Art. 275 CPC from 2024

Art. 275 Suspension of the common household
Each spouse has the right to suspend the common household for the duration of the divorce proceedings.
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Art. 275 Civil Procedure Code (ZPO) - Anwendung bei den Gerichten
Anwendung im Kantonsgericht
Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
ZH | PF170009 | Befehl / Rechtsschutz in klaren Fällen | Beschwerdegegner; Vorinstanz; Entscheid; Grundstück; Rechtsmittel; Verfahren; Kammer; Parteien; Antrag; Sachverhalt; Urteil; Eingabe; Zufahrt; Stellung; Rechtsschutz; Fällen; Stellungnahme; Parkier; Parkplatz; Rechtsmittelbelehrung; Obergericht; Bülach; Fahrzeuge; Bezirksgericht; Gesuch; Beklagten; Frist |
VD | HC/2023/188 | Appel; ’intimé; ’appel; ’appelant; ’appelante; ’il; ’ai; écis; ’elle; Entretien; était; ’entre; ’entretien; édure; écision; ’au; ’expert; èces; également; L’appel; él ’ordonnance; ’est; J’ai |
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Anwendung im Bundesgericht
BGE | Regeste | Schlagwörter |
137 III 614 (5A_317/2011) | Art. 275 und 276 Abs. 1 ZPO, aArt. 137 Abs. 1 und 2 ZGB; Wirkungen vorsorglicher Massnahmen bei Abschluss des Scheidungsprozesses ohne Urteil; Abgrenzung der Zuständigkeiten von Massnahmengericht und Eheschutzgericht. Endet die Rechtshängigkeit der Scheidungsklage, ohne dass ein Urteil ergangen wäre, wirken die zur Regelung des Getrenntlebens angeordneten vorsorglichen Massnahmen so lange weiter, wie die Ehegatten getrennt bleiben und keiner von ihnen beim nunmehr zuständigen Eheschutzgericht die Abänderung verlangt (E. 3). | édure; Tribunal; Action; être; éparée; Massnahmen; Urteil; éposé; Intimée; était; édient; Extrait; Eheschutzgericht; érale; Arrondissement; Entretien; éponse; é-expédient; éanmoins; Comme; ébut; époux; Organisation; étent; été; Urteilskopf; Arrêt; Regeste; Abschluss; Scheidungsprozesses |