CCS Art. 169 - Haute surveillance

Einleitung zur Rechtsnorm CCS:



Art. 169 CCS de 2024

Art. 169 Constitution fédérale de la Confédération suisse (CCS) drucken

Art. 169 Haute surveillance

1 L’Assemblée fédérale exerce la haute surveillance sur le Conseil fédéral et l’administration fédérale, les tribunaux fédéraux et les autres organes ou personnes auxquels sont confiées des tâches de la Confédération.

2 Le secret de fonction ne constitue pas un motif qui peut être opposé aux délégations particulières des commissions de contrôle prévues par la loi.

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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
97 I 609Konkurseröffnung; Kostenvorschuss; Willkür. Der Kostenvorschuss im Sinne von Art. 169 Abs. 2 SchKG muss vor der Konkurseröffnung eingefordert werden. Der Konkursrichter, der den Gläubiger erst nach der Konkurseröffnung zur Vorschussleistung auffordert und mit der Mitteilung des Konkursdekrets zuwartet, bis der verlangte Betrag eingetroffen ist, verstösst gegen das Willkürverbot. Konkurs; Konkurseröffnung; SchKG; Gläubiger; Recht; Kostenvorschuss; Entscheid; Konkursbegehren; Vorschuss; Konkursrichter; Rekurskommission; Datum; Schuld; Konkursdekret; Mitteilung; Kanton; Gallen; Wechselbetreibung; Kostenvorschusses; Frist; Kantons; Kantonsgerichts; Konkursdekrets; Begründung; Richter; Zeitpunkt; Urteil
80 I 305Schutz der ehelichen Gemeinschaft. 1. Gegen einen letztinstanzlichen kantonalen Entscheid im Eheschutzverfahren ist die staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung des Art. 4 BV zulässig. 2. Der Eheschutzrichter begeht Willkür, wenn er die Ehefrau, um sie zur Aufnahme des grundlos verweigerten ehelichen Zusammenlebens zu zwingen, zum Ersatz der Mehrauslagen verpflichtet, die dem Ehemann infolge ihrer Pflichtvergessenheit entstehen. Justizkommission; Ehemann; Entscheid; Unterhalt; Ehefrau; Bezirksgerichtspräsident; Zusammenleben; Gemeinschaft; ässig; Mahnung; Schadenersatz; Kantons; Schwyz; Bezirksgerichtspräsidenten; Urteil; Eheschutzverfahren; Anordnung; Unterhaltsbeitrag; Massregel; Schutz; Willkür; Zusammenlebens; Wiederaufnahme; Recht; önne; Anordnungen; Verpflichtung; Massnahme; Sinne; Bundesgericht