Codice di procedura penale (CPP)

Art. 259 CPP dal 2023

Art. 259 Applicabilit? della legge sui profili del DNA

RS 363Per altro è applicabile la legge del 20 giugno 2003 sui profili del DNA.

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Art. 259 Codice di procedura penale (StPO) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

Kanton	Fallnummer	Leitsatz/Stichwort	Schlagwörter
ZH	SB210636	Schändung etc.	Schuldig; Gerin; Beschuldigte; Klägerin; Privatklägerin; Beschuldigten; Zeugin; Handlung; Handlungen; Sexuell; Berufung; Aussagen; Sexuellen; Vorinstanz; Recht; Verteidigung; Staatsanwaltschaft; Urteil; Schlafen; Schändung; Freiheits; Positiv; Habe; Busse; Schlaf; Freiheitsstrafe; Amtlich; Amtliche; Sinne
ZH	UH180171	Erstellen eines DNA-Profils	Beschwerde; Beschwerdeführer; Delikt; Delikte; DNA-Profil; Vergehen; Staatsanwaltschaft; Künftige; Verbrechen; Recht; Erstellung; DNA-Profils; Verfahren; Bundesgericht; Betäubungsmittelgesetz; Aufklärung; Bundesgerichts; Beschwerdeführers; Künftigen; Winterthur; Unbekannt; Begangen; Hinreichend; Rechtsprechung; Probe; Verfügung; Anhaltspunkte; Amtlich;

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Anwendung im Verwaltungsgericht

Kanton	Fallnummer	Leitsatz/Stichwort	Schlagwörter
BS	BES.2021.17 (AG.2021.409)	nicht-invasive Probenahme und DNA-Analyse	Beschwerde; Beschwerdeführerin; Staatsanwaltschaft; Weiter; Werden; Delikt; Januar; Polizei; DNA-Profil; Analyse; Delikte; Weitere; Person; DNA-Analyse; Liegen; Verfügung; Erstellung; Gemäss; Konkret; Worden; Probenahme; Personen; Konkrete; Aufklärung; Vorliegend; Stellt; Vorgeworfen; DNA-Profils; Verfahren; Wangenschleimhautabstrich
BS	BES.2020.207 (AG.2021.190)	Erstellung eines DNA-Profils (Art. 255 StPO)	Beschwerde; Beschwerdeführer; Profil; DNA-Profil; Delikte; Erstellung; DNA-Profils; Jugendanwaltschaft; Beschwerdeführers; Werden; Verfügung; Seiner; Schuldig; Verfahren; Worden; Künftige; Verhältnismässig; Schweiz; Person; Strafbefehl; Verfahrens; Delikten; Bereits; Könne; Diebstahls; Hinaus; Erhoben; Angefochtene; Weiter; Bundesgericht

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Anwendung im Bundesgericht

BGE	Regeste	Schlagwörter
147 I 372 (1B_285/2020)	Regeste Art. 8 EMRK ; Art. 10 Abs. 2, Art. 13 Abs. 2, Art. 16, Art. 22, Art. 36 BV ; Art. 197 Abs. 1, Art. 255 Abs. 1 lit. a, Art. 260 StPO ; Beschränkung von Grundrechten durch ein DNA-Profil und eine erkennungsdienstliche Erfassung bei der Teilnahme an einer friedlichen Kundgebung. Kritik an der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, wonach ein DNA-Profil nur einen leichten Eingriff in die körperliche Integrität und den Schutz der Privatsphäre darstellt (E. 2.3).	Beschwerde; Profil; Beschwerdeführer; DNA-Profil; Recht; Delikt; Eingriff; Kundgebung; Delikte; Erkennungsdienstlich; Erkennungsdienstliche; Aufklärung; Hinweis; Informationelle; Rechtsprechung; Hinweise; Selbstbestimmung; Hinweisen; Grundrecht; Friedlich; Erfassung; Vorinstanz; Anhaltspunkt; Person; Aktion; Fingerabdrücke; Zwangsmassnahme; Schwere; Taten; Beschwerdeführers

Kommentare zum Gesetzesartikel

Autor	Kommentar	Jahr
RIKLIN	Kommentar; 2. Auflage, Zürich	2014

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