Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer (MWSTG)

Art. 64 MWSTG vom 2023

Art. 64

¹ Die Einfuhrsteuer kann ganz oder teilweise erlassen werden, wenn:

a.

im Gewahrsam des BAZG stehende oder in ein Transitverfahren (Art. 49 ZG¹⁰⁶), ein Zolllagerverfahren (Art. 50–57 ZG), ein Verfahren der vorübergehenden Verwendung (Art. 58 ZG) oder ein Verfahren der aktiven Veredelung (Art. 59 ZG) übergeführte Gegenstände durch Zufall, höhere Gewalt oder mit amtlicher Einwilligung ganz oder teilweise vernichtet werden;

b.

in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführte Gegenstände auf amtliche Verfügung hin ganz oder teilweise vernichtet oder wieder aus dem Inland ausgeführt werden;

c.

eine Nachforderung im Sinne von Artikel 85 ZG mit Rücksicht auf beson­dere Verhältnisse die steuerpflichtige Person nach Artikel 51 unverhältnismässig belasten würde;

d.

die mit der Zollanmeldung beauftragte Person (z. B. der Spediteur) die Steuer wegen Zahlungsunfähigkeit des Importeurs oder der Importeurin nicht weiterbelasten kann und der Importeur oder die Importeurin im Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung im Inland als steuerpflichtige Person eingetragen war; von der Zahlungsunfähigkeit des Importeurs oder der Importeurin ist auszugehen, wenn die Forderung der beauftragten Person ernsthaft gefährdet erscheint.

² Die Oberzolldirektion entscheidet über den Steuererlass auf schriftliches, mit den nötigen Nachweisen belegtes Gesuch.

³ Die Frist für die Einreichung eines Gesuchs beträgt:

a.

bei Veranlagung mit unbedingter Einfuhrsteuerschuld: ein Jahr seit der Ausstellung des Einfuhrdokuments, mit dem die Einfuhrsteuer veranlagt wurde;

b.

bei Veranlagung mit bedingter Einfuhrsteuerschuld: ein Jahr seit Abschluss des gewählten Zollverfahrens.

¹⁰⁶ SR 631.0

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