Art. 82CrimPC from 2022
Art. 82
Limitations to the duty to state grounds
1 The court of first instance shall dispense with a written statement of the grounds if it:
- a.
- states the grounds for the judgment orally; and
- b.
- it does not impose a custodial sentence of more than two years, indefinite incarceration under Article 64 SCC24, treatment in terms of Article 59 paragraph 3 SCC or, in the case of suspended sanctions to be revoked simultaneously, a deprivation of liberty of more than two years.
2 The court shall provide the parties retrospectively with a written judgment stating the grounds if:
- a.
- a party requests the same within 10 days of service of the conclusions;
- b.
- a party files an appeal.
3 If it is only the private claimant who requests a written judgment stating the grounds or who appeals, the court shall provide a statement of grounds only to the extent that this relates to the criminal conduct to the prejudice of the private claimant and to his or her civil claims.
4 In the appellate proceedings, the court may refer to the grounds stated by the lower court in its appraisal of the factual and the legal issues in the case.
24 SR 311.0
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| BGE | Regeste | Schlagwörter |
| 143 IV 40 (6B_654/2016) | Art. 384 lit. a und Art. 396 Abs. 1 StPO; Fristbeginn der Beschwerde gegen ein Urteil. Die Frist für die Beschwerde gegen ein Urteil beginnt mit der Eröffnung des schriftlich begründeten Entscheids (E. 3.2-3.4).
Regeste b
Art. 82 Abs. 2 lit. a und Abs. 3 StPO, Art. 105 Abs. 1 lit. f und Abs. 2 StPO; Gesuch um nachträgliche Urteilsbegründung. Der amtliche Verteidiger und der unentgeltliche Rechtsbeistand der Privatklägerschaft können in eigenem Namen innert zehn Tagen nach Zustellung des Dispositivs eine Urteilsbegründung betreffend die Kosten für die amtliche Verteidigung respektive unentgeltliche Verbeiständung verlangen (E. 3.6). | Urteil; Beschwerde; Entscheid; Berufung; Begründet; Schriftlich; Rechtsmittel; Urteils; Begründete; Unentgeltliche; Amtlich; Amtliche; Frist; Begründeten; Dispositiv; Entscheids; Eröffnung; Verfahren; Entschädigung; Zustellung; Partei; Beginnt; Rechtsbeistand; Erstinstanzliche; Begründung; Mündlich; Prozessordnung; Rechtsmittelfrist; Respektive; Aufl |
| 142 IV 1 (6B_708/2015) | Art. 59 Abs. 3 StGB; stationäre therapeutische Behandlung von psychischen Störungen in einer geschlossenen Einrichtung oder Strafanstalt, Zuständigkeit. Ob ein Täter gemäss Art. 59 Abs. 3 StGB in einer geschlossenen Einrichtung oder Strafanstalt nach Art. 76 Abs. 2 StGB unterzubringen ist, ist eine Vollzugsfrage, die von den Vollzugsbehörden zu beurteilen ist (E. 2). | Vollzug; Vollzugs; Massnahme; Gericht; Vollzug; Urteil; Unterbringung; Behandlung; Stationäre; Vollzugsbehörde; Therapeutisch; Psychisch; Therapeutische; Verwahrung; Vollzugsbehörden; Beschwerde; WEDER; HEER; Täter; Wortlaut; Massnahmen; Psychischen; Massnahmevollzug; Störung; Gesetzes; Entscheid; Justiz; Gesetzgeber; Auch: |
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