Codice civile svizzero (CCS)
Art. 369 CCS dal 2024
Art. 369 I. Ricupero della capacit? di discernimento
1? Se il mandante ricupera la capacit? di discernimento, il mandato precauzionale si estingue per legge.
2? Se l’estinzione del mandato espone a pericolo gli interessi del mandante, il mandatario continua a svolgere i compiti assegnatigli fino a quando il mandante può salvaguardare da sé i propri interessi.
3? Il mandante permane obbligato dagli atti e negozi che il mandatario compie prima di apprendere l’estinzione del mandato.
Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2024 in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf
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Art. 369 Codice civile svizzero (ZGB) - Anwendung bei den Gerichten
Anwendung im Kantonsgericht
Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):
| Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
| ZH | PQ190068 | Beistandschaft | Beschwerde; Beschwerdeführer; Recht; Entscheid; Interesse; Vorinstanz; Beistand; Interessen; Möge; Beschluss; Bezirk; Horgen; Bezirks; Kindes; Interessenkollision; Bezirksrat; Mutter; Kinder; Ersatzbeistand; Beistands; Verfahren; Abstrakte; Beistandschaft; Bruder; Rechnung; Urteil; Beste; Wäre |
| ZH | PQ170013 | Vertretungs- und Verwaltungsbeistandschaft gemäss Art. 394 ZGB i.V.m. Art. 395 ZGB / Person des Beistands | Beschwerde; Beschwerdeführer; Verfahren; Entscheid; Beistand; Verfahrens; Bezirk; Beistands; Bereich; Beistandschaft; Massnahme; Bezirksrat; Tagesstruktur; Meilen; Eltern; Erwachsenenschutz; Aufgabe; Umfassen; Vertreten; Umfassend; Tigen; BR-act; Vorinstanz; Umfassende; Urteil; Beistände; Verfahrensbeiständin; Vertretungs |
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Anwendung im Verwaltungsgericht
| Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
| SG | EL 2010/29 | Entscheid Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG; Art. 14a ELV: Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens für die teilinvalide EL-Bezügerin. Rückweisung an die EL-Durchführungsstelle zur weiteren Sachverhaltsabklärung und zur neuen Entscheidung (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 21. Februar 2011, EL 2010/29). | Beschwerde; Arbeit; Anpassung; Einsprache; Sachverhalt; Beschwerdegegnerin; Beschwerdeführerin; Invaliden; Erwerbseinkommen; Invalidität; Verfügung; Medizinische; Anspruch; IV-Stelle; Vormundschaft; Prozent; Vormundin; Gericht; Invaliditätsgrad; Unfähig; Einspracheentscheid; Abklärung; Anpassungsgesuch; Erwerbstätigkeit; Invalidenrente; Sachverhalts; Kanton; Ergänzungsleistung; Gallen |
| SG | IV 2011/273 | Entscheid Art. 26 IVV. Rentenanspruch. Psychiatrisches Gutachten nicht beweiskräftig; auf Grund der gesamten Umstände ist ein Revisionsgrund trotz eingetretener Verbesserungen nicht ausgewiesen (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 27. November 2012, IV 2011/273). | Beschwerde; Beschwerdeführer; Arbeit; Beschwerdeführers; Berufliche; Massnahme; Arbeitsfähigkeit; Rente; Massnahmen; Eingliederung; Beruflichen;Pract; Persönlichkeit; Arbeitsmarkt; Sozial; Gutachterin; IV-Stelle; Soziale; Arbeite; Besserung; Verfügung; Bericht; Eingliederungs; Beschwerdegegnerin; Längere; Emotional; Invalidenrente; Gutachten |
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Anwendung im Bundesgericht
| BGE | Regeste | Schlagwörter |
| 124 I 40 | Persönliche Freiheit, Verhältnismässigkeitsgebot (psychiatrische Zwangsbegutachtung). Garantie der persönlichen Freiheit (E. 3a). Gesetzliche Grundlage als Voraussetzung für Eingriffe in die Freiheitsrechte (E. 3b). Eidgenössische und kantonale Vorschriften sowie Bundesgerichtspraxis zur psychiatrischen Begutachtung im Entmündigungsverfahren (E. 3c-d). Verfassungsmässiges Gebot der Verhältnismässigkeit (E. 3e). Umstände, unter denen die zwangsweise polizeiliche Vorführung einer hochbetagten, gebrechlichen und pflegebedürftigen Person zur ärztlichen Begutachtung in einer psychiatrischen Klinik unverhältnismässig erscheint (E. 4a-e). Verhältnismässigkeit und Gesetzmässigkeit einer ambulanten psychiatrischen Begutachtung am Wohn- und Pflegeort der betroffenen Person (E. 5). | Begutachtung; Beschwerde; Psychiatrische; Freiheit; Beschwerdeführerin; Ambulant; Klinik; Ambulante; Reiche; Polizeilich; Kanton; Vormundschaft; Psychiatrische; Verfügung; Psychiatrischen; Polizeiliche; Recht; Behörden; Eingriff; Person; Solothurn; Pflegeheim; Verhältnismässigkeit; Entmündigung; Gesetzlich; Vormundschaftsbehörde; Ambulanten; Ausreichend; Verhältnismässig; Entscheid |
| 118 II 249 | Fürsorgerische Freiheitsentziehung. Der Sachverständige im Sinne von Art. 397e Ziff. 5 ZGB muss einerseits ein ausgewiesener Fachmann und anderseits unbefangen sein. Das bedeutet, dass der Sachverständige sich nicht bereits im gleichen Verfahren über die Krankheit des Betroffenen geäussert haben darf. Für ihn gilt, ob er Mitglied des Gerichts ist oder nur als Hilfsperson des Richters amtet, der gleiche Grundsatz wie für den Richter, dass eine Mitwirkung in der unteren Instanz in demselben Verfahren ausgeschlossen ist. | Sachverständige; Berufung; Verfahren; Sachverständigen; Freiheit; Klinik; Freiheitsentziehung; Richter; Verfahrens; Fürsorgerische; Entlassung; Mitglied; Fürsorgerischen; Instanz; Urteil; Urteilende; Berufungskläger; Gericht; Bundesgericht; Gutachter; Verwaltungsgericht; Verletzung; Gesuch; Experte; Kantone; Unteren; Richters; Einweisung; Klinikärzte |
Kommentare zum Gesetzesartikel
| Autor | Kommentar | Jahr |
| Bernhard Schnyder, Erwin Murer | Berner Kommentar, Bern | 1984 |
| SCHNYDER, MURER | Berner Kommentar | 1984 |
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