Art. 380 CPS de 2025
Art. 380 Frais
1 Les frais d’exécution des peines et des mesures sont à la charge des cantons.
2
3 Les cantons édictent des dispositions afin de préciser les modalités de la participation du condamné aux frais.
(1) Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la LF du 19 juin 2015 (Réforme du droit des sanctions), en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2016 1249; FF 2012 4385).Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit.
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Art. 380 Code pénal suisse (StGB) - Anwendung bei den Gerichten
Anwendung im Kantonsgericht
Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):| Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
| ZH | SB150159 | Diebstahl etc. | Beschuldigte; Beschuldigten; Untersuchung; Berufung; Verfahren; Untersuchungshaft; Auslagen; Verfahren; Urteil; Staatsanwaltschaft; Behandlung; Verteidigung; Kanton; Verfahrens; Klinik; Verfahrens; Privatkläger; Person; Vorinstanz; StGB; Berufungsverfahren; Universitätsklinik; Psychiatrische; Dispositiv; Psychiatrischen; Berufungsverfahrens; Höhe; Tagespauschale; Kantons |
| SG | ST.2014.50 | Entscheid Art. 422 StPO (SR 312.0) Verfahrenskosten; Haftkosten fallen nicht unter die Verfahrenskosten gemäss Art. 422 StPO (E. III.2. und 3.) (Kantonsgericht, Strafkammer, 20. November 2014, ST.2014.50). | Haftkosten; Person; Verfahrens; Verfahrenskosten; Schweizerische; Prozessordnung; Auslagen; Schweizerischen; Prozessrecht; Untersuchungs; Vollzug; StPO-Domeisen; Schmid; Kanton; Bundesstrafgericht; Vollzug; Staatsanwaltschaft; Entscheid; Praxiskommentar; Sicherheitshaft; Gesetzgeber; Bundesstrafgerichts; Kantone; Massnahmen; Kostentragung; Vollzugs |
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Anwendung im Verwaltungsgericht
| Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
| SO | VWBES.2022.433 | - | Sozialhilfe; Zweck; Beschwerde; Richtlinie; Zweckkonto; Arbeit; Freikonto; Massnahme; Entscheid; Massnahmen; Einnahmen; Vollzug; Justiz; Person; Massnahmenvollzug; Beschwerdeführers; Verwaltungsgericht; Vorinstanz; Justizvollzug; Arbeitsentgelt; SKOS-Richtlinie; Einkommen; Bemessung; Kanton; Franchise; Grundsicherung; Vollzugs |
| SO | VWBES.2016.404 | Sozialhilfe / Ausrichtung von Taschengeld | Arbeit; Integration; Sozialhilfe; Massnahme; Integrationszulage; Massnahmen; Person; Massnahmenvollzug; Leistung; Einkommen; Richtlinien; Stiftung; Taschengeld; SKOS-Richtlinien; Vollzugs; Leistungen; Vollzug; Sozialregion; Arbeitsmarkt; Vollzugs; Departement; Personen; Arbeitsexternat; Einkommens; Beschwerde; Einnahme |
Anwendung im Bundesgericht
| BGE | Regeste | Schlagwörter |
| 141 IV 465 | Art. 422, 423 Abs. 1, Art. 424 und 426 Abs. 1 und 3 lit. a StPO; Begriff der Verfahrenskosten; gesetzliche Regelung der Gebühren; interne Weisungen; Beleg von Auslagen. Begriff der Verfahrenskosten; Abgrenzung zwischen Gebühren und Auslagen (E. 9.5.1). Die Kosten der Untersuchungs- oder Sicherheitshaft sind keine Auslagen im Sinne von Art. 422 StPO. Sie dürfen der verurteilten Person nicht gestützt auf Art. 426 Abs. 1 StPO auferlegt werden. Kosten für die Bewachung zu Sicherungszwecken während eines Spitalaufenthalts sind den Kosten der Untersuchungshaft gleichzustellen (E. 9.5.2). Begriff der Kosten im Sinne von Art. 422 Abs. 2 lit. d StPO. Für Leistungen der Polizei, welche diese aufgrund ihrer Stellung als Strafbehörde in einem konkreten Strafverfahren zu erbringen hat, dürfen der verurteilten Person - abgesehen von allfälligen Auslagen für Material u.Ä. - keine Auslagen verrechnet werden (E. 9.5.3). Umgang mit Kosten für die medizinische bzw. ärztliche Behandlung der verurteilten Person (E. 9.5.4) sowie mit Kosten für die Reinigung des Tatorts (E. 9.5.5). Art und Bemessungsgrundlagen der Gebühren müssen gesetzlich geregelt sein. Soweit für die Begründung des pflichtgemässen Ermessens bei der Festsetzung der Gebühren auf interne Weisungen verwiesen wird, müssen diese der betroffenen Person zugänglich gemacht werden (E. 9.5.6). Pflicht der Staatsanwaltschaft, Auslagen zu belegen (E. 9.7). | Auslagen; Untersuchungs; Gebühr; Staat; Gebühren; Person; Verfahren; Staatsanwaltschaft; Verfahrens; Verfahren; DOMEISEN; Verfahrenskosten; Vorinstanz; Prozess; Untersuchungskosten; GRIESSER; SCHMID; Untersuchungshaft; Praxiskommentar; Handbuch; Kanton; Urteil; Sinne; Polizei; Weisung; Leistung; Schweizerische; Sicherheitshaft; ürfen |
| 139 I 180 (6B_182/2013) | Art. 1, 74 f., 81 Abs. 1 und Art. 90 Abs. 3 StGB, Art. 7 und 10 BV, Art. 7 Ziff. 1 EMRK; Arbeitspflicht im Straf- und Massnahmenvollzug. Die Verpflichtung des Gefangenen zur Arbeit gilt unabhängig von seinem Alter (E. 1). Sie verletzt weder Bundes- noch Verfassungsrecht (E. 2). Die Arbeitspflicht für Eingewiesene gemäss Art. 90 Abs. 3 StGB dient dem Vollzug der Massnahme und stellt keine zusätzliche Bestrafung dar (E. 3). | Arbeit; Arbeitspflicht; Vollzug; Vollzug; Recht; Massnahme; Freiheit; Bundes; Gefangene; Massnahmen; Alter; Vollzugs; Massnahmenvollzug; Recht; Urteil; Anstalt; Person; Gefangenen; Wiesene; Fähigkeit; Insasse; Kantons; Verpflichtung; Verletzung; Personen; Insassen |
Anwendung im Bundesstrafgericht
| BSG | Leitsatz | Schlagwörter |
| SK.2013.26 | Qualifizierter wirtschaftlicher Nachrichtendienst, Geldwäscherei, Verletzung des Geschäftsgeheimnisses, Verletzung des Bankgeheimnisses. | Apos;; Münze; Münzen; Münztableau; Linder; Subject:; Franken; Verfahren; Attachments:; Beschuldigte; Urteil; Freitag; Bundes; Münzset; Herrenarmbanduhr; Recht; Anklage; Beschuldigten; Betrag; Gedenk; Daten; Anklageschrift; Urteils; Höhe; Gericht; Vermögenswerte; Gedenkmünze; Ersatzforderung; Hauptverhandlung |
