Art. 27 LDIP dal 2025
Art. 27 Motivi di
rifiuto
1 Non è riconosciuta in Svizzera la decisione straniera il cui riconoscimento sia manifestamente incompatibile con l’ordine pubblico svizzero.
2
3 Per altro, la decisione straniera non può essere riesaminata nel merito.
Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit.
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Art. 27 Legge federale sul diritto internazionale privato (IPRG) - Anwendung bei den Gerichten
Anwendung im Kantonsgericht
Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):| Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
| ZH | LC220007 | Ergänzung eines ausländischen Scheidungsurteils | Berufung; Unterhalt; Recht; Scheidung; Unterhalts; Verfahren; Amtsgericht; Abänderung; Partei; Parteien; Berufungsklägerin; Kinder; Scheidungsurteil; Kindes; Eheschutz; Ergänzung; Entscheid; Berufungsbeklagte; Emmendingen; Amtsgerichts; Kindesunterhalt; Bezirksgericht; Gericht; Regelung; LugÜ; Deutschland; Seligenstadt; Scheidungsurteils |
| ZH | LC210008 | Ehescheidung | Berufung; Scheidung; Verfahren; Vorinstanz; Entscheid; Parteien; Deutschland; Schweiz; Rechtsmittel; Gericht; Kinder; Berufungsverfahren; Nebenfolgen; Zuständigkeit; Klage; Bezug; Beschluss; Beklagten; Publikation; Verfügung; Guthaben; Eingabe; Waldshut-Tiengen; Akten; Regel; Rechtsbegehren; Scheidungsverfahren |
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Anwendung im Verwaltungsgericht
| Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
| ZH | VB.2018.00293 | Die Beschwerdegegner 1 und die Beschwerdegegnerin 2 heirateten 2011. 2017 ersuchte der Beschwerdegegner 1 beim Zivilstandsamt ihres damaligen (ausserhalb des Kantons Zürich gelegenen) Wohnsitzes um Eintragung eines rechtlichen Kindsverhältnisses zwischen ihm und der Beschwerdegegnerin 3, der 2008 vorehelich geborenen Tochter der Beschwerdegegnerin 2. Dies wurde - aufgrund früher gemachter Angaben während des Ehevorbereitungsverfahrens - abgelehnt. Innert kurzer Zeit nach dem Entscheid gelangte der Beschwerdegegner 1 an ein in seinem Heimatstaat gelegenes Standesamt und erwirkte die Vaterschaftsanerkennung bezüglich der Beschwerdegegnerin 3. Daraufhin ersuchte die Beschwerdegegnerschaft an ihrem neuen Wohnsitz (Kanton Zürich) um Eintragung der im Heimatstaat erfolgten Anerkennung im schweizerischen Personenstandsregister. | Recht; Anerkennung; Kinds; Schweiz; Vater; Entscheid; Beschwerdegegner; Kindsanerkennung; Vaters; Privatrecht; Beschwerdegegners; Staat; Ausland; Entscheidung; Vaterschaft; Voraussetzung; Rechtsordnung; Gesetzes; Ordre; Adoption; Zivilstand; Voraussetzungen; Gefälligkeitsanerkennung; Behörde; Staats; Kommentar; ändig |
| SO | VWBES.2021.330 | - | Recht; Verfahren; Parteien; Parteientschädigung; Verwaltungsgericht; Zivilstand; Entscheid; Gericht; Vorinstanz; Gemeinden; Bürgerrecht; Anerkennung; Rechtsanwältin; Beschwerde; Gesuch; Person; Ausführungen; Rechtsbeistand; Angelika; Häusermann; Volkswirtschaftsdepartement; Verfügung; Ziffer; Rechtspflege; Rechte; Scheidungsurteil; Rechtsverbeiständung |
Anwendung im Bundesgericht
| BGE | Regeste | Schlagwörter |
| 150 III 34 (5A_391/2021) | Regeste Art. 32, 27 Abs. 1, Art. 39, 40, 40a IPRG ; Art. 39 ZGB ; Art. 8 EMRK ; Eintragung einer ausländischen Zivilstandsurkunde, Angabe des Geschlechts. Die Angabe des Geschlechts im schweizerischen Personenstandsregister kann nicht gestützt auf eine in Deutschland abgegebene Erklärung über die Streichung der Geschlechtsangabe aufgehoben werden (E. 3). | Geschlecht; Geschlechts; Person; Eintrag; Personen; Eintragung; Recht; Geschlechtsangabe; Register; Personenstands; Urteil; Streichung; Zivilstand; Schweiz; Anerkennung; Personenstandsregister; Ordre; Botschaft; Entscheid; Registerführung; Grundsätze; Angabe; Bezug; Staat; Gesetzgeber; Bundesrat; Geburt; Geschlechter; Deutschland; Obergericht |
| 143 III 225 (5A_889/2016) | Art. 27 Abs. 2 lit. a IPRG; gehörige Ladung. Zum Begriff der gehörigen Ladung, zum Zweck von Art. 27 Abs. 2 lit. a IPRG und zum Recht, dem die Ladung untersteht (E. 5). Zur Streitfrage, ob die gehörige Ladung im konkreten Fall zusätzlich zu den zugestellten Prozessunterlagen eine Vorladung zu einem Gerichtstermin oder eine Aufforderung zur Einreichung einer Klageantwort voraussetzte (E. 6). | Gericht; Verfahren; Urteil; Ladung; Recht; DIFC-Gericht; Obergericht; Klage; Zustellung; Klageantwort; Entscheid; Anerkennung; Limited; Vorladung; DIFC-Gerichts; Einreichung; Ausland; Schweiz; Schriftstück; Beklagten; Verfahrens; Aufforderung; Betreibung; Kantons; Urteils; Vollstreckung; Verhandlung |
Anwendung im Bundesverwaltungsgericht
| BVGE | Leitsatz | Schlagwörter |
| A-490/2021 | Datenschutz | Eheschliessung; Eheschliessungen; Beschwerdeführende; Eritrea; Beschwerdeführenden; Recht; Vorinstanz; ZEMIS; Zivilstand; Daten; Person; Schweiz; Bundesverwaltungsgericht; Brauch; Registrierung; Beschwerdeführers; «verheiratet»; Personendaten; Richtigkeit; Anerkennung; Civil; Entscheid; Verfahren; Gültigkeit; Migration; «ledig |
| F-5570/2020 | Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren) | Recht; Schweiz; Deutschland; Asylgesuch; Dublin-III-VO; Urteil; Wegweisung; Verfahren; Mitgliedstaat; Beziehung; Bundesverwaltungsgericht; Verfügung; Dispositiv; Vorinstanz; Beschwerdeführers; Gesuch; Kanton; Überstellung; Ehefrau; Schutz; Vollzug; Staat; BVGer; Dispositivs; Kantons |
Kommentare zum Gesetzesartikel
| Autor | Kommentar | Jahr |
| Kren Kostkiewicz | Kommentar IPRG, LugÜ, Zürich | 2015 |
| Müller, Schnyder, Müller-Chen, Mabillard, Widmer Lüchinger | Basler Kommentar Internationales Privatrecht | 2013 |
