BV Art. 139b - Verfahren bei Initiative und Gegenentwurf
Einleitung zur Rechtsnorm BV:
Die Bundesverfassung der Schweiz ist das wichtigste Gesetz des Landes, das die Grundprinzipien des Staates festlegt. Sie wurde erstmals 1848 verabschiedet und zuletzt 1999 überarbeitet. Die Verfassung regelt die Organisation der Bundesbehörden, die Grundrechte der Bürger, die Beziehungen zwischen Bund und Kantonen sowie die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit. Sie bildet die Grundlage des schweizerischen Rechtssystems, gewährleistet die Gewaltenteilung und schützt unter anderem Meinungs- und Religionsfreiheit sowie die Menschenwürde.
Art. 139b BV vom 2024
Art. 139b (1) Verfahren bei Initiative und Gegenentwurf
1 Die Stimmberechtigten stimmen gleichzeitig über die Initiative und den Gegenentwurf ab. (2)
2 Sie können beiden Vorlagen zustimmen. In der Stichfrage können sie angeben, welcher Vorlage sie den Vorrang geben, falls beide angenommen werden.
3 Erzielt bei angenommenen Verfassungsänderungen in der Stichfrage die eine Vorlage mehr Volks- und die andere mehr Standesstimmen, so tritt die Vorlage in Kraft, bei welcher der prozentuale Anteil der Volksstimmen und der prozentuale Anteil der Standesstimmen in der Stichfrage die grössere Summe ergeben.
(1) Angenommen in der [Volksabstimmung vom 9. Febr. 2003], Abs. 2 und 3 in Kraft seit 1. Aug. 2003 (BB vom 4. Okt. 2002, BRB vom 25. März 2003, BB vom 19. Juni 2003 – [AS 2003 1949]; [BBl 2001 4803], [6080]; [2002 6485]; [2003 3111], [3954], [3960]). Abs. 1 in der Fassung des BB vom 4. Okt. 2002 ist nie in Kraft getreten.
(2) Angenommen in der [Volksabstimmung vom 27. Sept. 2009], in Kraft seit 27. Sept. 2009 (BB vom 19. Dez. 2008, BRB vom 1. Dez. 2009 – [AS 2009 6409]; [BBl 2008 2891], [2907]; [2009 13], [8719]).
Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit.
