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Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG)

Der Art. 231 SchKG wurde aufgehoben bzw. ist im Jahr 2021 nicht mehr enthalten.

Art. 231 Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
SGKV 2007/4Entscheid Art. 90 Abs. 3 KVV. Art. 54 Abs. 2 ATSG. Prämienforderung einer Krankenversicherung betreffend einen Zeitraum vor Eröffnung eines Konkursverfahrens, in welchem die Krankenversicherung die Forderung nicht eingegeben hat (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 27. September 2007, KV 2007/4) Beschwerde; Beschwerdeführer; Beschwerdegegnerin; Zahlung; Prämie; Januar; Prämien; Bezahlt; Versicherte; Intras; Konkurs; Forderung; Betrag; Verfahren; Einsprache; Worden; Rechnung; Stellt; Zahlungsbefehl; Gutschrift; Betreibung; Partei; Einspracheentscheid; Zuviel; Versicherten; Geltend; Parteien
BEZK 2013 188Art. 111 SchKG, Art. 198 ZPO, Anwendbares Verfahren bei AnschlussklagenSchKG; Verfahren; Anschluss; Recht; Summarische; Anschlussklage; • Ordentliche; Beschleunigte; Kommentar; Summarischen; Beschleunigten; Streitwert; Klagen; Verfahrens; Beurteilen; Rechtsöffnung; Vereinfachte; ASchKG; Ordentlichen; Anschlussklagen; Engler; Kommentar; Klagen; SchKG; Staehelin; Zivilprozessordnung; Bewilligung

Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
SGKV 2007/4Entscheid Art. 90 Abs. 3 KVV. Art. 54 Abs. 2 ATSG. Prämienforderung einer Krankenversicherung betreffend einen Zeitraum vor Eröffnung eines Konkursverfahrens, in welchem die Krankenversicherung die Forderung nicht eingegeben hat (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 27. September 2007, KV 2007/4) Beschwerde; Beschwerdeführer; Beschwerdegegnerin; Zahlung; Prämie; Prämien; Bezahlt; Konkurs; Forderung; Intras; Betrag; Raten; Rechnung; Verfahren; Einsprache; SchKG; Gutschrift; Zahlungsbefehl; Betreibung; Partei; Akten; Einspracheentscheid; Rechtsvorschlag; Beschwerdeführers; Zahlungsvereinbarung; Parteien; Obligatorisch; Verfügung
LUS 99 408Art. 52 AHVG; Art. 82 Abs. 1 AHVV. Beginn der einjährigen Frist zum Erlass der Schadenersatzverfügung. Im ordentlichen wie im summarischen Konkursverfahren der Aktiengesellschaft wird für den Beginn der Frist in der Regel auf die Auflage des Inventars und des Kollokationsplanes abgestellt. Eine Ausgleichskasse hat sich aber bereits von dem Zeitpunkt an, in dem sie alle tatsächlichen Umstände des Schadens kennt oder kennen muss, über die Einzelheiten eines Schadenersatzanspruchs zu informieren. Ab zumutbarer (und nicht tatsächlicher) Schadenskenntnis läuft die einjährige Frist (Erw. 3c). Bedeutung des Umstandes, dass über den eingeklagten Verwaltungsrat - nach Eröffnung des Konkursverfahrens über die Aktiengesellschaft - seinerseits der Privatkonkurs eröffnet worden ist (Erw. 4). Einhaltung der einjährigen Frist im konkreten Fall verneint.Schaden; Konkurs; Schadenersatz; Zeitpunkt; Schadens; Forderung; Schadenersatzforderung; Beklagten; Konkursverfahren; Kollokation; Kollokationsplan; Gläubiger; Publikation; Umstände; Privatkonkurs; Zumutbare; Auflage; Forderungen; Ausgleichskasse; Beachtung; Versicherungsgericht; Konkursverfahrens; Eingabe; Beitragsforderung; Frist; Inventar; Verlust; Eidgenössische; Zeitpunkte
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
136 III 534 (5A_421/2010)Abtretung von Rechtsansprüchen nach Art. 260 Abs. 1 SchKG. Über den von mehreren Abtretungsgläubigern eingeklagten Anspruch der Masse kann nur einheitlich entschieden werden (E. 2). Der Vorschlag der Konkursverwaltung an die Gläubiger, auf die Geltendmachung eines Anspruchs durch die Masse zu verzichten, und die Aufforderung, für den Fall des Verzichts die Abtretung zu verlangen, können im gleichen Rundschreiben Platz finden (E. 3 und 4). Abtretung; Konkurs; Gläubiger; Beschwerde; Verzicht; Kantons; Beschwerdeführerin; Kantonsgericht; SchKG; Klage; Anspruch; Geltendmachung; Beschwerdeführerinnen; Masse; Anspruchs; Konkursamt; Urteil; Konkursverwaltung; Prozessführung; Forderung; Abtretungsgläubiger; Verzichts; Klagen; Gläubigern; Offeriert; Gläubigerzirkular; Gültige; Inventar; Bezirks; Nichtigkeit
131 III 237Freihandverkaufsverfügung; Nichtigkeit (Art. 22 SchKG) wegen inhaltlicher Mängel. Eine Freihandverkaufsverfügung ist nichtig, wenn die Umschreibung des zu verwertenden Objekts den Anforderungen zur Individualisierung nicht genügt (E. 2.1). Bei der Verwertung von registrierten Immaterialgüterrechten - im konkreten Fall Marken - ist zur Individualisierung die Erwähnung der wichtigsten Registerangaben erforderlich (E. 2.3). Marke; Freihandverkauf; Marken; Konkurs; Beschwerde; Freihandverkaufs; Freihandverkaufsverfügung; Nichtigkeit; Konkursamt; SchKG; Kaufvertrag; Beschwerdegegnerin; alle; Inventar; Schuldbetreibung; Markenrechte; Marken; Rechtlich; LORANDI; Individualisierung; Verwertung; Verfügung; Liegenden; Beschluss; Aufsichtsbehörde; Vermögenswerte; Gemeinschuldnerin; Interesse; Inventarpositionen

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
Urs LustenbergerBasler Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs II2010
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