Art. 292 SCC from 2024
Art. 292 III. Security (1)
If the parents are persistently neglectful in their duty of maintenance, or if there are grounds to suspect that they are preparing to abscond or are dissipating or concealing their assets, the court may order them to furnish appropriate security for future child maintenance contributions.
(1) Amended by No I 1 of the FA of 25 June 1976, in force since 1 Jan. 1978 (AS 1977 237; BBl 1974 II 1).Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit.
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Art. 292 Swiss Civil Code (ZGB) - Anwendung bei den Gerichten
Anwendung im Kantonsgericht
Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):| Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
| ZH | LY220005 | Ehescheidung (Schuldneranweisung/Rechtsverweigerung) | Schuldner; Unterhalt; Schuldneranweisung; Recht; Vorinstanz; Anweisung; Berufung; Entscheid; Verfügung; Beklagten; Verfahren; Gesuch; Gericht; Parteien; Drittschuldner; Arbeitgeber; Bezug; Unterhaltsverpflichteten; Massnahme; Sinne; Vollstreckung; Ehegatten; Massnahmen; Bundesgericht; Eingabe; Scheidung; Leistung |
| ZH | LZ190009 | Unterhalt | Unterhalt; Berufung; Beklagten; Tochter; Anschlussberufung; Parteien; Vorinstanz; Einkommen; Verfahren; Gericht; Ziffer; Berufungsverfahren; Unterhaltsbeiträge; Besuch; Anschlussberufungsbeklagte; Unterhaltspflicht; Dispositiv; Monats; Anschlussberufungsbeklagten; Entschädigung; Berufungskläger; Volljährigkeit; Dispositiv-Ziff; Entscheid; Berufungsbeklagte; Abschluss |
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Anwendung im Verwaltungsgericht
| Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
| AG | AGVE 2019 34 | I. Zivilrecht (Zivilgesetzbuch) A. Familienrecht 34 Art. 276 Abs. 2 und 289 Abs. 2 ZGB | Unterhalt; Unterhalts; Eltern; Gemeinde; Kindes; Gemeinderat; Unterhaltspflicht; Beklagten; Gemeinwesen; Beschluss; Sozialhilfe; Festsetzung; Entscheid; Pflegeplatzkosten; Elternbeitrag; Unterhaltsbeiträge; Nichtigkeit; Zivilrecht; Zivilgesetzbuch; Kindesschutzkosten; Abteilung; Obergericht; Zivilgericht; Richtlinien; Urteil; Unterhaltsbeitrag; Behörde; Mangel |
| AG | AGVE 2011 46 | AGVE - Lawsearch Cache - AGVE 2011 2 S. 179 2011 Sozialhilfe 179 [...] 46 Inkassohilfe für Kindesunterhaltsansprüche Die... | Inkasso; Inkassohilfe; Unterhalts; Betreibung; Betreibungs; Inkassos; Gesuch; Inkassostelle; Unterhaltsgläubiger; Recht; Sozialhilfe; Gemeinde; Hegnauer; Hindernisse; Bezirksamt; Über; Vollmacht; Einleitung; Betreibungsverfahren; Unterhaltsgläubigers; Übernahme; Weiterführung; Betreibungshandlungen; Dienstleistung; Verwaltungsgericht; Durchsetzung |
Anwendung im Bundesgericht
| BGE | Regeste | Schlagwörter |
| 143 III 177 (5A_399/2016) | Art. 286 Abs. 2, Art. 289 Abs. 2 und Art. 293 Abs. 2 ZGB; Bevorschussung von Kindesunterhaltsbeiträgen durch das Gemeinwesen nach kantonalem öffentlichem Recht; Legalzession; Passivlegitimation im Abänderungsprozess. Will der Pflichtige seine Unterhaltsschuld herabsetzen oder aufheben lassen, so hat er das Kind (resp. dessen Vertreter) und das bevorschussende Gemeinwesen zugleich ins Recht zu fassen (E. 6). | Unterhalt; Gemeinwesen; Recht; Herabsetzung; Kindes; Urteil; Unterhaltsbeiträge; Unterhaltspflicht; Bevorschussung; Passivlegitimation; Unterhaltspflichtige; Gemeinwesens; Abänderung; Stadt; Rechtshängigkeit; Herabsetzungsklage; Legalzession; Interesse; Aufhebung; Subrogation; Unterhaltspflichtigen; Klage; Unterhaltsbeitrag; Berufung; Leistung; Alimente; Kindesunterhalt; Dauerschuldverhältnis; Unterhaltsanspruch |
| 142 III 197 (5A_400/2015) | Art. 298 Abs. 1, Art. 298b Abs. 2 und Art. 298d Abs. 1 ZGB; alleinige elterliche Sorge. Die gemeinsame elterliche Sorge setzt einen informationellen und einen gewissen physischen Zugang des anderen Elternteils zum Kind sowie ein Mindestmass an Übereinstimmung zwischen den Elternteilen im Bezug auf die Kinderbelange voraus (E. 3.5). Sanktionsgedanken gegen einen nicht kooperierenden Elternteil dürfen bei der Sorgerechtsentscheidung keine Rolle spielen (E. 3.7). | Sorge; Sorgerecht; Kindes; Eltern; Vater; Sorgerechts; Entscheid; Elternteil; Beiständin; Kindeswohl; Mutter; Urteil; Tochter; Besuchsrecht; Recht; Alleinzuteilung; Pflicht; Blockade; Alleinsorge; Besuchsrechts; Kooperation; Ausübung; Zugang; Bezug; Kontakt; Begleitung; Obergericht; Regel |
Kommentare zum Gesetzesartikel
| Autor | Kommentar | Jahr |
| Peter Breitschmid | Basler Kommentar 2. A. | 2002 |
