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Convention de sauvegarde des droits de l’homme et des libertés fondamentales (EMRK)

Art. 40 EMRK de 2022

Art. 40 Convention de sauvegarde des droits de l’homme et des libertés fondamentales (EMRK) drucken

Art. 40 Audience publique et accès aux documents

1. L’audience est publique ? moins que la Cour n’en décide autrement en raison de circonstances exceptionnelles.2. Les documents déposés au greffe sont accessibles au public ? moins que le président de la Cour n’en décide autrement.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2022 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
144 I 70 (1B_517/2017)Art. 30 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK; Bildung des Spruchkörpers in gerichtlichen Verfahren. Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK verlangen, dass für die Spruchkörperbildung abstrakte Kriterien im Voraus und in transparenter Weise definiert werden. Das kann auch in Form einer gefestigten Praxis erfolgen. Ein gewisses Ermessen ist nicht ausgeschlossen; es muss jedoch nach sachlichen Kriterien gehandhabt werden. Unabdingbar ist, dass die Spruchkörperbildung im konkreten Fall als Akt der Selbstverwaltung der Justiz erscheint und insbesondere nicht dem Einfluss der Exekutive unterliegt (E. 4-6). Spruchkörper; Richter; Kriterien; Beschwerde; Abteilung; Verfahren; Recht; Gericht; Obergericht; Kammer; Kanton; Abteilungspräsident; Gesetzlich; Besetzung; Kantons; Beschwerdekammer; Fälle; Ausstand; Bundesgericht; Ermessen; Gesetzlichen; Oberrichter; Spruchkörperbildung; Urteil; Mitglied; Abstrakt; Spruchkörpers; Sachliche; Entscheid; Mitglieder
106 IV 321Art. 40 StGB; Art. 3 EMRK; Garantie der persönlichen Freiheit. Pflege und Heilung eines kranken Strafgefangenen sind grundsätzlich im Rahmen des gegebenenfalls modifizierten Strafvollzugs durchzuführen. Eine Ausnahme von der Regel ist nur dort geboten, wo die Erkrankung derart ist, dass eine vollständige Straferstehungsunfähigkeit von unabsehbarer oder mindestens langer Dauer vorliegt und die Freilassung sich derart aufdrängt, dass die mit dem Strafvollzug angestrebten Ziele gänzlich der Notwendigkeit von Pflege und Heilung weichen müssen. Dabei darf bei schwerer Delinquenz auch dem erhöhten Schutzbedürfnis der Gemeinschaft Rechnung getragen werden. Vollzug; Stürm; Beschwerde; Freiheit; Beschwerdeführer; Pflege; Kanton; Fähig; Vollzugs; Heilung; Anstalt; Beschwerdeführers; Gefangene; Vollzug; Kantons; Garantie; Justiz; Ersucht; Stürms; Sicherheit; Gesundheit; Persönlichen; Behörde; Anstalt; Kranken; Gefangenen; Erwägungen; Verletzung; Delikte; Unterbrochen

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
B-4710/2014Absolute AusschlussgründeMesse; Zeichen; Marke; Elektronische; Medien; Dienstleistung; Elektronischen; MESSE; Beschwerde; Dienstleistungen; Marken; Medien; Internet; Klasse; Urteil; Vorinstanz; Beschwerdeführerin; Handel; Sonstigen; Veranstaltung; Bundesverwaltungsgericht; Handels; Beansprucht; Messen; Ausstellung; Werbe; Beschreibe; Beanspruchten; SHMESSE
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