BV Art. 165 - Gesetzgebung bei Dringlichkeit

Einleitung zur Rechtsnorm BV:



Die Bundesverfassung der Schweiz ist das wichtigste Gesetz des Landes, das die Grundprinzipien des Staates festlegt. Sie wurde erstmals 1848 verabschiedet und zuletzt 1999 überarbeitet. Die Verfassung regelt die Organisation der Bundesbehörden, die Grundrechte der Bürger, die Beziehungen zwischen Bund und Kantonen sowie die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit. Sie bildet die Grundlage des schweizerischen Rechtssystems, gewährleistet die Gewaltenteilung und schützt unter anderem Meinungs- und Religionsfreiheit sowie die Menschenwürde.

Art. 165 BV vom 2024

Art. 165 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) drucken

Art. 165 Gesetzgebung bei Dringlichkeit

1 Ein Bundesgesetz, dessen Inkrafttreten keinen Aufschub duldet, kann von der Mehrheit der Mitglieder jedes Rates dringlich erklärt und sofort in Kraft gesetzt werden. Es ist zu befristen.

2 Wird zu einem dringlich erklärten Bundesgesetz die Volksabstimmung verlangt, so tritt dieses ein Jahr nach Annahme durch die Bundesversammlung ausser Kraft, wenn es nicht innerhalb dieser Frist vom Volk angenommen wird.

3 Ein dringlich erklärtes Bundesgesetz, das keine Verfassungsgrundlage hat, tritt ein Jahr nach Annahme durch die Bundesversammlung ausser Kraft, wenn es nicht innerhalb dieser Frist von Volk und Ständen angenommen wird. Es ist zu befristen.

4 Ein dringlich erklärtes Bundesgesetz, das in der Abstimmung nicht angenommen wird, kann nicht erneuert werden.


Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit.

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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
AGAG WNO.2023.2-Höchstzahl; Höchstzahlen; Kanton; Bundes; Fachgebiet; Festlegung; Regierungsrat; Recht; Ärzte; Verordnung; Zulassung; Ärztinnen; Fachgebiete; Versorgung; Kantone; Normen; Höchstzahlen-Festlegungsverordnung; Gesundheit; Erlass; Grund; Interesse; Angebot; Bundesrecht; Verfassung; Dringlichkeit; Ärzten; Gesuch; Versorgungsgrad; önne
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Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
E-4474/2014Asyl (ohne Wegweisungsvollzug)Beschwerde; Vorinstanz; Militär; Bundesverwaltungsgericht; Beschwerdeführers; Syrien; Wegweisung; Reservedienst; Recht; Haftbefehl; Verfügung; Ausreise; Flüchtling; Asylgesuch; Zeitpunkt; Verfahren; Behörde; Wegweisungsvollzug; Person; Behörden; Flüchtlingseigenschaft; Replik; Vollzug; Polizist
E-7026/2015Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligungühren; Beschwerdeführende; Beschwerdeführenden; Verfügung; Asylgesuch; Schweiz; Recht; Bundesverwaltungsgericht; Einreise; Kostenvorschuss; Verfahren; Sinne; Ausland; Schutz; Shabab; Verfahrens; Somalia; Vorinstanz; Möglichkeit; Sachverhalt; Gefährdung; Staat; Urteil; Mogadischu; Entscheid; Hinsicht; Erhebung; Kostenvorschusses

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AutorKommentarJahr
Schweizer 4. Auflage2023