Art. 274 CrimPC from 2023
Art. 274 Authorisation procedure
1
2 The compulsory measures court shall decide and provide a brief statement of the reasons within 5 days of the surveillance or the release of information being ordered. It may grant authorisation subject to a time limit or other conditions, or request further information or investigations.
3 The compulsory measures court shall give notice of the decision immediately to the public prosecutor and to the Post and Telecommunications Surveillance Bureau in terms of Article 3 SPTA (1) . (2)
4
5 The compulsory measures court shall grant authorisation for a maximum of 3 months. The authorisation may be extended on one or more occasions for a maximum of 3 months at a time. If an extension is required, the public prosecutor shall file an application for the extension, stating the reasons therefor, before expiry of the current authorisation.
(1) SR 780.1(2) (3)
(3) Amended by Annex No II 1 of the FA of 18 March 2016 on the Surveillance of Postal and Telecommunications Traffic, in force since 1 March 2018 (AS 2018 117; BBl 2013 2683).
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Art. 274 Criminal Procedure Code (StPO) - Anwendung bei den Gerichten
Anwendung im Kantonsgericht
Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):| Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
| ZH | UH160086 | Genehmigung Zufallsfund | Zufallsf; Genehmigung; Staatsanwalt; Staatsanwaltschaft; Zufallsfunde; Ermittlung; Überwachung; Person; Kantons; Verfahren; Einvernahme; Zwangsmassnahmen; Sinne; Ermittlungen; Recht; Zufallsfundes; Polizei; Obergericht; Schweiz; Zwangsmassnahmengericht; Prozessordnung; Gespräch; Beschwerdeführer; Verfügung; Verwendung; Erkenntnisse |
| ZH | SB140468 | Mehrfache qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz etc. | Beschuldigte; Beschuldigten; Heroin; Droge; Drogen; Beruf; Berufung; Schweiz; Betäubungs; Betäubungsmittel; Anklage; Vorinstanz; Gramm; Recht; Staatsanwalt; Staatsanwaltschaft; BetmG; Albanien; Kantons; Menge; Schuld; Urteil; Täter; Sinne; Geständnis; Zumessung |
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Anwendung im Verwaltungsgericht
| Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
| BS | SB.2017.138 (AG.2018.727) | ad 1: Verbrechen nach Art. 19 Abs. 2 Bst. a, b und c des Betäubungsmittelgesetzes (grosse Gesundheitsgefährdung, Bandenbegehung, gewerbsmässiger Handel) ad 2: Verbrechen nach Art. 19 Abs. 2 Bst. a, b und c des Betäubungsmittelgesetzes (grosse Gesundheitsgefährdung, Bandenbegehung, gewerbsmässiger Ha | Berufung; Berufungs; Berufungskläger; Berufungsklägerin; Akten; Gericht; Verfahren; Droge; Über; Drogen; Genehmigung; Telefon; Urteil; Recht; Überwachung; Verfahren; Gramm; Crystal; Gerichts; Staatsanwalt; Methamphetamin; Staatsanwaltschaft; Zwangsmassnahme; Zwangsmassnahmen; Appellationsgericht; Anklage; Vorinstanz; Beweis |
| BS | SB.2017.65 (AG.2018.369) | Sachbeschädigung | Berufung; Berufungskläger; Berufungsklägerin; Person; Über; Beweis; Personen; Überwachung; Gericht; Persönlichkeit; Videoüberwachung; Recht; Privatkläger; Sachbeschädigung; Überwachungskamera; Urteil; Beweismittel; Geschäfts; Interesse; Staatsanwaltschaft; Basel; Behörden; Beweise; Allmend; Kamera; Container; ätte |
Anwendung im Bundesgericht
| BGE | Regeste | Schlagwörter |
| 144 IV 254 | Art. 277 Abs. 2 i.V.m. Art. 141 Abs. 1, Art. 278 StPO; Zufallsfund, absolute Unverwertbarkeit bei nicht genehmigter Überwachung. Die Genehmigung der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs einer Zielperson umfasst nicht auch die Überwachung des nicht beschuldigten Kommunikationspartners. Erkenntnisse über Straftaten von Personen, die in der Überwachungsanordnung nicht formell beschuldigt werden, sind Zufallsfunde im Sinne von Art. 278 Abs. 2 StPO, deren Verwertung eine Genehmigung des Zwangsmassnahmengerichts voraussetzt (E. 1.3). Dass vorliegend das Zwangsmassnahmengericht zu einem früheren Zeitpunkt die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs des Beschwerdeführers wegen derselben Straftatbestände genehmigte, ändert nichts am Ergebnis. Massgebend sind nicht die Straftatbestände, sondern die konkreten Straftaten (E. 1.4.2). Nicht zur Verwertung genehmigte Zufallsfunde sind absolut unverwertbar im Sinne von Art. 277 Abs. 2 i.V.m. Art. 141 Abs. 1 StPO (E. 1.4.3). | Überwachung; Zufallsf; Genehmigung; Zufallsfunde; Person; Erkenntnisse; Überwachungsanordnung; Staatsanwaltschaft; Zwangsmassnahmen; Zwangsmassnahmengericht; Voraussetzungen; Taten; Widerhandlung; Beschwerdeführers; BetmG; Fernmeldeverkehr; Prozessordnung; Schweiz; Urteil; Fernmeldeverkehrs; Sinne; Verwertung; Schweizerische; Überwachungsmassnahme; Personen; Zeitpunkt; Obergericht |
| 144 I 126 (1C_598/2016) | Speicherung und Aufbewahrung von Randdaten der Telekommunikation. Streitgegenstand bildet die verwaltungsrechtliche Frage, ob die Speicherung und Aufbewahrung von mit dem Fernmeldeverkehr verbundenen Randdaten konform mit der Verfassung bzw. der EMRK sind (E. 2.2). Art. 15 Abs. 3 des bis zum 28. Februar 2018 geltenden Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (aBÜPF) verpflichtete die Fernmeldedienstanbieter - gleich wie das heute geltende BÜPF -, die für die Teilnehmeridentifikation notwendigen Daten sowie die Verkehrs- und Rechnungsdaten ihrer Kunden zu speichern und während sechs Monaten aufzubewahren (E. 3). Die Speicherung und die Aufbewahrung von Randdaten stellen einen Eingriff in die Grundrechte der Betroffenen dar, insbesondere in das Recht auf Achtung des Privatlebens, das den Anspruch auf informationelle Selbstbestimmung miteinschliesst (E. 4). Die Intensität dieses Grundrechtseingriffs ist allerdings zu relativieren: Die gespeicherten Daten betreffen nicht den Inhalt der Kommunikation und werden von den Fernmeldeunternehmen weder gesichtet noch miteinander verknüpft; für einen Zugriff der Strafverfolgungsbehörden müssen die qualifizierten gesetzlichen Voraussetzungen der Strafprozessordnung erfüllt sein (E. 5). Art. 15 Abs. 3 aBÜPF bildete für die Randdatenspeicherung eine hinreichende gesetzliche Grundlage (E. 6). Die Randdatenspeicherung und -aufbewahrung dient namentlich der Aufklärung von Straftaten; damit liegt ein gewichtiges öffentliches Interesse vor (E. 7). Die datenschutzrechtlichen Bestimmungen sehen wirksame und angemessene Garantien zum Schutz vor Missbrauch und behördlicher Willkür vor. Unter diesen Rahmenbedingungen ist auch die sechsmonatige Aufbewahrungsdauer verhältnismässig (E. 8). | Daten; Randdaten; Recht; Person; Überwachung; Urteil; Aufbewahrung; Bundes; Speicherung; Personen; Fernmeldeverkehr; Schutz; Telekommunikation; EGMR-Urteil; Vorrat; BÜPF; Fernmeldeverkehrs; Fernmeldedienstanbieter; Kommunikation; Fernmeldedienstanbieterin; Urteile; Fernmeldedienstanbieterinnen; Datenschutz; EGMR-Urteile; Informationen; Massnahme; Privat |
Anwendung im Bundesverwaltungsgericht
| BVGE | Leitsatz | Schlagwörter |
| A-4941/2014 | Post- und Fernmeldeüberwachung | Daten; Recht; Randdaten; Überwachung; Recht; Fernmelde; BÜPF; Anbieter; Anbieterin; Urteil; Speicherung; Anbieterinnen; Bundes; Person; Richt; Vorinstanz; Aufbewahrung; Schutz; Fernmeldeverkehr; Personen; Rechtsprechung; Kommunikation; Quot;; Grundrecht; Fernmeldeverkehrs; Datenschutz; Beschwer; Telekommunikation |
Kommentare zum Gesetzesartikel
| Autor | Kommentar | Jahr |
| Zufferey, Schweizer | 2011 | |
| Zufferey, Schweizer | 2011 |
