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Schweizerische Strafprozessordnung (StPO)

Art. 251 StPO vom 2023

Art. 251 Schweizerische Strafprozessordnung (StPO) drucken

Art. 251 5. Abschnitt: Untersuchungen von Personen Grundsatz

1 Die Untersuchung einer Person umfasst die Untersuchung ihres körperlichen oder geistigen Zustands.

2 Die beschuldigte Person kann untersucht werden, um:

  • a. den Sachverhalt festzustellen;
  • b. abzuklären, ob sie schuld-, verhandlungs- und hafterstehungsfähig ist.
  • 3 Eingriffe in die körperliche Integrität der beschuldigten Person können angeordnet werden, wenn sie weder besondere Schmerzen bereiten noch die Gesundheit gefährden.

    4 Gegenüber einer nicht beschuldigten Person sind Untersuchungen und Eingriffe in die körperliche Integrität gegen ihren Willen zudem nur zulässig, wenn sie unerlässlich sind, um eine Straftat nach den Artikeln 111–113, 122, 124, 140, 184, 185, 187, 189, 190 oder 191 StGB (1) aufzuklären. (2)

    (1) SR 311.0
    (2) Fassung gemäss Ziff. III des BG vom 30. Sept. 2011, in Kraft seit 1. Juli 2012 (AS 2012 2575; BBl 2010 5651 5677).

    Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2023 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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    Art. 251 Schweizerische Strafprozessordnung (StPO) - Anwendung bei den Gerichten

    Anwendung im Kantonsgericht

    Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

    KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
    ZHUH180187Untersuchungsbefehl und Auftrag für ein Gutachten Sachverständiger für eine BlutprobeBeschwerde; Beschwerdeführer; Staatsanwaltschaft; Gerät; Fahrzeug; Alkohol; Blutprobe; Atemalkoholprobe; Atemluft; Strasse; Strassen; Verfügung; Blutalkoholkonzentration; Fahrrad; Anordnung; Werte; Bundesgericht; Recht; Motorloses; Liter; Zustand; Strassenverkehr; Motorfahrzeug; Erwägung; Beweis; Blutentnahme; Messgerät; Messung; Übertretung; Schriftlich
    ZHUH180081Erstellung eines medizinischen Fachgutachtens Beschwerde; Gutachten; Beschwerdeführer; Schuldig; Staatsanwaltschaft; Sachverhalt; Beschuldigte; Recht; Untersuchung; Verfahren; Gutachtens; Beschuldigten; Sachen; Sachverhalts; Erstellt; Gutachtensauftrag; Gericht; Verdacht; Verfahren; Spital; Kantons; Gutachter; Anklage; Beweise; Zentral; Medizinische; Erhoben
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    Anwendung im Verwaltungsgericht

    KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
    BSBES.2019.253 (AG.2020.306)Auftrag zur psychiatrischen BegutachtungBeschwerde; Gutachten; Beschwerdeführer; Staatsanwaltschaft; Gutachtens; Fragen; Gutachtensauftrag; Verteidigung; September; Verfahren; Gemäss; Auftrag; Gericht; Stellt; September; Verfügung; Massnahme; Begutachtung; Werden; Verfahrens; Schreiben; November; Treffen; Strafgericht; Gutachter; Entsprechen; Seiner; Hinaus; Psychiatrischen; Person
    BSBES.2017.55 (AG.2017.503)Anordnung einer Blut- und Urinprobe sowie vorläufige Abnahme des Führerausweises Beschwerde; Polizei; Anordnung; Zwangsmassnahme; Zuständigkeit; Beschwerdeführer; Urinprobe; Verfügung; Urinproben; Staatsanwalt; Gesetzlich; Kantons; Recht; Abnahme; Urinuntersuchung; Kompetenz; StPO; Zwangsmassnahmen; Kantonspolizei; Staatsanwaltschaft; Person; Urinuntersuchungen; Entscheid; Zuständig; Basel; Bundesgericht; Schriftlich; Fällen; Angeordnet; Verfahren
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    Anwendung im Bundesstrafgericht

    BSGLeitsatzSchlagwörter
    RR.2022.188, RP.2022.45Beschwerde; Auslieferung; Recht; Beschwerdeführer; Bundes; Auslieferungshaft; Verfahren; Entscheid; Fluchtgefahr; Haftentlassung; Italien; Schweiz; Italienische; Recht; Verfahren; Auslieferungshaftbefehl; Beschwerdekammer; Kaution; Verfahrens; Verfolgte; Beschwerdeführers; Staat; Rechtsprechung; Auslieferungsentscheid; Bundesstrafgerichts; Beschwerdeverfahren; Unentgeltliche; Italienischen; Justiz
    RH.2021.15Beschwerde; öffnen; Hinzufügen; Filter; Entscheid; Auslieferung; Entscheide; Beschwerdeführer; BStGer; Bundes; öffnen; Haftentlassung; öffnen; Beschwerdekammer; Operation; Schweiz; Fluchtgefahr; Bundesstrafgericht; Spital; Haftentlassungsgesuch; Auslieferungshaft; Bundesstrafgerichts; Verfahren; Beschwerdeführers; Behörde; Beschwerdegegner; Deutschland; Urteil; Über; Beantragt

    Kommentare zum Gesetzesartikel

    AutorKommentarJahr
    SchmidSchweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 2. Aufl., Zürich2013
    Niklaus SchmidSchweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, Zürich, St. Gallen2009
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