Obligationenrecht (OR)

Art. 574 OR vom 2023

Art. 574

¹ Die Gesellschaft wird aufgelöst durch die Eröffnung des Konkurses. Im Übrigen gelten für die Auflösung die Bestimmungen über die einfache Gesellschaft, soweit sich aus den Vorschriften dieses Titels nicht etwas anderes ergibt.

² Die Gesellschafter haben die Auflösung, abgesehen vom Falle des Konkurses, beim Handelsregisteramt anzumelden.

³ Ist eine Klage auf Auflösung der Gesellschaft angebracht, so kann das Gericht auf Antrag einer Partei vorsorgliche Massnahmen anordnen.

B. Kündigung durch Gläubiger eines Gesellschafters >

Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2023 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 574 Obligationenrecht (OR) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

Kanton	Fallnummer	Leitsatz/Stichwort	Schlagwörter
ZH	HE180406	Einsetzung Liquidator(in)	Liquidator; Gericht; Parteien; Liquidatorin; Gesellschaft; Beklagten; Liquidation; Verfahren; Klage; Einsetzung; Urteil; Parteientschädigung; Gerichtsgebühr; Rechtlich; Einzelunterschrift; Gesuch; Bundesgericht; Beschwerde; Einzusetzen; Streitwert; Handelsgericht; CHE- Festsetzung; Regelung; Vorliegenden; Kantons; Gerichtsbarkeit; Lehre
GR	ZK2-11-61	Forderung	Berufung; Pacht; Vertrag; Läge; Vertrag; Fungsklägerin; Berufungskläger; Berufungsklägerin; Recht; Hältnis; Pachtvertrag; Verhältnis; Trages; Vertrags; Klagten; Vorinstanz; Klage; Urteil; Beklagten; Fungsbeklagten; Berufungsbeklagten; Hörde; Verfahren; Faktische

Anwendung im Bundesgericht

BGE	Regeste	Schlagwörter
91 II 298	Aktiengesellschaft. Bezugsrecht bei Kapitalerhöhung. Ausrichtung von Tantièmen. 1. Ist die Beschränkung des Bezugsrechts auf Aktionäre, die in der Gesellschaft tätig sind, mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung der Aktionäre vereinbar? (Erw. 1-8). 2. Die Ausrichtung einer Entschädigung aus dem Reingewinn an die Verwaltung ist eine Gewinnbeteiligung, die in den Statuten vorgesehen sein muss (Erw. 9, 10).	Gesellschaft; Aktie; Aktionär; Aktien; Generalversammlung; Bezug; Bezugsrecht; Aktionäre; Verwaltung; Recht; Interesse; Beklagten; Interessen; Beschluss; Statuten; Klägers; Reingewinn; Vorinstanz; Kapital; Gewinn; Verwaltungsrat; Generalversammlungsbeschluss; Konkurrenz; Aktionärs; Aktiengesellschaft; Entschädigung; Grundsatz; Beruf

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGE	Leitsatz	Schlagwörter
A-4941/2007	Mehrwertsteuer	Gesellschaft; Beschwerde; Gemeinder; Beschwerdeführerin; Gemeinderschaft; Fache; Kollektivgesellschaft; Einfache; Recht; Handel; Steuer; Handelsregister; Kaufmännische; Quartal; Bundesverwaltungsgericht; Entscheid; Person; Personen; Solidarisch; Unternehmen; Kaufmännisches; Gesellschafter; MWSTG; Eigenverbrauch; Mehrwertsteuer; Vorliege; Partei; Urteil; FORSTMOSER; Verwaltung
A-5418/2007	Mehrwertsteuer	Gesellschaft; Beschwerde; Steuer; Beschwerdeführer; Quartal; Gemeinder; Gemeinderschaft; Kollektivgesellschaft; Recht; Fache; Bundesverwaltungsgericht; Handel; Einfache; Entscheid; Kaufmännische; Betrieb; Handelsregister; Eigenverbrauch; Person; Mehrwertsteuer; Steuerpflichtig; Personen; Gesellschafter; Kaufmännisches; MWSTG; Unternehmen; Solidarisch; Einsprache; Umsätze; Vorliegende