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Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVG)

Art. 5 VwVG vom 2021

Art. 5 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVG) drucken

Art. 5 B. Begriffe / I. Verfügungen

B. Begriffe

I. Verfügungen

1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:

a.
Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
b.
Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
c.
Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.

2 Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).1

3 Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.


1 Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
143 II 268 (2C_404/2016)Art. 12 Abs. 1 VStV; die vorbehaltlose Bezahlung einer Steuerrechnung steht einer Rückvergütung nicht entgegen. Ist eine Steuerschuld nicht auferlegt worden im Sinn von Art. 5 Abs. 1 VwVG, steht der steuerpflichtigen Person auch bei vorbehaltloser Bezahlung des Steuerbetrags der Nachweis offen, sie habe eine Nichtschuld bezahlt (E. 2.3, 2.4, 4.2). Die Norm bezweckt, die Rückvergütung einer irrtümlich bezahlten Steuer zu ermöglichen, wenn mangels Verfügung kein Rechtsmittel offensteht. Eine teleologische Reduktion des Begriffs "Entscheid" mittels Surrogaten läuft dem Schutzzweck der Norm zuwider (E. 4.3). Steuer; Verfügung; Entscheid; Verrechnungssteuer; Bezahlt; Recht; Rückvergütung; Beschwerde; Rechtskräftig; Urteil; Bundesgericht; Person; Vorbehaltlos; Bezahlung; Zahlung; Abteilung; Bundesgerichts; Bezahlte; Hauptabteilung; Steuerverwaltung; Vorbehaltlose; Eröffnung; Verfügungscharakter; Wortlaut; Steuerforderung; Festgesetzt; Eidgenössische; Anordnung; Rechtsmittel; Rechnung
143 I 177 (2C_384/2016)Art. 9 BV; § 36 Abs. 1 Ziff. 1 VöB/TG; Vergaberecht; willkürliche Zuschlagserteilung an einen Anbieter, der ein Eignungskriterium nicht erfüllt. Eignungskriterien sollen sicherstellen, dass im Vergabeverfahren nur jene Bieter eine Chance haben, die den konkreten Auftrag gehörig erbringen können. Das Nichterfüllen eines Eignungskriteriums hat den Ausschluss aus dem Verfahren zur Folge, ausser wenn die Mängel geringfügig sind und der Ausschluss unverhältnismässig wäre. Unterbleibt bei einem schweren Mangel der Ausschluss des Anbieters, wird kantonales Recht qualifiziert falsch angewendet (E. 2.1-2.4). Im Vergaberecht ist der Sachverhalt massgebend, wie er sich im Zeitpunkt des Vergabeentscheids präsentiert und nicht derjenige bei der Beurteilung einer allfälligen Beschwerde (E. 2.5 und 2.6). Zuschlag; Beschwerde; Zuschlags; Vergabe; Transport; Ausschluss; Eignung; Transportlizenz; Zeitpunkt; Zuschlagsempfängerin; Verfahren; Vorinstanz; Angebot; Sachverhalt; Verband; Eignungskriterium; Fehlende; Offerte; Mangel; Beschwerdeführerin; Unverhältnismässig; Entscheid; Anbieter; Rechtlich; Urteil; Angebote; Recht; Verwaltungsgericht; Zulassung

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
E-6421/2020Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren)Beschwerde; Beschwerdeführer; Deutschland; Dublin-III-VO; Recht; Verfahren; Asylgesuch; Verfügung; Bundesverwaltungsgericht; Staat; Zuständig; Schutz; Wegweisung; Behörden; Vorinstanz; Antrag; Vorliegende; Wird; Verfahrens; Deutschen; Urteil; Sind; Mitgliedstaat; Beantragt; Internationalen; Kann; Beschwerdeführers; Beschwerden; Aufschiebende; Kriterien
F-6198/2020Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren)Beschwerde; Beschwerdeführer; Malta; Über; Dublin-III-VO; Maltesische; Behörden; Maltesischen; Vorinstanz; Überstellung; Medizinische; Mitgliedstaat; Beschwerdeführers; Asylgesuch; Recht; Verfahren; Wegweisung; Verfügung; Zuständig; Antrag; Gesundheit; Gesundheitszustand; Bundesverwaltungsgericht; Schweiz; Behandlung; Weisen; Sachverhalt; Pflege; Zuständigkeit

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
RP.2020.24Auslieferung an die Niederlande. Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG). Nachtragsersuchen. Rückzug der Beschwerde.
Beschwerde; Auslieferung; Beschwerdeführer; Niederlande; Beschwerdekammer; Entscheid; Bundesstrafgericht; Justiz; Verfahren; Gerichtsgebühr; Gewährung; Gesuch; Rückzug; Rechtsvertretung; Prozessführung; Unentgeltlichen; Auslieferungsentscheid; Partei; Aussichtslos; Bundesstrafgerichts; Rückzugs; Begehren; Bundesamt; Verlustgefahren; Sachen; Rechtshilfe; Internationalen; Ersuchte; Gebiet
RR.2019.347Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die Ukraine.
Dauer der Beschlagnahme (Art. 33a IRSV).
Beschwerde; Recht; Beschwerdeführer; Behörde; Bundes; Ukraine; Beschwerdegegner; Ersuchen; Verfahren; Rechtshilfe; Vermögenswerte; Ersuchende; Entscheid; Verfahrens; Verfahren; Beschwerdeführern; Verfahrensakten; Gehör; Schlussverfügung; Ersuchenden; Sperrung; Urteil; Angeordnet; Beschlagnahme; Konto; Ordnete; Behörden; Verfügung; Gesperrt; Bundesstrafgericht

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
IRLICK, BANGERTER Kommentar2018
UhlmannPraxiskommentar zum VwVG, Zürich2009
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