Art. 25 Protecziun cunter l’expulsiun, l’extradiziun ed il repatriament
1 Svizras e Svizzers na dastgan betg vegnir expulsads da la Svizra; els dastgan vegnir extradids ad in’autoritad estra be cun lur consentiment.
2 Fugitivs na dastgan betg vegnir repatriads u extradids en in stadi nua ch’els vegnan persequitads.
3 Nagin na dastga vegnir repatri en in stadi nua che smanatscha tortura u in’autra sort da tractament u chasti crudaivel ed inuman.
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Art. 25 Constituziun federala da la Confederaziun svizra (BV) - Anwendung bei den Gerichten
Anwendung im Kantonsgericht
Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):| Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
| ZH | SB230096 | Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz etc. | Beschuldigte; Asservat; Beschuldigten; Droge; Drogen; Betäubungsmittel; Kokain; Lande; Landes; Landesverweisung; Gramm; Recht; Vorinstanz; Sinne; BetmG; Staat; Verteidigung; Staatsanwalt; Lager; Freiheit; Staatsanwaltschaft; Freiheitsstrafe; Hinweis; Beweis; Handel; Gericht; Hinweise; Anklage |
| ZH | SB210609 | Mehrfacher Diebstahl etc. und Widerruf | Beschuldigte; Berufung; Landes; Landesverweisung; Beschuldigten; Urteil; Verteidigung; Gericht; Staatsanwalt; Entscheid; Staatsanwaltschaft; Verfahren; Menschenhandel; Sinne; Kantons; Dossier; Vorinstanz; Verfahrens; Bundesverwaltungsgericht; Freiheitsstrafe; Verteidiger; Gericht; Vollzug; Urteils; Opfer; Menschenhandels; Befehl; Ausschreibung |
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Anwendung im Verwaltungsgericht
| Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
| ZH | VB.2015.00108 | Haftentlassung; Ausschaffungshaft; verweigerte unbegleitete Rückführung; Sonderflug. | Ausschaffung; Wegweisung; Ausschaffungshaft; Schweiz; Vollzug; Heimat; Bissau; Haftentlassung; Guinea-Bissau; Person; Wegweisungsentscheid; Beschwerdeführers; Zwangsmassnahmengericht; Bezirksgerichts; Verfügung; Einzelrichter; Ausreise; Ausländer; Blick; Urteil; Verbindung; Gesuch; Migration; Staat; Verhalten; Anordnung |
| ZH | VB.2008.00121 | Die um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung (Kantonswechsel) ersuchende brasilianische Staatsangehörige war während rund zweieinhalb Jahren mit einem Schweizer verheiratet. Aus dieser Beziehung ging eine heute dreijährige Tochter hervor. Anlässlich der Scheidung wurde die elterliche Sorge der Mutter zugeteilt. | Aufenthalt; Schweiz; Recht; Aufenthaltsbewilligung; Anspruch; Tochter; Familien; Beziehung; Erteilung; Kanton; Anwesenheit; Familienleben; Vater; Schweizer; Mutter; Verfahren; Familienlebens; Eltern; Verwaltungsgericht; Kantons; Vorinstanz; Elternteil; Schutz; Kindes; Kontakt; Bürger; Prozessführung; Regierungsrat; Niederlassung |
Anwendung im Bundesgericht
| BGE | Regeste | Schlagwörter |
| 147 V 2 (9C_615/2019) | Regeste Art. 25, Art. 73 Abs. 1 und 2 BVG ; Art. 71 ter Abs. 3 AHVV ; Invalidenkinderrente; Aktivlegitimation; Drittauszahlung. Weder das Personalvorsorgereglement der Sammelstiftung (gültig ab 1. Januar 2002) noch Art. 25 BVG bieten dem volljährigen Kind die Möglichkeit, im eigenen Namen den Anspruch auf eine Invalidenkinderrente einzuklagen (E. 3). | Kinder; Kinderrente; Swisscanto; Invalidenkinderrente; Vorsorge; Recht; Anspruch; Invalidenrente; Urteil; Klage; Mutter; Auszahlung; Vorinstanz; Gericht; Person; Kinderrenten; Drittauszahlung; Invalidenversicherung; Grundlage; Ausrichtung; Hinweis; Entscheid; Altersjahr; Ziffer; Waisenrente; Lücke; Schweigen |
| 144 II 1 (2C_222/2017) | Art. 8 EMRK, Art. 2 FZA, Art. 3 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 6 Anhang I FZA, Art. 12 KRK, Art. 11 BV und Art. 50 AuG; keine Aufenthaltsbewilligung für eine drittstaatsangehörige Ehefrau (mit Tochter) nach Auflösung der Ehegemeinschaft mit einem EU-Angehörigen, der kein Aufenthaltsrecht in der Schweiz (mehr) hat. Rechtsansprüche auf Aufenthaltsbewilligung für die Ehefrau eines EU-Angehörigen und ihr Kind (E. 2). Auf Art. 3 Abs. 1 Anhang I FZA können sich Frau und Tochter wegen des Getrenntlebens vom Ehemann nicht berufen, ebenso wenig auf Art. 3 Abs. 6 Anhang I FZA, weil die Tochter nicht das Kind eines Staatsangehörigen einer Vertragspartei ist (E. 3). Im Lichte des Diskriminierungsverbots von Art. 2 FZA rechtfertigt es sich zwar, ehemalige Ehegatten von EU-Angehörigen gleich zu behandeln wie die ehemaligen Ehegatten von Schweizer Bürgern, d.h., Art. 50 AuG auch dann anzuwenden, wenn der Ex-Ehegatte nur eine Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA und nicht eine Niederlassungsbewilligung besass. Indessen ist der Anwendungsbereich von Art. 2 FZA abhängig von einem Aufenthaltsanspruch des EU-angehörigen Ex-Ehegatten; hat dieser - wie hier - kein Aufenthaltsrecht in der Schweiz (mehr), entfällt auch das Diskriminierungsverbot für die Regelung seiner familiären Beziehungen (E. 4). Art. 11 BV vermittelt keinen Anspruch auf Erteilung bzw. Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung (E. 5), und im konkret beurteilten Fall ergeben sich auch keine solchen aus Art. 8 EMRK; Art. 12 KRK ist nicht verletzt (E. 6). | örige; Aufenthalt; Familien; Schweiz; Urteil; Recht; EU-Angehörige; Ehegatte; Bürger; Beziehung; Anspruch; Angehörigen; Aufenthaltsbewilligung; EU-Angehörigen; Aufenthaltsrecht; Familienangehörige; Beschwerdeführerinnen; Schweizer; Ehegatten; Staatsangehörige; Ehemann; Vertrags; Staatsangehörigen; Urteile; Kinder; Situation; Vertragspartei; Bundesgericht; Familienangehörigen |
Anwendung im Bundesverwaltungsgericht
| BVGE | Leitsatz | Schlagwörter |
| D-5564/2024 | Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (sicherer Drittstaat - Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG) | Griechenland; Wegweisung; Vorinstanz; Beschwerdeführer; Schweiz; Beschwerdeführers; Akten; Bundesverwaltungsgericht; Asylgesuch; Verfügung; Recht; Quot;; Vollzug; Behandlung; Drittstaat; Schutz; Verfahren; Sachverhalt; Beschwerden; Behörde; Behörden; Person; Flüchtling; Aufenthalt; üglich |
| E-5005/2024 | Asyl und Wegweisung (beschleunigtes Verfahren) | Wegweisung; Venezuela; Schweiz; Familie; Vollzug; Verfahren; Heimat; Verfügung; Urteil; Bundesverwaltungsgericht; Partner; Flüchtling; Behörde; Person; Recht; Ausländer; Mutter; Anhörung; Verfolgung; Anspruch; Erteilung; Aufenthalt; Problem; Behörden |
Anwendung im Bundesstrafgericht
| BSG | Leitsatz | Schlagwörter |
| RR.2024.44, RP.2024.5 | Auslieferung; Recht; Ungarn; Verfahren; Urteil; Delikt; Justiz; Staat; Verfahren; Gericht; Stellung; Über; Einrede; Auslieferungsentscheid; Bundesgericht; Beschwerdekammer; Delikts; Entscheid; Behörden; Informationen; Stellungnahme; Behandlung; Bundesgerichts; Haftbefehl; Schweiz; Garantie; Verteidigung | |
| BG.2024.8 | Recht; Auslieferung; Gericht; Verfahren; Rumänien; Urteil; Verfahren; Beschwerdeführer; Beschwerdeführers; Behörde; Recht; Behörden; Gericht; Urteil; Bundesgericht; Entscheid; Berufung; Bundesgerichts; Verfahrens; Staat; Beschwerdegegner; Verteidigung; Landgericht; Vorladung; Rechtsvertreter |
Kommentare zum Gesetzesartikel
| Autor | Kommentar | Jahr |
| Thomas Geiser, Jacques-André Schneider, Thomas Gächter, Marc Hürzeler | Kommentar zum schweizerischen Sozialversicherungsrecht | 2019 |
| Thomas Geiser, Jacques-André Schneider, Thomas Gächter, Marc Hürzeler | Kommentar zum schweizerischen Sozialversicherungsrecht | 2019 |
