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Landwirtschaftsgesetz (LwG)

Art. 169 LwG vom 2024

Art. 169 Landwirtschaftsgesetz (LwG) drucken

Art. 169 2. Kapitel: Verwaltungsmassnahmen Allgemeine Verwaltungsmassnahmen

1 Bei Widerhandlungen gegen dieses Gesetz, dessen Ausführungsbestimmungen oder die gestützt darauf erlassenen Verfügungen können folgende Verwaltungsmassnahmen ergriffen werden:

  • a. Verwarnung;
  • b. Entzug von Anerkennungen, Bewilligungen, Kontingenten und dergleichen;
  • c. Ausschluss von Berechtigungen;
  • d. Ausschluss von der Direktvermarktung;
  • e. Ablieferungs, Annahme- und Verwertungssperre;
  • f. Ersatzvornahme auf Kosten der die Bestimmungen und Verfügungen verletzenden Person sowie der mit Aufgaben betrauten Organisation;
  • g. Beschlagnahme;
  • h. (1) Belastung mit einem Betrag bis höchstens 10 000 Franken.
  • 2 Werden unrechtmässig Produkte in Verkehr gebracht oder Beiträge verlangt oder bezogen, kann ein Betrag erhoben werden, der höchstens dem Brutto-Erlös der zu Unrecht in Verkehr gebrachten Produkte oder der Höhe der unrechtmässig verlangten oder bezogenen Beiträge entspricht. (2)

    3 Zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes können zusätzlich folgende Massnahmen ergriffen werden:

  • a. Verbot der Verwendung und des Inverkehrbringens von Produkten oder Kennzeichnungen;
  • b. Rückweisung von Produkten bei der Ein oder Ausfuhr;
  • c. Verpflichtung zur Rücknahme oder zum Rückruf von Produkten oder zur öffentlichen Warnung vor allfälligen Risiken von Produkten;
  • d. Neutralisierung, Einziehung oder Vernichtung der Produkte. (3)
  • (1) Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 20. Juni 2003 (AS 2003 4217; BBl 2002 4721 7234). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).
    (2) Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337).
    (3) Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 22. Juni 2007 (AS 2007 6095; BBl 2006 6337). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 22. März 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075).

    Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2024 in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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    Anwendung im Bundesgericht

    BGERegesteSchlagwörter
    138 I 435 (2C_698/2011)Art. 3, 44, 48, 49 Abs. 1, Art. 104 und 118 Abs. 2 lit. a BV; Art. 82 lit. b, Art. 87, 89 und 101 BGG; Art. 1 ff. BetmG; Art. 169 ff. LwG; Westschweizer Konkordat vom 29. Oktober 2010 über Anbau und Handel von Hanf; abstrakte Normenkontrolle; Zulässigkeit; Vorrang des Bundesrechts. Zulässigkeit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen das Westschweizer Konkordat vom 29. Oktober 2010 über Anbau und Handel von Hanf (E. 1). Nur das Bundesgericht ist zuständig für eine abstrakte Normenkontrolle eines Konkordats; das kantonale Verfassungsgericht kann lediglich gegen den kantonalen Beitritt zum Konkordat angerufen werden (E. 1.3 und 1.4). Beschwerdefrist und Beschwerderecht (E. 1.5 und 1.6). Sofern das Konkordat Verletzungen des Bundesrechts im Bereich der Betäubungsmittel und des Landwirtschaftsrechts vorbeugen soll und es zudem die gleichen Ziele wie der Bundesgesetzgeber verfolgt, verletzt es - obwohl nicht Hanf als Betäubungsmittel geregelt worden ist - den Vorrang des Bundesrechts und ist demnach aufzuheben (E. 3). Canton; Fédéral; Cantonal; Droit; Consid; Cantonale; Chanvre; Tribunal; Contre; Stupéfiant; Latin; Intercantonal; Comme; Stupéfiants; Matière; Concordat; Recours; Concordat; Cantons; Arrêt; Intercantonale; Convention; Vaudois; Compétence; LStup; Décret; Fédérale; Contrôle; être; Même

    Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

    BVGELeitsatzSchlagwörter
    B-5002/2013GUB/GGA Beschwerde; Bergkäse; Bündner; Beschwerdeführer; Beschwerdeführerin; Schwerdegegner; Beschwerdegegner; Milch; Bündner; Bergkäse ;Bündner; Vorinstanz; Kategorie; Käse; Produkt; Einsprache; Erzeugnis; Vollfett; Bezeichnung; Recht; TSM-Kategorie; Recht; GUB/GGA; Produktion; Tivität; Verordnung; Repräsentativität
    B-600/2016VerwaltungsmassnahmenBeschwerde; Inlandleistung; Beschwerdeführer; Beschwerdeführerin; Vorinstanz; Lieferung; Lieferungen; HOREKA-Kanal; Menge; Grosshandel; Abpackbetrieb; Speisekartoffeln; Geliefert; Abpackbetriebe; Detailhandel; Recht; Gemeldet; Swisspatat; Kontingentsperiode; Teilzollkontingent; Verfügung; Vertrauen; Bundesamt; Kartoffeln; Berücksichtigt; Meldung; Meldete; Vertrauens; Praxis; Kontrolle
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