunicazione alle parti con decisione motivata.

    4 In caso contrario, chi dirige il procedimento prende le disposizioni necessarie allo svolgimento dell’ulteriore procedura d’appello.

    Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2023 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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    Art. 403 Codice di procedura penale (StPO) - Anwendung bei den Gerichten

    Anwendung im Kantonsgericht

    Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

    KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
    ZHSB210585Mehrfache Schändung etc.Gerin; Vatklägerin; Privatklägerin; Schuldig; Schuldigte; Beschuldigte; Beschuldigten; Recht; Vorinstanz; Berufung; Verteidigung; Aussage; Rungen; Aussagen; Freiheit; Urteil; Zustand; Gerinnen; Genugtuung; Lässlich; Sexuell; Privatklägerinnen; Spuren; Rechtskraft; Sexuellen; Berufungsverhandlung; Unentgeltlich; Freiheitsberaubung; Unentgeltliche
    ZHSB220466AngriffBerufung; Urteil; Staatsanwaltschaft; Berufungserklärung; Kantons; Amtlich; Rechtsmittel; Zürich; Amtliche; Abteilung; Privatkläger; Beschwerde; Bezirksgerichtes; Begründete; Verteidigung; Frist; Einzureichen; Beschuldigte; Einzelgericht; Parteien; Partei; Vorinstanz; Mitteilung; Zustellung; Gerichtskasse; Begründeten; Einging; Einzureichen; Hinweis; Obergericht
    Dieser Artikel erzielt 172 Einträge bei den Entscheiden. Wollen Sie mehr Einträge sehen?
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    Anwendung im Verwaltungsgericht

    KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
    BSSB.2020.57 (AG.2020.640)Wiederherstellung der Frist zur Berufungserklärung; mehrfache Verletzung der VerkehrsregelnBerufung; Berufungsklägerin; Urteil; Verfahren; Berufungserklärung; Verfahrens; Urteils; Stellt; Säumnis; Gestellt; Gemäss; Strafgericht; Gericht; Wiederherstellung; Begründet; Staatsanwaltschaft; Person; Versäumte; Welche; Schriftlich; Gerichts; Sendung; Werden; Gesuch; Entscheid; Dezember; Verfügung; Innert; Zugestellt; Kenntnis
    BSSB.2017.92 (AG.2020.613)gewerbsmässiger Betrug, mehrfache Urkundenfälschung und Fälschung von AusweisenBerufung; Berufungskläger; Erfahren; Verfahren; Vorinstanz; Urteil; Werden; Verfahrens; Welche; Urkunden; Staatsanwaltschaft; Urkundenfälschung; Betrug; Hätte; Anlage; Anklage; Beweis; Stellt; Worden; Könne; Anschluss; Anschlussberufung; Schuldig; Verteidigung; Bereits; Gemäss; Treten; Berufungsbegründung; Berufungsklägers; Berufungserklärung
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    Anwendung im Bundesgericht

    BGERegesteSchlagwörter
    139 IV 161 (6B_142/2012)Art. 15 Verantwortlichkeitsgesetz; Ermächtigung zur Strafverfolgung eines ehemaligen Angestellten der Bundespolizei. Bestätigung der Rechtsprechung, wonach der Mangel einer fehlenden Ermächtigung zur Strafverfolgung eines Beamten geheilt wird, wenn die obere kantonale Instanz mit voller tatsächlicher und rechtlicher Kognition zu Beginn des Rechtsmittelverfahrens die Ermächtigung einholt (E. 2.5). Anwendung auf den Einzelfall, in dem die Ermächtigung zur Strafverfolgung einen Tag vor der obergerichtlichen Hauptverhandlung erteilt wurde. Unter Berücksichtigung verschiedener Umstände ist eine definitiv nicht erfüllbare positive Prozessvoraussetzung anzunehmen (E. 2.6). Ermächtigung; Beschwerde; Beschwerdeführer; Verfahren; Bundes; Verfolgung; Vorinstanz; Verfahrens; Verfahrens; Berufung; Instanz; Beginn; Urteil; Kanton; Prozessvoraussetzung; Rechtsmittelverfahren; Betrug; Entscheid; Kantons; Fehlende; Verantwortlichkeit; Verantwortlichkeitsgesetz; Betrugs; Mangel; Beamten; Leichten; Rechtsmittelverfahrens; Anzeige; Verspätet

    Anwendung im Bundesstrafgericht

    BSGLeitsatzSchlagwörter
    CR.2023.9Gesuch; Gesuchsteller; Revision; Beschwerde; Bundes; Kammer; Recht; Verfahren; Verfahren; Anzeige; Beschwerdekammer; Gesuchstellers; Nichtanhandnahme; Verfahrens; Revisionsgesuch; Staatsanwalt; Nichtanhandnahmeverfügung; Revisionsverfahren; Beschluss; Ziffer; Berufungskammer; Revisionsgründe; Tatsache; Gericht; Eingabe; StBOG; Unentgeltliche; Staatsanwalts; Abgewiesen; Vorliegen
    CN.2021.14Berufung; Bundes; Verfahren; Schuldig; Kammer; Filter; Hinzufügen; öffnen; Entscheid; Entscheide; BStGer; Urteil; Anklage; Beschuldigte; Rechtsanwalt; Berufungsgegner; Vertrete; Vertreten; Berufungserklärung; Partei; Berufungsgegnerin; Verfahrens; Verfahren; Beschwerde; Beschuldigten; Urteils; Herrn; Ersatz

    Kommentare zum Gesetzesartikel

    AutorKommentarJahr
    SchmidPraxiskommentar, 2. Auflage, Zürich2013
    NIKLAUS SCHMIDSchweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar2009
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