Legge federale di complemento del Codice civile svizzero (OR)
Art. 137 OR dal 2023
Art. 137 a. In caso di riconoscimento o sentenza
1 Coll’interruzione incomincia a decorrere una nuova prescrizione.
2 Ove il credito sia riconosciuto mediante il rilascio di un titolo o sia stabilito con sentenza del giudice, il nuovo termine di prescrizione è sempre di dieci anni.
Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2023 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf
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Art. 137 Legge federale di complemento del Codice civile svizzero (OR) - Anwendung bei den Gerichten
Anwendung im Kantonsgericht
Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):
| Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
| ZH | WP210005 | Feststellung der Nachzahlungspflicht nach Art. 123 ZPO (LB060090) | Gesuch; Gesuchsgegner; Nachzahlung; Gericht; Partei; Obergericht; Verfahren; Inkasso; Gesuchsteller; Inkassostelle; Kosten; Parteien; Vertreten; Mitwirkungspflicht; Unentgeltliche; Kanton; Nachzahlungspflicht; Zentrale; Zürich; Nachzahlungsverfahren; Stellt; Zivilkammer; Beschwerde; Gerichte; Bundesgericht; Finanzielle; Vorliegend; Zuständig; Prozessführung; Verpflichtet |
| ZH | RT190080 | Rechtsöffnung | Beschwerde; Vorinstanz; Gesuch; Partei; Rechtsmittel; Entscheid; Gesuchsgegner; Urteil; Bundesgericht; Gende; Rechtsöffnung; Forderung; Verjährung; Beschwerdeverfahren; Betreibung; Parteien; Unrichtig; Angefochten; Beschwerdeschrift; Erwägungen; Entscheidgebühr; Parteientschädigung; Eingabe; Frist; Rechtsmittelinstanz; Schweiz; Definitive; Beschwerdefrist; Unterliegen |
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Anwendung im Verwaltungsgericht
| Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
| BS | AH.2017.6 (SVG.2018.46) | Verjährung einer Schadenersatzforderung gemäss Art. 52 AHVG verneint, Verrechnung mit AHV-Rente gemäss Art. 20 Abs. 2 AHVG ist zulässig.(BGer 9C_235/2018 Urteil vom 2.7.18) | Beschwerde; Schaden; Schadenersatz; Beschwerdeführer; Schadenersatzforderung; Beschwerdegegnerin; Bundes; Verjährung; Verrechnung; Verfügung; Rente; Sozialversicherung; Beschwerdeführers; Einsprache; Verjährungsfrist; Ausgleichskasse; AHV-Rente; Höhe; Basel; Einspracheentscheid; Bundesgericht; Unterbrechung; Hinweis; Recht; Sozialversicherungsgericht; Basel-Stadt; Hinweisen; Schadenersatzverfügung; Tilgungsplan; Vollstreckungsfrist |
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Anwendung im Bundesgericht
| BGE | Regeste | Schlagwörter |
| 147 III 419 (4A_428/2020) | Regeste Art. 138 Abs. 1 OR ; Unterbrechung der Verjährung durch Schlichtungsgesuch, Klage oder Einrede; Beginn einer neuen Frist; Abschluss des Rechtsstreits vor der befassten Instanz. Wird die Verjährung durch Schlichtungsgesuch, Klage oder Einrede unterbrochen, so beginnt mit Abschluss des Rechtsstreits vor der befassten Instanz eine neue Frist (E. 5.3.2). | Verjährung; Beschwerde; Instanz; Rechtsstreit; Befasste; Beginnt; Klage; Befassten; Urteil; Rechtsmittel; Entscheid; Abschluss; Entscheid; Bundesgericht; Beschwerdegegnerin; Forderung; Rechtskraft; Abgeschlossen; Endentscheid; Verjährungsfrist; Revision; Verfahren; Beschwerdeführerin; Berufung; Rechtshängigkeit; Rechtsstreits; Verfahrens; Formell; Verjährungsrecht; Verjähren |
| 141 V 487 | Art. 52 Abs. 3 AHVG; Art. 135 ff. OR; Verjährung des Schadenersatzanspruchs, Unterbrechung. Die Verjährung des Schadenersatzanspruchs gegenüber dem Arbeitgeberorgan kann nur durch Rechtsakte unterbrochen werden, welche sich auf die Schadenersatzforderung selber beziehen. Rechtshandlungen hinsichtlich der Beitragsforderung gegenüber dem Arbeitgeber kommt keine fristunterbrechende Wirkung zu (E. 4). | Schaden; Schadenersatz; Arbeitgeber; Verjährung; Konkurs; Ausgleichskasse; Recht; Beitrags; Schadenersatzforderung; SchKG; Urteil; Unterbrochen; Beitragsforderung; Beschwerde; Verfahren; Forderung; Rechtlich; Schadenersatzanspruch; Verpflichtete; Subsidiär; Verjährungsfrist; Nachlassvertrag; Versicherungsgericht; Haftung; Mitverpflichtete; Verfahrensvorschrift; Konkursverfahren; Gläubiger; Arbeitgeberorgan |
Anwendung im Bundesverwaltungsgericht
| BVGE | Leitsatz | Schlagwörter |
| A-349/2019 | Beitragsverfügung der Auffangeinrichtung | Beschwerde; Anschluss; Beschwerdeführerin; Auffangeinrichtung; Schlussverfügung; Recht; Arbeitgeber; Anschlussverfügung; Bundes; Verfügung; Arbeitgeberin; Vorinstanz; Urteil; Verjährung; Bundesverwaltungsgericht; Vorsorge; Frist; BVGer; Beitragsforderung; Forderung; Partei; Verfahren; Eröffnung; Beiträge; Entscheid; Zeitpunkt; Verjährt; Beitragsforderungen; Beitragsverfügung |
| A-4018/2018 | Beitragsverfügung der Auffangeinrichtung | Beitrags; Beschwerde; Betreibung; Recht; Urteil; Beiträge; Verzug; Verzugszins; Vorinstanz; Beschwerdeführerin; Bundes; Zahlung; Verfahren; Auffangeinrichtung; Verfügung; Angefochtene; Verzugszinse; Betrag; Verzugszinsen; Bundesverwaltungsgericht; Mahnung; Schuldet; Arbeitgeber; Vorliegenden; Geschuldet; Höhe; BVGer; Angefochtenen; Beweis |
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