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Loi sur les cartels (LCart)

Art. 10 LCart de 2022

Art. 10 Loi sur les cartels (LCart) drucken

Art. 10 Appréciation des concentrations d’entreprises

1 Les concentrations d’entreprises soumises ? l’obligation de notifier font l’objet d’un examen par la Commission de la concurrence lorsqu’un examen préalable (art. 32, al. 1) fait apparaître des indices qu’elles créent ou renforcent une position dominante.

2 La Commission de la concurrence peut interdire la concentration ou l’autoriser moyennant des conditions ou des charges lorsqu’il résulte de l’examen que la concentration:

  • a. crée ou renforce une position dominante capable de supprimer une concurrence efficace, et
  • b. ne provoque pas une amélioration des conditions de concurrence sur un autre marché, qui l’emporte sur les inconvénients de la position dominante.
  • 3 Lorsqu’une concentration de banques au sens de la loi du 8 novembre 1934 sur les banques (1) est jugée nécessaire par l’Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers (FINMA) pour protéger les créanciers, il peut être tenu compte en priorité des intérêts de ces derniers. Dans ce cas, la FINMA se substitue ? la Commission de la concurrence, qu’elle invite ? donner son avis. (2)

    4 En évaluant les effets d’une concentration d’entreprises sur l’efficacité de la concurrence, la Commission de la concurrence tient aussi compte de l’évolution du marché ainsi que de la position des entreprises dans la concurrence internationale.

    (1) RS 952.0
    (2) Nouvelle teneur selon l’annexe ch. 8 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er janv. 2009 (RO 2008 5207; FF 2006 2741).

    Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2022 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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    Art. 10 Loi sur les cartels (KG) - Anwendung bei den Gerichten

    Anwendung im Kantonsgericht

    Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

    KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
    GRSK2 2023 30UntreueBeschwerde; Recht; Verfahren; Anzeige; Staatsanwaltschaft; Anzeigeerstatterin; Anzeige; Recht; Klägerin; Wille; Unterlagen; Verfahren; Rechtsanwalt; Privatkläger; Beschwerdeführer; Konstituierung; Antrag; Formular; Willen; Beschwerdeführerin; Parteien; Verzicht; Beteiligen; Rechtsmittel; Privatklage; StPO;; Rechtlich; Nydegger; Schweizerische; Geschädigte
    GRSK2 2023 31Verletzung der VerkehrsregelnBeschwerde; Beschwerdeführerin; Zustellung; Abschreibung; Staatsanwaltschaft; Abschreibungsverfügung; Abgeholt; Verfahren; Akten; Verfahrens; Frist; Schrieb; Vermutung; Entscheid; Eingabe; Erhob; Sendung; Einschreiben; Rechtsmittel; Kanton; Einsprache; Abholung; A-Post; Fehler; Postfach; Kantonsgericht; Schweizerische; Befehl; Partei; Schriebene
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    Anwendung im Bundesgericht

    BGERegesteSchlagwörter
    133 II 104 (2A.325/2006)Art. 10 Abs. 2 KG, Art. 11 Abs. 3 der Fusionskontrollverordnung, Art. 105 Abs. 2 OG; kartellrechtliche Kontrolle des Zusammenschlusses mehrerer Elektrizitätsunternehmungen zum gemeinsamen Betrieb des schweizerischen Höchstspannungsnetzes (Swissgrid AG). Der Gesichtspunkt der Beseitigung von aktuellem oder wenigstens potentiellem Wettbewerb stellt eine eigenständige rechtliche Voraussetzung der behördlichen Fusionskontrolle dar (E. 6). Auf dem schweizerischen Höchstspannungsnetz besteht weder aktuell noch potentiell Wettbewerb, weshalb die Voraussetzungen für einen Eingriff der Wettbewerbsbehörden im Rahmen der Fusionskontrolle nicht vorliegen (E. 7 und 8). Allfällige Auflagen oder Bedingungen werden auch bei der Fusionskontrolle verfügt und bedürfen keines Konsenses zwischen der Wettbewerbskommission und den am Zusammenschluss beteiligten Unternehmen (E. 9). Wettbewerb; Übertragung; Wettbewerbs; Übertragungsnetz; Unternehmen; Strom; Zusammenschluss; Markt; Wettbewerbskommission; Auflagen; Elektrizität; Fusion; Bedingungen; Verteilnetz; Elektrizitäts; Übertragungsnetzes; Schweizerischen; Swissgrid; Beschwerde; Verschiedene; Unternehmungen; Möglichkeit; Wirksame; Schweiz; Stromübertragung; Höchstspannungsnetz; Verfügung; Angeschlossen
    96 I 297Kartellgesetz, Preisbindung der zweiten Hand, vorsorgliche Massnahme, Willkür. Zulässigkeit der staatsrechtlichen Beschwerde wegen Verletzung des Art. 4 BV gegen den Entscheid, mit dem der Richter vorsorgliche Massnahmen gemäss Art. 10 KG anordnet (Erw. 1). Kognition des Bundesgerichts (Erw. 2). Beweislastverteilung im kantonalen Verfahren (Erw. 3). Verfügung, welche die Bierbrauereien für die Dauer des ordentlichen Prozesses zur Belieferung eines Discountgeschäfts, dieses aber zur Einhaltung eines bestimmten (unter dem bisher vom Bierkartell festgesetzten Ansatzliegenden) Detailverkaufspreises von Flaschenbier verpflichtet. Voraussetzungen solcher Preisbindung der zweiten Hand nach Art. 5 lit. e KG. Überprüfung unter dem beschränkten Gesichtswinkel des Art. 4 BV. Preis; Preisbindung; Beschwerde; Brauerei; Massnahme; Beschwerdeführerin; Obergericht; Brauereien; Verfahren; Wettbewerb; Recht; Rappen; Vorsorgliche; Denner; Massnahmen; Discountgeschäft; Wettbewerbs; Kunden; Marge; Discountgeschäfte; Verkauf; Rechtfertigung; Entscheid; Liefersperre; Hauptprozess; Engrospreis; Flasche

    Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

    BVGELeitsatzSchlagwörter
    B-2548/2019Verfahrensfragen, Publikationen, usw.Beschwerde; Stellung; Stellungnahme; Vorinstanz; Beschwerdeführerin; Entscheid; Urteil; Recht; Publikation; Geheim; Verfügung; Unternehmen; Zusammenschluss; Geschäftsgeheimnis; BVGer; öffentlich; Geschäftsgeheimnisse; Vorinstanzliche; Veröffentlichung; Ziffer; Interesse; Wettbewerb; Ganzen:; Hinweis; Verfahren; Unternehmenszusammenschluss; Partei; Gesetzlich; Wettbewerbs; Verwaltung
    B-2977/2007KartelleBeschwerde; Markt; Führer; Schwerdeführer; Wettbewerb; Beschwerdeführer; Wettbewerbs; Publigroupe; Sanktion; Werbe; Vorinstanz; Kommission; Unternehmen; Verfahren; Recht; Verhalten; Verfügung; Markt; Regel; Bewerbskommission; Kommission; Bundes; Sicht; Linie; Wettbewerbskommission; Abhängig; Regelung
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