Art. 23 CartA from 2023
Art. 23 Duties of the Secretariat
1 The Secretariat prepares the Competition Commission'"s business, conducts any investigations and, together with a member of the presiding body, issues any necessary procedural rulings. It proposes motions to the Competition Commission and implement the latter'"s decisions. It deals with the parties involved, third parties and any authorities directly.
2 The Secretariat provides opinions (Art. 46 para. 1) and advises governmental offices and undertakings on matters relating to this Act.
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Anwendung im Bundesgericht
| BGE | Regeste | Schlagwörter |
| 135 II 60 (2C_292/2008) | Art. 26-30, Art. 49a Abs. 1 und Abs. 3 lit. a sowie Art. 39 KG, Art. 25 VwVG; Gesuch um Erlass einer (Feststellungs-)Verfügung im Melde- und Widerspruchsverfahren bezüglich direkter kartellrechtlicher Sanktionen. Das Melde- und Widerspruchsverfahren nach Art. 49a Abs. 3 lit. a KG ist ein kartellrechtliches Sonderverfahren, das zu keinem eigenständigen Entscheid über die Zulässigkeit eines gemeldeten wettbewerbsrelevanten Verhaltens führt; es soll als Vorverfahren sui generis den Betroffenen in Konkretisierung der offen formulierten Gesetzesgrundlage eine eigene Einschätzung der Zulässigkeit der gemeldeten Wettbewerbsbeschränkung erlauben (E. 2-3.2). Zwar lässt Art. 25 Abs. 1 VwVG auch Feststellungsverfügungen über Rechte und Pflichten zu, die auf einem sich erst zukünftig verwirklichenden Sachverhalt beruhen; die entsprechende Regelung findet im Verfahren von Art. 49a Abs. 3 lit. a KG indessen keine Anwendung, soweit damit ein Entscheid im Sinne von Art. 30 KG vorweggenommen werden soll (E. 3.3). | Wettbewerb; Wettbewerbs; Sanktion; Verfahren; Wettbewerbskommission; Recht; Verhalten; Verhaltens; Kartellgesetz; Unternehmen; Meldung; Widerspruch; Feststellung; Sekretariat; Untersuchung; Sanktionen; Widerspruchs; Verhaltensweise; Bundes; Wettbewerbsbeschränkung; Melde; Widerspruchsverfahren; Sachverhalt; Entscheid; Zulässigkeit; Vorabklärung; Abrede |
| 110 II 220 | Art. 44 ff. und Art. 60 Abs. 1 lit. a und c OG. Beurteilt die Vorinstanz eine öffentlichrechtliche Streitigkeit zu Unrecht nach Bundeszivilrecht (hier: nach Kartellrecht), so ist auf die Berufung nicht einzutreten. Eine Aufhebung des Urteils und Rückweisung zur neuen Entscheidung ist nicht möglich. | Berufung; Recht; Bewilligung; Urteil; Bundesgericht; Versorgung; Streitigkeit; Versorgungsgebiet; Hausinstallationen; Bundesrecht; Entscheid; Zivilsache; Rechtsprechung; Energie; Elektrizitätswerk; Bündner; Oberland; Livers; Vorinstanz; Kartellrecht; Rückweisung; Ausführung; Installationen; Gesuch; Kantonsgerichtsausschuss; Klage; Richter; Voraussetzung |
Anwendung im Bundesverwaltungsgericht
| BVGE | Leitsatz | Schlagwörter |
| B-1471/2016 | Unternehmenszusammenschlüsse | Meldepflicht; Recht; Markt; Zusammenschluss; Verfügung; Vorinstanz; Vorinstanzen; Verfahren; Prüfung; Bundes; Sekretariat; Online-; Vermittlung; Märkte; Gebühr; Zusammenschlussvorhaben; Unternehmen; Rechnung; Feststellung; Werbung; Bundesverwaltung; Tageszeitung; Bundesverwaltungsgericht; Tageszeitungen |
| B-4720/2019 | Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung | Verfügung; Sekretariat; Recht; Verfahren; Bundes; Anträge; Sekretariats; Verfahrens; Quot;; Urteil; Swatch; Group; Entscheid; Vorinstanz; Sinne; Nivarox; UHLMANN; Untersuchung; Nichteintreten; Behörde; Nichtigkeit; Verfügungen; MÜLLER; Assortiments; Begehren; Praxis; Bundesverwaltungsgericht; Verfügungsbegriff |
