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Criminal Procedure Code (CrimPC)

Art. 395CrimPC from 2023

Art. 395 Criminal Procedure Code (CrimPC) drucken

Art. 395 Collegial court as objections authority

If the objections authority is a collegial court, the director of proceedings shall decide on the objection alone if it has the following subject matter:

  • a. contraventions only;
  • b. the financial consequences of a decision where the amount in dispute is no more than 5000 francs.

  • Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2023 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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    Art. 395 Criminal Procedure Code (StPO) - Anwendung bei den Gerichten

    Anwendung im Kantonsgericht

    Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

    KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
    ZHUH150011Einstellung / Entschädigung Beschwerde; Beschwerdeführer; Statthalteramt; Verfahren; Entschädigung; Verfahrens; Angefochtene; Gericht; Verfahren; Entscheid; Verfügung; Angefochtenen; Beschwerdeführers; Gehör; Aufwendungen; Antrag; Person; Verteidigung; Akten; Schwierigkeit; Einstellung; Verteidigungs; Rechtlich; Rechte; Schwierigkeiten; Eingabe; Andelfingen; Entscheids
    ZHUH140294Entschädigung und Genugtuung Beschwerde; Beschwerdeführer; Staat; Staatsanwaltschaft; Entschädigung; Anwalt; Verfahren; Honorar; Anwalts; Genugtuung; Recht; Anspruch; Beschwerdeverfahren; Kanton; Entscheid; Honorarnote; Schaden; Kantons; Aufwendungen; Hausdurchsuchung; Verfahren; Obergericht; Forderung; Eingabe; Rechtlich; Hungen; Beschwerdeführers; Prozess; Kopie; Kopien
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    Anwendung im Bundesstrafgericht

    BSGLeitsatzSchlagwörter
    BB.2023.45, BB.2023.46, BB.2023.47, BB.2023.49, BB.2023.55, BB.2023.56Gesuch; Bundes; Beschwerde; Verfahren; Bundesstrafgerichts; Gesuchsteller; Beschwerdekammer; Betreibung; Gericht; Stundung; Erlass; Verfahrenskosten; Verfahren; Recht; Gerichtsgebühr; Gerichtsgebühren; Finanzdienst; Eingabe; Entscheid; Betreibungsverfahren; Kanton; Kostenerlass; Bundesgericht; Kostenauflage; Forderungen; Behörde; Urteil; Verhältnisse; Gesuche
    SK.2022.37Gesuch; Verfahren; Beschwerde; Verfahrens; Verfahrenskosten; Erlass; Beschwerdekammer; Gesuchsteller; Finanziell; Finanzielle; Verhältnisse; Beschwerdeverfahren; Einzelrichter; Bundesstrafgerichts; Verfügung; Finanziellen; Abgewiesen; Gerichtsgebühr; Mangels; Ausreichende; Beschluss; Substantiierung; Auferlegt; Verfügungen; Stundung; Eingabe; Rechtspflege; Gesuche
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