Art. 250 CCP de 2024
Art. 250 Exécution
1 La fouille d’une personne comprend l’examen des vêtements portés, des objets et bagages transportés, du véhicule utilisé, de la surface du corps ainsi que des orifices et cavités du corps qu’il est possible d’examiner sans l’aide d’un instrument.
2 Sauf urgence, la fouille des parties intimes doit être effectuée par une personne du même sexe ou par un médecin.
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Art. 250 Code de procédure pénale (StPO) - Anwendung bei den Gerichten
Anwendung im Kantonsgericht
Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):| Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
| ZH | UH170071 | Verfahrenshandlungen der Polizei / Erstellung eines DNA-Profils | Polizei; Beschwerde; Leibesvisitation; Recht; Person; Stadtpolizei; Beschwerdeführers; Rechtsdienst; Handfesseln; Kantons; Verfahren; Eltern; Stellung; Durchsuchung; Kantonspolizei; Verfahrenshandlungen; DNA-Profils; Polizeiposten; Flucht; Zeitpunkt |
| VD | Entscheid/2023/487 | être; ’il; édure; était; énale; édé; Ministère; ’elle; Montbenon; ’arraché; édéral; Objet; égal; ’est; érant; égale; évenu; éosurveillance; éposé; élai; étente; écrit; ’être; Renens; étant; ’objet |
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Anwendung im Bundesgericht
| BGE | Regeste | Schlagwörter |
| 126 I 19 | Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 4 aBV, Art. 29 Abs. 2 BV); von der Anklage abweichende rechtliche Würdigung im Strafurteil. Direkt gestützt auf den Anspruch auf rechtliches Gehör hat ein Angeklagter Anspruch darauf, zu einer von der Anklage abweichenden rechtlichen Würdigung des ihm vorgeworfenen Sachverhalts Stellung nehmen zu können, wenn eine schärfere Strafe droht (E. 2c/aa; Bestätigung der Rechtsprechung); Gleiches gilt, wenn der Betroffene wegen eines anderen Straftatbestands als in der Anklage beantragt verurteilt werden soll und er nicht mit der neuen Würdigung rechnen musste, es sei denn, eine Anhörung hätte keine Auswirkung auf die Ausübung seiner Verteidigungsrechte haben können (E. 2d/bb; Präzisierung der Rechtsprechung). Eine Bestrafung wegen Verletzung einer anderen Verkehrsregel ist eine Verurteilung wegen eines anderen Straftatbestands (E. 2d/aa). Damit musste der Angeklagte im vorliegenden Fall nicht rechnen und dies hatte Auswirkungen auf die Ausübung seiner Verteidigungsrechte (E. 2e). | Anklage; Anspruch; Gehör; Geschwindigkeit; Urteil; Kantons; Urteil; Würdigung; Verurteilung; Angeklagte; Recht; Staatsanwalt; Staatsanwaltschaft; Sachverhalt; Obergericht; Stellung; Rechtsprechung; Kantonsgerichtspräsident; Anklagegrundsatz; Gericht; Verteidigung; Verteidigungsrechte; Verletzung; Verkehrsregel; Befehl; Sichtweite; Vorwurf |
Anwendung im Bundesstrafgericht
| BSG | Leitsatz | Schlagwörter |
| BV.2022.25, BV.2022.26, BP.2022.54, BP.2022.55 | Recht; Rechtshilfe; Bundes; Rechtshilfeakten; Daten; Rubrik; Behörde; Apos;; Verfahren; Bundesanwaltschaft; Hausdurchsuchung; Verfahren; Rechnung; Rechtshilfeersuchen; Liechtenstein; Unterlagen; Laptop; Staat; Person; Konto; Rechnungen; Akten; Beweis; Über; Mobiltelefon; Verfahrens; ürden |
