Tabaksteuergesetz (TStG)

Art. 26a TStG vom 2023

Art. 26a II. Bewilligung ⁽¹⁾

¹ Als zugelassene Steuerlager können bewilligt werden:

a. Herstellungsbetriebe;

b. Steuerfreilager.

² Der Bundesrat legt die Voraussetzungen für die Einrichtung und den Betrieb von zugelassenen Steuerlagern fest; das BAZG erteilt die Bewilligung.

³ Die Bewilligung wird entzogen, wenn:

a. die Voraussetzungen für die Bewilligungserteilung nicht mehr gegeben sind; oder

b. der Betreiber des zugelassenen Steuerlagers seinen Verpflichtungen nach diesem Gesetz nicht nachkommt.

⁽¹⁾ Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 5561; BBl 2008 533).

Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2023 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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