Art. 258 Scumond giudizial Princip
1 Tgi che ha in dretg real vi d’in bain immobigliar po pretender davant dretgira ch’ella scumondia mintga disturbi dal possess e ch’ina cuntravenziun vegnia chastiada, sin denunzia, cun ina multa da fin 2000 francs. Quest scumond po esser fix per in temp limit u per in temp illimit .
2 Il petent sto cumprovar ses dretg real cun documents e sto far valair vardaivlamain ch’in disturbi exista u smanatscha.
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Art. 258 Cudesch da procedura civila svizzer (ZPO) - Anwendung bei den Gerichten
Anwendung im Kantonsgericht
Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):| Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
| ZH | UE220211 | Einstellung | Einstellung; Gericht; Statthalteramt; Beschwerdegegner; Person; Verfahren; Behörde; Meilen; Übertretung; Bezirk; Sachverhalt; Staats; Kammer; Einstellungsverfügung; Bezirks; Verbots; Verfolgung; Verwaltungsbehörde; Befehl; Prozesskaution; Bundesgericht; Präsident; Untersuchung; Akten; Franken; Verbindung; Kanton; Staatsanwaltschaft; Befehls |
| ZH | LF220043 | Gerichtliches Verbot | Berufung; Berufungsklägerin; Störung; Mieter; Verbot; Vorinstanz; Person; Personenkreis; Recht; Fahrzeug; Gesuch; Besucher; Störungen; Fahrzeuge; Gericht; Besucherparkplätze; Unterlagen; Besitz; Verfügung; Entscheid; Grundstück; Störer; Parkplätze; Kontrollschild; Fahrzeugen |
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Anwendung im Verwaltungsgericht
| Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
| ZH | VB160005 | Aufsichtsbeschwerde gegen den aufsichtsrechtlichen Beschwerdeentscheid des Bezirksgerichts Affoltern vom 11. Februar 2016 (BA150001-A) | Vorinstanz; Recht; Publikation; Verfahren; Entscheid; Aufsicht; Verbot; Amtsblatt; Beschwerde; Aufsichtsbeschwerde; Verfügung; Rechtsbegehren; Anträge; Verfahrens; Stellung; Parteien; Ausführungen; Obergericht; Verwaltungskommission; Antrag; Gemeinde; Verbots; Ermessen; Kanton; Prozesskosten; Anerkennung; Frist |
| SO | STBER.2023.14 | - | Beschuldigte; Solothurn; Kanton; Apos; Polizei; Vorhalt; Sachbeschädigung; Recht; Urteil; Marihuana; Beschuldigten; Staat; Freiheits; Freiheitsstrafe; Anklage; Berufung; Verfahren; Betäubung; Betäubungsmittel; Urteils; Sachbeschädigungen; Verfahren; Delikt; Geldstrafe; Täter; Staatsanwaltschaft; Ziffer; Befehl |
Anwendung im Bundesgericht
| BGE | Regeste | Schlagwörter |
| 148 IV 30 (6B_384/2020) | Regeste § 229 aZPO/LU; § 20 UeStG/LU, Art. 258 ZPO , Art. 1 SVG , Art. 1 Abs. 2 VRV ; allgemeines bzw. gerichtliches Verbot; öffentliche Strasse. Im Rahmen des Strafverfahrens wegen kantonaler Übertretung eines allgemeinen bzw. gerichtlichen Verbots kann man sich grundsätzlich darauf berufen, das Verbot sei nicht zulässig (E. 1.3). Der Charakter als öffentliche Strasse im Sinne des Strassenverkehrsrechts hängt von ihrer tatsächlichen Benutzung ab und nicht davon, ob sie in privatem oder öffentlichem Eigentum steht (E. 1.4.2). Der Begriff der öffentlichen Strasse i.S.v. Art. 1 SVG i.V.m. Art. 1 Abs. 2 VRV ist weiter als der Begriff der öffentlichen Sache im Gemeingebrauch nach öffentlich-sachenrechtlicher Terminologie. Ist ein Areal im fraglichen Zeitpunkt eine öffentliche Strasse im Sinne des Strassenverkehrsrechts, beurteilt sich das Verhalten der Motorfahrzeugführerin, wie beispielsweise das Überschreiten der zulässigen Parkzeit, nach dem SVG und dessen Ausführungsbestimmungen, weshalb eine Bestrafung wegen kantonaler Übertretung eines allgemeinen bzw. gerichtlichen Verbots nicht zulässig ist (E. 1.5). | Verbot; Strasse; Recht; Luzern; Strassen; Urteil; Verbots; Hinweis; Kanton; Verkehr; Kantons; Gemeingebrauch; Areal; Übertretung; UeStG; Privatklägerin; Strassenverkehr; UeStG/LU; Sinne; Randzeit; Schutz; TENCHIO/TENCHIO; Randzeiten; Sachen; Charakter; Verhalten; Fahrzeug; Hinweisen |
Kommentare zum Gesetzesartikel
| Autor | Kommentar | Jahr |
| Spühler, Schweizer | Basler Kommentar Schweizerische Zivilprozessordnung | 2017 |
| Spühler, Schweizer | Basler Kommentar Schweizerische Zivilprozessordnung | 2017 |
