E-MailWeiterleiten
LinkedInLinkedIn

Loi fédérale sur la procédure administrative (PA)

Art. 28 PA de 2022

Art. 28 Loi fédérale sur la procédure administrative (PA) drucken

Art. 28 III. Prise en considération de pièces tenues secrètes

Une pièce dont la consultation a été refusée ? la partie ne peut être utilisée ? son désavantage que si l’autorité lui en a communiqué, oralement ou par écrit, le contenu essentiel se rapportant ? l’affaire et lui a donné en outre l’occasion de s’exprimer et de fournir des contre-preuves.

Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2022 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

Wollen Sie werbefrei und mehr Einträge sehen? Hier geht es zur Registrierung.

Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
117 Ib 481Art. 29, 31 und 37 Abs. 1 des BG vom 20. Dezember 1985 über Kartelle und ähnliche Organisationen (KG); Untersuchung über die gesamtschweizerisch wirkenden Vereinbarungen im Bankgewerbe; Aufhebung der Konvention IV betreffend einheitliche Gebührenrechnung für offene Depots. Verfahrensrechtliche Probleme. 1. Auf das Verfahren vor der Kartellkommission findet das Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG) nur insoweit sinngemäss Anwendung, als dies in Art. 31 KG vorgesehen ist (E. 4). Weil die Untersuchung der Kartellkommission nach Art. 32 Abs. 1 KG zu von den Betroffenen frei annehmbaren Empfehlungen und keinen eigentlichen Verfügungen führt (vgl. Art. 37 KG), können die Verfahrensbeteiligten keine weitergehenden Parteirechte geltend machen (Bestätigung der Rechtsprechung in BGE 113 Ib 90 ff.) (E. 4). 2. Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement hat im Verfahren nach Art. 37 Abs. 1 KG die aus dem Verwaltungsverfahrensgesetz fliessenden Parteirechte zu gewähren, doch kann es im Rahmen dieses Gesetzes den Besonderheiten des Kartellverfahrens Rechnung tragen (E. 5): Prüfungs- und Begründungspflicht (E. 6). Recht auf Akteneinsicht (E. 7). Kartell; Kartellkommission; Verfügung; Departement; Verfahren; Verwaltungsverfahren; Kommission; Verwaltungsverfahrensgesetz; Empfehlung; Recht; Bericht; Empfehlungen; Rechtliche; Eidgenössische; Volkswirtschaftsdepartement; Akten; Untersuchung; Verfahrens; Konvention; Verwaltungsverfahrensgesetzes; Kartellgesetz; Sachverhalt; Entscheid; Begründung; Akteneinsicht; Beschwerde; RICHLI; Erforderlichen; Verwaltungsrechtliche; Antrag

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
D-3529/2017Asyl und WegweisungBeschwerde; Beschwerdeführerin; Analyse; Akten; Botschaft; Lingua-Analyse; Botschaftsabklärung; Gehör; Person; Stellung; Behörde; Lhasa; Beweis; Verfügung; Wesentliche; Stellungnahme; Abklärung; Experte; Vernehmlassung; Vorbringen; Entscheid; Schweiz; Behörden; Erwägungen; Gemachte; Gehörs; Ausführungen; Experten; Beweismittel
E-6656/2015Asyl und WegweisungBeschwerde; Führerin; Beschwerdeführerin; Vorinstanz; LINGUA; Herkunft; Analyse; Person; LINGUA-Analyse; Mönch; Glaubhaft; Anhörung; Tibetische; Dialekt; China; Staat; Flüchtling; Verfügung; Verständigen; Behörde; Identität; Bundesverwaltungsgericht; Stellung; Schweiz; Gehör; Behörden; Recht; Interview; Kenntnisse; Fragen

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
Bernhard Waldmann, Jürg BickelPraxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren2009
SWISSRIGHTS verwendet Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten zu können und die Zugriffe auf der Website analysieren zu können. Weitere Informationen finden Sie hier: Datenschutz