| 126 IV 141 | Art. 288 StGB; Art. 71 Abs. 2 StGB; Bestechen, verjährungsrechtliche Einheit. Eine verjährungsrechtliche Einheit ist nach objektiven Kriterien im Einzelfall zu beurteilen. Sie kann auch bei Bestechungshandlungen vorliegen (E. 1). Aktive Bestechung ist gegeben, wenn die Zuwendung erfolgt, um den Beamten zur Verletzung einer Amts- oder Dienstpflicht zu veranlassen. Der Tatbestand kann auch dann erfüllt sein, wenn keine passive Bestechung (Art. 315 StGB) vorliegt (E. 2a). Wer mit einer eindeutigen, darauf hinzielenden Erwartungshaltung handelt, der Beamte lasse sich über die finanziellen Vorteile zu einer parteiischen Amtsführung bestimmen, erfüllt den Tatbestand (E. 2c). | Beamte; Beamten; Bestechung; Recht; Recht; Zahlung; Bilder; Zahlungen; Vorteil; Bestechen; Einheit; Tatbestand; Amtshandlung; Vorinstanz; Sachverhalt; Verhalten; PIETH; KAISER; Urteil; Absicht; Rechtsgut; Sinne; BALMELLI; Beziehung; Erwartung; Kantons; Nichtigkeitsbeschwerde |
| 117 IV 286 | Art. 314 und Art. 315 StGB; Konkurrenzen. Zwischen den Tatbeständen der ungetreuen Amtsführung und der passiven Bestechung gemäss Art. 315 Abs. 1 StGB besteht überschneidende Idealkonkurrenz (E. 4b). Im Verhältnis zu Art. 315 Abs. 2 jedoch ist unechte Konkurrenz anzunehmen (E. 4c). Art. 317 StGB; Urkundenfälschung im Amt. Die Falschbeurkundung gemäss Art. 317 Ziff. 1 Abs. 2 StGB setzt eine eindeutige schriftliche inhaltlich unrichtige Erklärung des Täters voraus. Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt, wenn ein Staatsbuchhalter vom Kanton nicht geschuldete Beträge in eine kantonale (Sammel)-Zahlungsanweisung aufnimmt (E. 6c). | Zahlung; Zahlungsanweisung; Vorinstanz; Recht; Zahlungsanweisungen; Kanton; Urkunde; Falschbeurkundung; Amtsführung; Bestechung; Courtage; Staatsbuchhaltung; Kantons; Nichtigkeitsbeschwerde; Unrecht; Täter; Beamte; Belege; Erwägung; Urteil; Idealkonkurrenz; Verhältnis; Konkurrenz; Urkundenfälschung; Staatsbuchhalter; Beträge; Sammel; Firma; Erwägungen |
