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Schweizerische Strafprozessordnung (StPO)

Art. 28 StPO vom 2023

Art. 28 Schweizerische Strafprozessordnung (StPO) drucken

Art. 28 Konflikte

Konflikte zwischen der Staatsanwaltschaft des Bundes und kantonalen Strafbehörden entscheidet das Bundesstrafgericht.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2023 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 28 Schweizerische Strafprozessordnung (StPO) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
SHNr. 51/2007/8 Art. 25 lit. e und Art. 26 StPO. Ausstand von Justizpersonen bei Vor­befassung Verfahren; Beschwerde; Untersuchungsrichter; Ausstand; Beschwerdeführer; Zivil; Verfahren; Ausgang; Verfahrens; Richter; Zivilprozess; Vorbefassung; Mitgewirkt; Gerichtsschreiber; Amtliche; Vorliegenden; Entscheid; Erwähnten; Justizperson; Prozessordnung; Kanton; Ausschliessungsgr; Gericht; Ablehnungsgr; Konkurs; Beschwerdeführers; Hauptverhandlung; Prüfen
BEBK 2018 101Einstellung Strafverfahren wegen Verleumdung, falscher Anschuldigung, Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte etc. / Rechtsverweigerung/-verzögerung (Leitentscheid)Beschwerde; Staatsanwaltschaft; Beschwerdeführer; Bundes; Verfahren; Schuldig; Drohung; Beamte; Verfügung; Bundesanwalts; Behörde; Bundesanwaltschaft; Behörden; Zuständigkeit; Beschuldigte; Stellt; Liegen; Beschwerdeverfahren; Einstellung; Vorliegen; Gewalt; Strafverfahren; Treffe; Vorliegend; Wiedererwägung; Verfahrens; Generalstaatsanwaltschaft; Werden

Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
147 IV 471 (6B_536/2020)
Regeste
Art. 2 Abs. 2 StGB ; Bestimmung des milderen Rechts bei drohender Übertretungsbusse einerseits und (bedingter) Geldstrafe andererseits. Bestätigung der rechtlichen Grundlagen (E. 4).
Busse; Geldstrafe; Recht; Übertretung; Urteil; Beschwerde; Sanktion; Vergehen; Bedingte; Übertretungen; Beschwerdeführer; Milder; Spielbank; Vergleich; Hinweis; Täter; Vergehens; Spielbanken; Bussen; Bedingten; Beschwerdeführerin; Fällen; Mildere; Vollzugsmodalität; Sanktionen; Bundesgericht; Hinweisen; Vorinstanz; Gesetzlich; Geldstrafen
146 IV 36 (1B_164/2019) Art. 280, 272, 277 StPO , Art. 30 IRSG ; Aufzeichnungen im Ausland mithilfe eines technischen Überwachungsgerätes (Mikrofon). Die technischen Überwachungsmassnahmen im Sinn von Art. 280 StPO sind Zwangsmassnahmen (E. 2.1). Aufgrund des Territorialitätsprinzips dürfen solche Massnahmen, auch wenn sie für die Schweiz rechtsgültig angeordnet wurden, im Ausland grundsätzlich nur durchgeführt werden, wenn dies mit internationalem Recht (Verträgen, bilateralen Vereinbarungen, internationalem Gewohnheitsrecht) vereinbar ist, oder, falls nicht, der betroffene Staat nach den Regeln der internationalen Rechtshilfe vorgängig sein Einverständnis gegeben hat (E. 2.2). Consid; Cit; étranger; Mesure; Surveillance; été; National; Aient; Pénal; Droit; International; Suisse; Matière; Mesures; Enregistrements; Autorité; être; Techniques; Suisse; Véhicule; L'étranger; Autorisation; Pénale; Public; Moyens; D'une; Cause; Arrêt; ZIMMERMANN; D'entraide

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
SK.2016.34Qualifizierter wirtschaftlicher Nachrichtendienst (Art. 273 StGB), Verletzung des Geschäftsgeheimnisses (Art. 162 StGB), Verletzung des Bankgeheimnisses (Art. 47 BankG), Geldwäscherei (Art. 305bis StGB), Unerlaubter Munitionsbesitz (Art. 33 Abs. 1 Bst. a Waffengesetz)Schuldig; Beschuldigte; Kunde; Kunden; Stiftung; Daten;Beschuldigten; Arbeite; Bundes; Recht; System; Zugriff; Stiftungen; Basel; Mitarbeiter; Deutsche; Recht; Karte; Täter; Wirtschaftlich; Person; Deutschen;Geheim; Behörden; Läge; Dokument; T&F
BG.2012.36Sachliche Zuständigkeit (Art. 28 StPO).Beschwerde; Bundes; Verfahren; Beschwerdeführer; Verfahrens; Zuständigkeit; Verfahren; Verfahrensakten; Bundesanwaltschaft; Staatsanwaltschaft; Kanton; Bundesstrafgericht; Beschwerdegegnerin; Anzeige; Sachliche; Nidwalden; Schuldig; Recht; Gericht; Verdacht; Anzeigeerstatter; Geldwäsche; Taten; Unbekannt; Eschwerdekammer; Basel; Verfügung; Aktien; Verwaltungsrat; Verfolgung
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