Art. 188 E. Konkursbegehren
1 Ist ein Rechtsvorschlag nicht eingegeben, oder ist er beseitigt, nichtsdestoweniger aber dem Zahlungsbefehle nicht genügt worden, so kann der Gläubiger unter Vorlegung des Forderungstitels und des Zahlungsbefehls sowie, gegebenenfalls, des Gerichtsentscheides, das Konkursbegehren stellen.
2 Dieses Recht erlischt mit Ablauf eines Monats seit der Zustellung des Zahlungsbefehls. Hat der Schuldner einen Rechtsvorschlag eingegeben, so fällt die Zeit zwischen der Eingabe desselben und dem Entscheid über dessen Bewilligung sowie, im Falle der Bewilligung, die Zeit zwischen der Anhebung und der gerichtlichen Erledigung der Klage nicht in Berechnung.
BGE | Regeste | Schlagwörter |
111 III 43 | Zusammenhänge zwischen Art. 188 ZGB und Art. 288 SchKG. Der Gläubiger, der verzichtet hat, nach Massgabe des Art. 188 ZGB seine Rechte an einem Vermögenswert geltend zu machen, der bei der güterrechtlichen Auseinandersetzung der Ehefrau des Schuldners zugewiesen wird, ist grundsätzlich nicht befugt, gegen diese eine Anfechtungsklage im Sinne von Art. 288 SchKG zu erheben, zumal er durch den Wechsel im Güterstand der Ehegatten keinen Nachteil erlitten hat. | Action; Demande; époux; Francs; Faillite; Immeuble; Contre; Demandeur; L'immeuble; été; Biens; Régime; Révocatoire; Qu'il; Prétention; Aurait; Droit; Autre; Mariage; Liquidation; Genthod; L'action; Créancier; Contrat; D'une; Villa; Matrimonial; Avait; Attribué; L'acte |
104 III 15 | Pfändung eines Schuldbriefes; Widerspruchsklage (Art. 109 SchKG); betreibungsamtliche Beschlagnahme eines Eigentümerpfandtitels, der auf einem gepfändeten Grundstück lastet (Art. 13 VZG). 1. Ein Eigentümerschuldbrief, der auf einem gepfändeten Grundstück lastet, kann selbst nicht gepfändet werden; hinsichtlich eines solchen Titels ist die Ansetzung der Frist zur Erhebung einer Widerspruchsklage demnach nicht zulässig (E. 2b). 2. Befindet sich ein solcher Schuldbrief im Gewahrsam eines Drittansprechers, kann er vom Betreibungsamt nicht in Verwahrung genommen werden (E. 2d). | Schuldbrief; Pfändung; Gepfändet; Schuldner; Betreibungsamt; SchKG; Grundstück; Eigentum; Vorinstanz; Ehefrau; Schuldners; Widerspruchsklage; Beschlagnahme; Verfahren; Frist; Aufsichtsbehörde; Besitz; Klage; Schuldbriefes; Verwahrung; Aufforderung; Gültig; Ansetzung; Verfügung; Gepfändeten; Lastet; Streichung; Beschwerde; Besitze; Nachgekommen |