FCSC Art. 169 - Oversight

Einleitung zur Rechtsnorm FCSC:



Art. 169 FCSC from 2024

Art. 169 Federal Constitution of the Swiss Confederation (FCSC) drucken

Art. 169 Oversight

1 The Federal Assembly exercises oversight over the Federal Council and the Federal Administration, the federal courts and other bodies entrusted with the tasks of the Confederation.

2 Official secrecy does not apply in dealings with the special delegations of supervisory committees that are established under the law.

Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit.

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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
97 I 609Konkurseröffnung; Kostenvorschuss; Willkür. Der Kostenvorschuss im Sinne von Art. 169 Abs. 2 SchKG muss vor der Konkurseröffnung eingefordert werden. Der Konkursrichter, der den Gläubiger erst nach der Konkurseröffnung zur Vorschussleistung auffordert und mit der Mitteilung des Konkursdekrets zuwartet, bis der verlangte Betrag eingetroffen ist, verstösst gegen das Willkürverbot. Konkurs; Konkurseröffnung; SchKG; Gläubiger; Recht; Kostenvorschuss; Entscheid; Konkursbegehren; Vorschuss; Konkursrichter; Rekurskommission; Datum; Schuld; Konkursdekret; Mitteilung; Kanton; Gallen; Wechselbetreibung; Kostenvorschusses; Frist; Kantons; Kantonsgerichts; Konkursdekrets; Begründung; Richter; Zeitpunkt; Urteil
80 I 305Schutz der ehelichen Gemeinschaft. 1. Gegen einen letztinstanzlichen kantonalen Entscheid im Eheschutzverfahren ist die staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung des Art. 4 BV zulässig. 2. Der Eheschutzrichter begeht Willkür, wenn er die Ehefrau, um sie zur Aufnahme des grundlos verweigerten ehelichen Zusammenlebens zu zwingen, zum Ersatz der Mehrauslagen verpflichtet, die dem Ehemann infolge ihrer Pflichtvergessenheit entstehen. Justizkommission; Ehemann; Entscheid; Unterhalt; Ehefrau; Bezirksgerichtspräsident; Zusammenleben; Gemeinschaft; ässig; Mahnung; Schadenersatz; Kantons; Schwyz; Bezirksgerichtspräsidenten; Urteil; Eheschutzverfahren; Anordnung; Unterhaltsbeitrag; Massregel; Schutz; Willkür; Zusammenlebens; Wiederaufnahme; Recht; önne; Anordnungen; Verpflichtung; Massnahme; Sinne; Bundesgericht