Art. 40 EMRK vom 2022
Art. 40 Öffentliche Verhandlung und Akteneinsicht
(1) Die Verhandlung ist öffentlich, soweit nicht der Gerichtshof auf Grund besonderer Umstände anders entscheidet.(2) Die beim Kanzler verwahrten Schriftstücke sind der Öffentlichkeit zugänglich, soweit nicht der Präsident des Gerichtshofs anders entscheidet.
Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2022 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf
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| BGE | Regeste | Schlagwörter |
| 144 I 70 (1B_517/2017) | Art. 30 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK; Bildung des Spruchkörpers in gerichtlichen Verfahren. Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK verlangen, dass für die Spruchkörperbildung abstrakte Kriterien im Voraus und in transparenter Weise definiert werden. Das kann auch in Form einer gefestigten Praxis erfolgen. Ein gewisses Ermessen ist nicht ausgeschlossen; es muss jedoch nach sachlichen Kriterien gehandhabt werden. Unabdingbar ist, dass die Spruchkörperbildung im konkreten Fall als Akt der Selbstverwaltung der Justiz erscheint und insbesondere nicht dem Einfluss der Exekutive unterliegt (E. 4-6). | Spruchkörper; Richter; Kriterien; Beschwerde; Abteilung; Verfahren; Recht; Gericht; Obergericht; Kammer; Kanton; Abteilungspräsident; Gesetzlich; Besetzung; Kantons; Beschwerdekammer; Fälle; Ausstand; Bundesgericht; Ermessen; Gesetzlichen; Oberrichter; Spruchkörperbildung; Urteil; Mitglied; Abstrakt; Spruchkörpers; Sachliche; Entscheid; Mitglieder |
| 106 IV 321 | Art. 40 StGB; Art. 3 EMRK; Garantie der persönlichen Freiheit. Pflege und Heilung eines kranken Strafgefangenen sind grundsätzlich im Rahmen des gegebenenfalls modifizierten Strafvollzugs durchzuführen. Eine Ausnahme von der Regel ist nur dort geboten, wo die Erkrankung derart ist, dass eine vollständige Straferstehungsunfähigkeit von unabsehbarer oder mindestens langer Dauer vorliegt und die Freilassung sich derart aufdrängt, dass die mit dem Strafvollzug angestrebten Ziele gänzlich der Notwendigkeit von Pflege und Heilung weichen müssen. Dabei darf bei schwerer Delinquenz auch dem erhöhten Schutzbedürfnis der Gemeinschaft Rechnung getragen werden. | Vollzug; Stürm; Beschwerde; Freiheit; Beschwerdeführer; Pflege; Kanton; Fähig; Vollzugs; Heilung; Anstalt; Beschwerdeführers; Gefangene; Vollzug; Kantons; Garantie; Justiz; Ersucht; Stürms; Sicherheit; Gesundheit; Persönlichen; Behörde; Anstalt; Kranken; Gefangenen; Erwägungen; Verletzung; Delikte; Unterbrochen |
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