Code de procédure pénale (CCP)
Art. 3 CCP de 2024
Art.? 3 Principes régissant la procédure pénale Respect de la dignité et procès équitable
1? Les autorités pénales respectent la dignité des personnes impliquées dans la procédure, ? tous les stades de celle-ci.
2? Elles se conforment notamment:a. au principe de la bonne foi;b. ? l’interdiction de l’abus de droit;c. ? la maxime voulant qu’un tralient équitable et le droit d’être entendu soient garantis ? toutes les personnes touchées par la procédure;d. ? l’interdiction d’appliquer des méthodes d’enquête qui sont attentatoires ? la dignité humaine.
Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2024 in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf
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Art. 3 Code de procédure pénale (StPO) - Anwendung bei den Gerichten
Anwendung im Kantonsgericht
Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):
| Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
| ZH | SB190371 | Fahrlässige Körperverletzung | Schuldig; Beschuldigte; Digten; Privatkläger; Beschuldigten; Gerüst; Schacht; Berufung; Unfall; Schachtloch; Erfahren; Urteil; Privatklägers; Stellt; Abdeckung; Antwort; Vorinstanz; Gemäss; Staatsanwalt; Verteidigung; Anklage; Kosten; Hätte; Aussage; Staatsanwaltschaft; Verfahren |
| ZH | SB180350 | Bandenmässiger Diebstahl | Schuldig; Schuldigte; Beschuldigte; Digten; Schuldigten; Beschuldigten; Verteidigung; Vorinstanz; Aussage; Recht; Anklage; Aussagen; Einvernahme; Urteil; Diebstahl; Berufung; Dossier; Gungen; Sichergestellt; Polizeiliche; Amtlich; Teilnahme; Landes; Anklagesachverhalt; Freiheitsstrafe; Beschuldigte; Kantons |
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Anwendung im Verwaltungsgericht
| Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
| SO | VWBES.2018.289 | Verweigerung der bedingten Entlassung | Beschwerde; Beschwerdeführer; Entlassung; Bedingte; Recht; Recht; Vollzug; Urteil; Legal; Legalprognose; Schweiz; Urteil; Alkohol; Beschwerdeführers; Vollzug; Bedingten; Verhalten; Faktor; Behörde; Delikte; Vorleben; Therapie; Positiv; Günstige; Vorinstanz; Prognose; Gericht; Verfügung; Rechtsanwalt |
| BS | SB.2021.27 (AG.2021.364) | Rechtzeitigkeit der Berufungsanmeldung | Berufung; Schuldig; Berufungsklägerin; Verhandlung; Verfahren; Werden; Person; Entscheid; Erhalten; Bundesgericht; Schwer; Zustellung; Gericht; Strafsachen; Februar; Verfahrens; Unentschuldigt; Schreiben; Beschuldigte; Sprach; Einzelgericht; Spreche; Sendung; Führt; Persönlich; Stellt; Könne; Erscheine; Zurück; Einsprache |
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Anwendung im Bundesgericht
| BGE | Regeste | Schlagwörter |
| 147 IV 439 (6B_282/2021) | Regeste Art. 91 Abs. 2 lit. b, Art. 31 Abs. 2 und Art. 55 Abs. 7 lit. a SVG , Art. 2 Abs. 2 lit. a VRV , Art. 34 lit. a VSKV-ASTRA , Art. 12 Abs. 2 StGB ; Fahren in fahrunfähigem Zustand nach Cannabiskonsum, Zulässigkeit der auf Verordnungsebene festgelegten Grenzwerte, Vorsatz. Die in Art. 2 Abs. 2 VRV festgelegte Nulltoleranz für THC im Strassenverkehr sowie der für einen entsprechenden Nachweis im Blut des Fahrzeuglenkers in Art. 34 lit. a VSKV-ASTRA festgesetzte Bestimmungsgrenzwert von 1,5 µg/L liegen im Rahmen der delegierten Rechtsetzungsbefugnisse des Bundesrats resp. des Bundesamts für Strassen und sind nicht unhaltbar (E. 3). | Beschwerde; Beschwerdeführer; Urteil; Cannabis; Grenzwert; Strassen; ASTRA; Vorinstanz; Täter; Recht; Tatbestand; Bundesrat; Hinweis; Bundesgericht; VSKV-ASTRA; Fahrunfähigkeit; Strassenverkehr; Verordnung; Tatbestands; Anklage; Subjektiv; Hinweisen; Erfolg; Eventualvorsatz; Fahrfähigkeit; Substanz; Subjektive; Alkohol; Fahrzeug |
| 147 IV 479 (6B_379/2020) | Regeste Art. 70 Abs. 1, 2 und 5, Art. 71 Abs. 1, Art. 322 septies Abs. 1 StGB ; aktive Bestechung; Umfang der Einziehung bei der blossen Beeinflussung von Ermessensentscheiden; Durchgriff. Der Erlös aus einem durch Bestechung zustande gekommenen Rechtsgeschäft unterliegt grundsätzlich der Einziehung. Unerheblich ist, dass das durch Korruptionszahlungen begünstigte Rechtsgeschäft eine objektiv legale Leistung zum Inhalt hatte (E. 6.3.2). | Bestechung; Beschwerde; Vertrag; Recht; Zahlung; Beschwerdeführer; Einziehung; Recht; Vertrags; Petrobras; Bestechungszahlung; Vorinstanz; Gesellschaft; Ermessen; Möge; Bestechungszahlungen; Vermögens; Wäre; Gesellschaften; Korruption; Deliktisch; Ersatz; Ersatzforderung; Vermögenswert; Deliktische; Urteil; Bohrschiff; Schloss; Vermögenswerte |
Anwendung im Bundesstrafgericht
| BSG | Leitsatz | Schlagwörter |
| RR.2022.225 | | Gesuch; Gesuchsteller; Revision; Beschwerde; Bundes; Verfahren; Beschwerdekammer; Verfahren; Ausstand; Beschluss; Eingabe; Gesuchstellers; Berufungskammer; Antrag; Verfahrens; Revisionsgesuch; Revisionsverfahren; Ziffer; Staatsanwalt; StBOG; Gericht; Partei; Stellungnahme; Bundesstrafgericht; Bundesstrafgerichts; Kommentar; Ausstandsgesuch; Rechtsmittel; Unentgeltliche; Erwähnt |
| BV.2022.35 | | Beschwer; Beschwerde; Verfahren; Beschwerdeverfahren; Verfahren; Bundes; Partei; Beschwerdekammer; Parteien; Geführte; Verfahrens; Beantragt; Beschwerdeführer; Einstellung; Standslosigkeit; Verfahrens; Beschwerden; Anträge; Beantrage; Geführten; Trennen; Beantragte; Rechtsanwalt; Bundesstrafgerichts; Vorliegenden; Abzuschreiben; Weiterzuführen; Abzutrennen |
Kommentare zum Gesetzesartikel
| Autor | Kommentar | Jahr |
| WOHLERS | Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung | 2014 |
| WOHLERS | Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung | 2014 |
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