Art. 133 StPO (Criminal Procedure Code

Art. 133 Criminal Procedure Code (StPO) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

Kanton	Fallnummer	Leitsatz/Stichwort	Schlagwörter
ZH	SB210351	Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz etc. und Widerruf	Beschuldigte; Beschuldigten; Kokain; Verteidigung; Richt; Berufung; Betäubungsmittel; Gramm; Freiheitsstrafe; Staatsanwalt; Vorinstanz; Staatsanwaltschaft; Asservat; Recht; Urteil; Untersuchung; Befehl; Beweis; Aussage; Betäubungsmittelgesetz; Verfahren; Gericht; Sinne; BetmG; Aussagen; Schuld; Gericht
ZH	UH180149	Ermächtigung / Eröffnung einer Strafuntersuchung	Verteidiger; Recht; Staatsanwalt; Beamte; Sinne; Staatsanwaltschaft; Ermächtigung; Beamten; Bundesgericht; Kanton; Kantons; Anwalt; Person; Aufgabe; Fellmann; Limmattal; Albis; Bundesgerichts; Funktion; Verteidigung; Obergericht; Kammer; Entscheid; Verteidigers; Entschädigung; Mandanten; Interesse; Gemeinwesen; Amtsarzt; Verfahren

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Anwendung im Verwaltungsgericht

Kanton	Fallnummer	Leitsatz/Stichwort	Schlagwörter
ZH	VO140020	Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege	Gesuch; Obergericht; Rechtspflege; Kantons; Gesuchsteller; Verfahren; Obergerichts; Gewährung; Entscheid; Rechtsverbeiständung; Präsident; Staatsanwaltschaft; Gericht; Gesuche; Verfahren; Gerichtsschreiberin; Gürber; Präsidenten; Betrug; Schlichtungsverfahren; Obergerichtspräsident; Beilage; Geschäfts-Nr:; Mitwirkend:; Obergerichtsvizepräsident; Burger; Verfügung
GL	OG.2019.00084	Das Bundesgericht hat die Beschwerde mit Urteil vom 25. Oktober 2021 (1B_385/2021) abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.	Verteidigung; Staats; Verteidiger; Beschwer; Beschwerde; Glarus; Verteidigerin; Staatsanwaltschaft; Minuten; Entschädigung; Verfügung; Beschuldigte; Kanton; Reisezeit; Gericht; Beschwerdeverfahren; Kantons; Rechtsanwältin; Beschuldigten; Obergericht; Leistungen; Mandat; Tarif; Zeitaufwand; Apos; Urteil; Verfahren; Zeitpunkt; önne

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Anwendung im Bundesgericht

BGE	Regeste	Schlagwörter
139 IV 113 (1B_387/2012)	Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK; Art. 113 Abs. 1, Art. 130, 132 Abs. 1 lit. a und Art. 133 Abs. 2 StPO; amtliche und notwendige Verteidigung; Vorschlagsrecht des Beschuldigten betreffend die Person des amtlichen Verteidigers; Verbot des Selbstbelastungszwangs. Zwischenentscheid (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG): Drohender nicht wieder gutzumachender Nachteil bejaht, wenn eine Verletzung des Vorschlagsrechts der beschuldigten Person nach Art. 133 Abs. 2 StPO zur Diskussion steht (E. 1.2). Bei notwendiger Verteidigung setzt die Bestellung eines Offizialverteidigers, dessen Kosten vom Staat (vorläufig) zu bevorschussen sind, keinen Nachweis der finanziellen Bedürftigkeit des Beschuldigten voraus. Dass die Vorinstanz das gesetzliche Vorschlagsrecht bei der Ernennung des Offizialverteidigers davon abhängig macht, dass der Beschuldigte der Staatsanwaltschaft seine finanziellen Verhältnisse offenlegt und der erbetene Verteidiger ihn dazu aktiv anhalten muss, hält vor dem Bundesrecht nicht stand (E. 4 und 5).	Verteidigung; Beschuldigte; Verteidiger; Beschuldigten; Staat; Verfahren; Staatsanwaltschaft; Recht; Verfahrens; Vorschlag; Person; Bundes; Offizialverteidiger; Vorschlagsrecht; Vorinstanz; Verfahrensleitung; Urteil; Offizialverteidigers; Verhältnisse; Anwalt; Bundesgericht; Anspruch; Entscheid; Ernennung; Rechtsvertreter; Verteidigers; Wünsche; Wunsch; Verfahren
138 I 217 (1C_131/2012)	Art. 8 und 27 BV, Art. 133 Abs. 2 StPO; Beschränkung der Zahl der in eine offizielle Liste aufgenommenen amtlichen Verteidiger und diesbezügliche Wahlpraxis des Regierungsrats des Kantons Luzern. Eine auf der Parteizugehörigkeit basierende Wahl amtlicher Verteidiger verletzt das Diskriminierungsverbot (E. 3.3). Die Beschränkung der Zahl der in die Liste aufgenommenen amtlichen Verteidiger an sich verletzt weder das Rechtsgleichheitsgebot noch das Diskriminierungsverbot. Die amtliche Verteidigung fällt zudem nicht in den Schutzbereich der Wirtschaftsfreiheit (E. 3.4).	Verteidiger; Regierungsrat; Kanton; Recht; Luzern; Kantons; Recht; Diskriminierung; Diskriminierungsverbot; Anwälte; Kandidat; Verwaltungsgericht; Verteidigung; Person; Ergänzung; Anwalt; Wahlpraxis; Ergänzungswahl; Kandidaten; Liste; Regierungsrats; Wirtschaftsfreiheit; Kantonsrat; Bundesrecht

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSG	Leitsatz	Schlagwörter
CN.2019.6	Übertragung der amtlichen Verteidigung im Berufungsverfahren CA.2019.27	Bundes; Verteidigung; Rechtsanwalt; Berufungsverfahren; Gericht; Bundesstrafgericht; Verfahren; Recht; Kopie; Gerichtsschreiber; Vorsitzende; Kammer; Verteidiger; Herrn; Bundesgericht; Entschädigung; Verfahrens; Tribunal; Verfügung; Berufungskammer; Franz; Aschwanden; Bundesstrafgerichts; FINMAG; Betracht; Assistent; Entscheid; Mandat; Bundesgesetzes
BB.2018.183	Entschädigung der amtlichen Verteidigung (Art. 135 Abs. 3 StPO).	Verfahren; Verfahrens; Verteidigung; Gericht; Berufung; Verteidiger; Beschuldigte; Verfahrensakten; Bundes; Entschädigung; Recht; Dossier; Beschwerdegegner; Beschuldigten; Kammer; Berufungserklärung; Verfügung; Urteil; Baden; Bundesstrafgericht; Apos;; Fürsprecher; Entlassung; Kanton; Bundesstrafgerichts; Beschwerdeführers; Entscheid; Privatgutachten; Kantons

Kommentare zum Gesetzesartikel

Autor	Kommentar	Jahr
Lieber	Basler 2. Auflage	2014
Donatsch, Hans, Schmid, Schweizer, Hansjakob, Lieber	Kommentar zur Schweizerischer Strafprozessordnung [StPO]	2010

CrimPC Art. 133 - Appointment of the duty defence lawyer

Einleitung zur Rechtsnorm CrimPC: