Art. 186 Stationäre Begutachtung
1 Staatsanwaltschaft und Gerichte können eine beschuldigte Person in ein Spital einweisen, wenn dies für die Ausarbeitung eines ärztlichen Gutachtens erforderlich ist.
2 Die Staatsanwaltschaft beantragt dem Zwangsmassnahmengericht die Spitaleinweisung, wenn sich die betreffende beschuldigte Person nicht bereits in Untersuchungshaft befindet. Das Zwangsmassnahmengericht entscheidet darüber in einem schriftlichen Verfahren endgültig.
3 Erweist sich eine stationäre Begutachtung während des gerichtlichen Verfahrens als notwendig, so entscheidet darüber das betreffende Gericht in einem schriftlichen Verfahren endgültig.
4 Der Spitalaufenthalt ist auf die Strafe anzurechnen.
5 Im Übrigen richtet sich die stationäre Begutachtung sinngemäss nach den Vorschriften über die Untersuchungs- und die Sicherheitshaft.
Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
ZH | SB110610 | vorsätzliche Tötung | Schuldig; Beschuldigte; Opfer; Beschuldigten; Vorinstanz; Staatsanwalt; Staatsanwaltschaft; Verteidigung; Tötung; Vorsätzlich; Aussage; Kantons; Berufung; Würgen; Rettungsdienst; Urteil; Vorsätzliche; Alkohol; Aussagen; Erwähnt; Obduktion; Freiheitsstrafe; Recht; Todes; Massnahme; Gericht |
ZH | UH110004 | Örtliche Zuständigkeit des Zwangsmassnahmengerichts | Bezirk; Staatsanwaltschaft; Zwangsmassnahmengericht; Bezirksgericht; Zuständigkeit; Winterthur; örtlich; Kanton; Beschwerde; örtliche; Bezirke; Gericht; Zuständig; Verfahren; örtlichen; Zuständigkeitsbereich; Bezirkes; Antrag; Bezirksgerichts; Obergericht; Recht; Haftrichter; Prozess; Kantons; Untersuchungshaft; Fortsetzung; Einzelgericht; Behörden; Prozessordnung; Lasse |
BVGE | Leitsatz | Schlagwörter |
B-4180/2012 | Invalidenversicherung (Übriges) | Beschwerde; Beschwerdeführer; Rente; Vorinstanz; Renten; Recht; Zahlung; Urteil; Untersuchungs; Verfügung; Untersuchungshaft; Person; Validen; Schweiz; Bundesverwaltungsgericht; Verfahren; Rentensistierung; Rentenzahlung; Invaliden; Leistungen; Erwerbstätigkeit; Gericht; Rückerstattung; Partei; Unrecht; Verfahrens; Schweizer; Verrechnung; Beschwerdeführers |