Bundesgesetz über die politischen Rechte (BPR)

Art. 10a BPR vom 2022

Art. 10a ⁽¹⁾ Information der Stimmberechtigten

¹ Der Bundesrat informiert die Stimmberechtigten kontinuierlich über die eidgenössischen Abstimmungsvorlagen.

² Er beachtet dabei die Grundsätze der Vollständigkeit, der Sachlichkeit, der Transparenz und der Verhältnismässigkeit.

³ Er legt die wichtigsten im parlamentarischen Entscheidungsprozess vertretenen Positionen dar.

⁴ Er vertritt keine von der Haltung der Bundesversammlung abweichende Abstimmungsempfehlung.