Kartellgesetz (KG)

Art. 11 KG vom 2022

Art. 11 Ausnahmsweise Zulassung aus überwiegenden öffentlichen Interessen

Unternehmenszusammenschlüsse, die nach Artikel 10 untersagt wurden, können vom Bundesrat auf Antrag der beteiligten Unternehmen zugelassen werden, wenn sie in Ausnahmefällen notwendig sind, um überwiegende öffentliche Interessen zu verwirklichen.

Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2022 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 11 Kartellgesetz (KG) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

Kanton	Fallnummer	Leitsatz/Stichwort	Schlagwörter
GR	SK2 2023 30	Untreue	Beschwerde; Recht; Verfahren; Anzeige; Staatsanwaltschaft; Anzeigeerstatterin; Anzeige; Recht; Klägerin; Wille; Unterlagen; Verfahren; Rechtsanwalt; Privatkläger; Beschwerdeführer; Konstituierung; Antrag; Formular; Willen; Beschwerdeführerin; Parteien; Verzicht; Beteiligen; Rechtsmittel; Privatklage; StPO;; Rechtlich; Nydegger; Schweizerische; Geschädigte
GR	ZK2 2023 21	Sicherheitsleistung	Entscheid; Verfahren; Rechtsmittel; Abschreibung; Rechtsmitteleinleger; Berufung; Verfahrens; Angefochtene; Vorliegende; 'Schreiben'; Sicherheit; Vorinstanz; Erwägung; Sicherheitsleistung; Regionalgericht; Angefochtenen; Rechtsverweigerung; Entscheids; Verfügung; Plessur; Abschliessenden; Formell; Abgeschrieben; Anfechtung; Frist; Vorliegenden; Gangen; Parteien; Beschwerde; Richter

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