Federal Act on Administrative Procedure (APA)

Art. 25aAPA from 2022

Art. 25a F^bis. Ruling on real acts ⁽¹⁾

¹ Any person who has an interest that is worthy of protection may request from the authority that is responsible for acts that are based on federal public law and which affect rights or obligations that it:

a. refrains from, discontinues or revokes unlawful acts;

b. rectifies the consequences of unlawful acts;

c. confirms the illegality of such acts.

² The authority shall decide by way of a ruling.

⁽¹⁾ Inserted by Annex No 10 of the Federal Administrative Court Act of 17 June 2005, in force since 1 Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2022 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 25a Federal Act on Administrative Procedure (VwVG) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

Kanton	Fallnummer	Leitsatz/Stichwort	Schlagwörter
LU	7H 21 246	Mit der Umwandlung der selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt 'Luzerner Kantonsspital' in die gemeinnützige private Aktiengesellschaft 'Luzerner Kantonsspital AG' (Organisationsprivatisierung) wurde keine effektiv neue Verwaltungs- und Betriebseinheit im Sinn von Art. 98 Abs. 2 UVV geschaffen. Die 'Luzerner Kantonsspital AG' ist daher nicht berechtigt, neu zu wählen, ob sie die obligatorische Unfallversicherung der SUVA oder einem anderen anerkannten Versicherer nach Art. 68 UVG vergeben will. Weil kein Wahlrechtstatbestand vorlag, hätte die SUVA wegen Nichterfüllung des entsprechenden Eignungskriteriums nicht zur Offertstellung zugelassen werden dürfen bzw. ausgeschlossen werden müssen. Die Vergabe der obligatorischen Unfallversicherung an die SUVA ist daher rechtswidrig erfolgt.	Beschwerde; Luzern; Rechtlich; Kanton; Beschwerdegegnerin; Kantons; Wahlrecht; Ausschreibung; Recht; Luzerner; Spital; Verwaltung; öffentlich; Kantonsspital; öffentlich-rechtlich; Einheit; Vergabe; Rechnung; öffentlich-rechtliche; Verwaltungs; Anstalt; Unternehmen; Verfahren; Betrieb; Zuschlag; Ausschreibungsunterlagen; Konzern; Umwandlung; öffentlich-rechtlichen; Organisatorisch
LU	7H 17 125	Fehlende gesetzliche Grundlage für Musikschulgebühren. Rechnungen sind keine Verfügungen. Wenn die Merkmale einer Verfügung vorliegen, können sie aber ausnahmsweise als Verfügung qualifiziert werden (E. 2.3). Öffentliche Abgaben, wie Schulgebühren, bedürfen einer Grundlage im formellen Gesetz (E. 3.2 und E. 3.5). Ist die Abgabenlast für den Betroffenen aufgrund des massgeblichen Erlasses nicht voraussehbar, fehlt es an einer genügenden gesetzlichen Grundlage für die Erhebung von Gebühren (E. 3.6).	Abgabe; Gemeinde; Recht; Musikschule; Verfügung; Gebühr; Eltern; Rechnung; Verwaltung; Gebühren; Rechtlich; Region; Höhe; Entscheid; Behörde; Formellen; Vertrag; Abgabepflicht; Gemeinden; Urteil; Musikschulordnung; Gitarren; Musikschulkommission; Elternbeiträge; Gemeindevertrag; Grundlage; Kausalabgaben; Verordnung; Gesetzes; Bemessungsgrundlagen

Anwendung im Verwaltungsgericht

Kanton	Fallnummer	Leitsatz/Stichwort	Schlagwörter
ZH	VB.2007.00118	Frage des Anfechtungsinteresses bei der Verweigerung der Umadressierung einer Liegenschaft	Strasse; Recht; Beschwerde; Verwaltung; Liegenschaft; M-Strasse; Verfügung; Verwaltungs; Rekurs; Beschwerdeführerin; Bezirksrat; Bundes; Gemeinderat; P-Strasse; Rechtlich; Zufahrt; Umadressierung; Rechtsprechung; Handlung; Rekurrentin; Notzufahrt; Gesuch; Bosshart; Rechtsschutz; Rechtsmittel; Adressierung; Anfechtbar; Interesse; Handlungen; Beschluss
SG	B 2018/225	Entscheid Realakt. Konkurrentenbeschwerde. Strittig ist, ob ein Hausarzt legitimiert ist, vom Spital Linth eine Verfügung über die von ihnen eröffnete Praxis für Sportmedizin und Physiotherapie im selben Ort sowie eine Hausarztpraxis in einer naheliegenden Gemeinde zu verlangen. Abgrenzung Verfügung/ Realakt, Rechtsweggarantie (E. 4.1 bis 4.3). Legitimation Dritter, eine Verfügung zu verlangen (E 4.4 und 4.5). Konkurrentenbeschwerde. Ein Hausarzt gilt nur im Bereich Sportmedizin als Konkurrent zur eröffneten Praxis für Sportmedizin, nicht im Bereich Physiotherapie. Aufgrund der geographischen Distanz gilt die eröffnete Hausarztpraxis in der Gemeinde Uznach nicht als Konkurrent zum Hausarzt in der Gemeinde Jona. Ein Konkurrent ist legitimiert, eine Verfügung zu verlangen, wenn er eine schutzwürdige besondere Beziehungsnähe dartun kann. Der Wettbewerbsnachteil muss in der Verletzung einer besonderen Vorschrift (z.B. wirtschaftspolitische oder kartellrechtliche Vorschriften) gründen. Vorliegend ist eine besondere Beziehungsnähe gegeben. Für die Geltendmachung der Legitimation des Beschwerdeführers reicht es aus, wenn dieser eine verfassungswidrige Vorgehensweise des Beschwerdegegners zumindest glaubhaft geltend macht. Ob eine solche Vorgehensweise bzw. eine Wettbewerbsverzerrung vor-liegt, ist Gegenstand einer materiellen Beurteilung und damit nicht in diesem Verfahren zu prüfen (Verwaltungsgericht, B 2018/225).	Beschwerde; Spital; Beschwerdeführer; Recht; Hausarzt; Recht; Praxis; Linth; Beschwerdegegner; Uznach; Verfügung; Bühlpark; Sportmedizin; Konkurrent; Entscheid; Hausarztpraxis; Bereich; Spitalverb; Kanton; Vorinstanz; Spitals; Gallen; Konkurrenz; Interesse; Verfahren; Konkurrenten; Spitalverbunde; Rechtlich; Wettbewerb