Schweizerische Strafprozessordnung (StPO)

Der Art. 316 StPO wurde aufgehoben oder ist bei Swissrights im Jahr 2021 nicht aufgenommen.

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

Kanton	Fallnummer	Leitsatz/Stichwort	Schlagwörter
ZH	UE180335	Einstellung	Beschwerde; Beschwerdeführer; Staatsanwalt; Staatsanwalts; Staatsanwaltschaft; Beschwerdegegner; Verfahren; Vergleich; Verfahren; Recht; Antrag; Verfahrens; Vergleichs; Einigung; Vergleichsverhandlung; Beschwerdeverfahren; Beschwerdeführers; Verfahrens; Rich-Limmat; Verfahrenseinstellung; Zürich-Limmat; Einstellung; Willen; Parteien; Allfälliger; Vereinbarung; Obergericht; Anlässlich
ZH	UE180252	Nichtanhandnahme	Beschwerde; Beschwerdeführer; Beschwerdegegnerin; Staatsanwaltschaft; Recht; Verfügung; Arbeitgeber; Diebstahl; Aussage; Entscheid; Obergericht; Begründung; Gehör; Beschwerdeführers; Schuldig; Sachen; Unentgeltliche; Ehemaligen; Verletzung; Rechtsmittel; Äusserungen; Zürich-Sihl; Kasse; Empfang; Antrag; Schwerwiegende; Aussagen; Nachfolgend; Kassenverfügung

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BGE	Regeste	Schlagwörter
140 IV 118 (6B_1104/2013)	Art. 316 Abs. 1 StPO; Vorladung zu einer Vergleichsverhandlung; Offizialdelikt. Die Staatsanwaltschaft kann nach dem französischen Wortlaut von Art. 316 Abs. 1 Satz 1 StPO eine Vergleichsverhandlung vorsehen, wenn sich das Vorverfahren ausschliesslich auf Antragsdelikte bezieht. Die deutsche und italienische Fassung unterscheiden sich vom französischen Text insofern, als das Adverb "ausschliesslich" darin nicht enthalten ist. Ein Vergleich ist nicht ausgeschlossen, wenn das Verfahren nebst Antragsdelikten auch Offizialdelikte betrifft (E. 3).	Procédure; Plainte; Pénal; Conciliation; Pénale; Infraction; Texte; Infractions; Audience; D'une; Recours; Italien; Textes; Plaignant; Poursuivables; D'office; Contre; Plainte; Comme; Allemand; L'audience; Même; être; P-CPP; Février; Fédéral; Suivi; Norme; Français

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