Civil Procedure Code (CPC)
Art. 266CPC from 2023
Art. 266 Measures against the media
The court may order interim measures against periodically published media only if:a. the imminent violation of rights may cause the applicant a particularly serious disadvantage;b. the violation is obviously not justified; andc. the measure does not seem disproportionate.
Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2023 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf
www.admin.ch.
Wollen Sie werbefrei und mehr Einträge sehen?
Hier geht es zur Registrierung.
Art. 266 Civil Procedure Code (ZPO) - Anwendung bei den Gerichten
Anwendung im Kantonsgericht
Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):
Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
ZH | HE220100 | Vorsorgliche Massnahmen | Gesuch; Gesuchsteller; Gesuchsgegnerin; Berichterstattung; Person; Recht; Interesse; Massnahme; Gesuchstellers; Urteil; Publikation; Personen; Identifizieren; Vorsorgliche; Massnahmen; Persönlichkeit; Gericht; Medien; Interessen; Öffentlichkeit; Identifizierend; Glaubhaft; Rechtlich; Verbot; Verurteilung; Verhältnis; Handelsregister; Verfahren; Einzelgericht |
ZH | HE190244 | Vorsorgliche Massnahmen | Gesuch; Gesuchsgegner; Ziffer; Massnahme; Persönlichkeitsverletzend; Rechtsbegehren; Internet; Kaninchen; Liebe; Gericht; WwwB; Bezug; Passagen; Haltung; Massnahmen; Meinung; Internetseite; Widerrechtlich; Bericht; Werturteile; Persönlichkeit; Abgeänderte; Frist; Verbieten; Dispositiv-Ziffer; Gesuchsgegners; Verbieten; Tatsachen |
Dieser Artikel erzielt 24 Einträge bei den Entscheiden. Wollen Sie mehr Einträge sehen?
Hier geht es zur Registrierung.
Wollen Sie werbefrei und mehr Einträge sehen?
Hier geht es zur Registrierung.
Anwendung im Verwaltungsgericht
Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
SG | HG.2001.1 | Entscheid Art. 264 ZPO (sGS 961.2). Kostenverlegung in einer aktienrechtlichen Verantwortlichkeitsklage (Handelsgericht, 3. April 2006, HG.2001.1). | Beklagten; Vergleich; Gericht; Recht; Vergleichs; Gerichtskosten; Partei; Entscheid; Vorliegenden; Parteien; Rechtsanwalt; Beklagter; Vertreten; Handelsgericht; Expertise;Aktien; Grabs; Klage; Abschreibungsbeschluss; Kreditanstalt; Handelsgerichts; Bezahlt; Vereinbarung; Gallen; Schaden; Handelsgerichtspräsident; Verfahren |
BS | ZK.2018.10 (AG.2018.512) | superprovisorische/vorsorgliche Massnahmen betreffend unlauteren Wettbewerb | Gesuch; Gesuchs; Gesuchstellerin; Massnahme; Gesuchsgegnerin; Gesuchstellerinnen; Vorsorgliche; Massnahmen; Anordnung; Vorsorglicher; Stellung; Stellungnahme; August; Werden; Verfahren; Superprovisorisch; Gericht; Superprovisorische; Vorliegend; Rechtlich; Anspruch; Vorliegende; Worden; Mitglieder; Verfahrens; Nachteil; Gesetzliche; Folgende; Streitwert |
Wollen Sie werbefrei und mehr Einträge sehen?
Hier geht es zur Registrierung.
Anwendung im Bundesgericht
BGE | Regeste | Schlagwörter |
146 III 47 (4A_191/2019) | Art. 200 Abs. 1 ZPO ; sachliche Zuständigkeit; Nichteintretensentscheid. Für die Beurteilung der sachlichen Zuständigkeit der paritätischen Schlichtungsbehörde im Sinne von Art. 200 Abs. 1 ZPO ist im reinen Schlichtungsverfahren grundsätzlich von den tatsächlichen Behauptungen der klagenden Partei auszugehen. Ergibt sich, dass die paritätische Schlichtungsbehörde sachlich offensichtlich nicht zuständig ist, darf sie das Verfahren durch Nichteintretensentscheid beenden (E. 3 und 4). | Schlichtung; Schlichtungsbehörde; Sachlich; Zivil; Eintreten; Paritätisch; Urteil; Sachliche; Prozess; Paritätische; Zuständigkeit; Miete; Schlichtungsverfahren; Nichteintretensentscheid; Zuständig; Partei; Kantons; Verfahren; Zivilprozessordnung; Pacht; Geschäftsräumen; Recht; Entscheid; Gericht; Beschwerde; Streitigkeit |
Kommentare zum Gesetzesartikel
Autor | Kommentar | Jahr |
JOHANN ZÜRCHER | Kommentar, 2. Aufl., Zürich | 2016 |
ANDREAS GÜNGERICH | Berner Kommentar Schweizerische Zivilprozessordnung | 2012 |