Cudesch da procedura penala (CPP)
Art. 221
1 L’arrest d’inquisiziun e l’arrest da segirezza èn mo admissibels, sche la persuna vegn inculpada urgentamain d’avair commess in crim u in delict e sch’i sto vegnir temì seriusamain ch’ella:
- a.
- sa retiria tras fugia da la procedura penala u da la sancziun previsa;
- b.
- influenzeschia persunas e sfalsifitgeschia meds da cumprova per cumprometter uschia da chattar la vardad; u
- c.
- pericliteschia considerablamain la segirezza d’autras persunas cun commetter crims u delicts grevs, suenter ch’ella ha commess gia pli baud malfatgs analogs.
2 In arrest è er admess, sch’i sto vegnir temì seriusamain ch’ina persuna realiseschia propi sia smanatscha da commetter in crim grev.
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Art. 221 Cudesch da procedura penala (StPO) - Anwendung bei den Gerichten
Anwendung im Kantonsgericht
Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):
| Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
| ZH | SB180507 | Mehrfache versuchte schwere Körperverletzung etc. | Beschuldigte; Staat; Massnahme; Staatsanwaltschaft; Beschuldigten; Ambulante; Haftentlassung; Urteil; Berufung; Massnahmen; Mehrfache; Recht; Vorinstanz; Genugtuung; Vorzeitige; Mehrfachen; Kantons; Entschädigung; Zwangsmassnahmen; Gerichtskasse; Verteidigung; StGB; Untersuchungshaft; Zwangsmassnahmengericht; Asservaten-Nr; Dietikon; Verfügung; Privatkläger |
| ZH | SB180227 | mehrfache Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte im Zustand der Schuldunfähigkeit | Antrag; Antragsgegner; Massnahme; Antragsgegners; Ambulante; Stationär; Stationäre; Behandlung; Berufung; Urteil; Amtlich; Vorinstanz; Drohung; Amtliche; Recht; Töte; Verteidigung; Beamte; Gewalt; Gericht; Verfahren; Stationären; Bundes; Untersuchung; Entscheid; Erfüllt; Untersuchungs |
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Anwendung im Verwaltungsgericht
| Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
| BS | SB.2021.18 (AG.2021.419) | Haftentlassungsgesuch und Anordnung von Sicherheitshaft | Gesuch; Gesuchsteller; Massnahme; Massnahmen; Sicherheit; Massnahmenvollzug; Freiheit; August; Gesuchstellers; Werden; Behandlung; Untersuchungsgefängnis; Urteil; Vorzeitige; Sicherheitshaft; Weiter; Vorzeitigen; Worden; Setzen; Stationäre; Anhörung; Massnahmenvollzugs; Freiheitsstrafe; Hinweis; Führen; Verfahren; Delikte; Haftentlassung; Basel-Stadt; Psychotische |
| BS | HB.2021.15 (AG.2021.415) | Anordnung der Sicherheitshaft bis zum 20. September 2021 (BGE 1B_433/2021) | Schwer; Beschwerde; Beschwerdeführer; Beschwerdeführerin; Sicherheit; Dringend; Schwere; Februar; Vorliegen; Dringende; Tatverdacht; Delikte; Urteil; Basel-Stadt; Worden; Mitarbeiter; Entscheid; Staatsanwaltschaft; Welche; Dringenden; Fortsetzungsgefahr; Zwangsmassnahmengericht; Hinweis; Verbrechen; Appellationsgericht; Wiederholungsgefahr; Anklage; Notwehr; Tatverdachts; Straftaten |
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Anwendung im Bundesgericht
| BGE | Regeste | Schlagwörter |
| 147 IV 471 (6B_536/2020) | Regeste Art. 2 Abs. 2 StGB ; Bestimmung des milderen Rechts bei drohender Übertretungsbusse einerseits und (bedingter) Geldstrafe andererseits. Bestätigung der rechtlichen Grundlagen (E. 4). | Busse; Geldstrafe; Recht; Übertretung; Urteil; Beschwerde; Sanktion; Vergehen; Bedingte; Übertretungen; Beschwerdeführer; Milder; Spielbank; Vergleich; Hinweis; Täter; Vergehens; Spielbanken; Bussen; Bedingten; Beschwerdeführerin; Fällen; Mildere; Vollzugsmodalität; Sanktionen; Bundesgericht; Hinweisen; Vorinstanz; Gesetzlich; Geldstrafen |
| 146 IV 326 (1B_393/2020) | Regeste Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO ; Sicherheitshaft; Wiederholungsgefahr. Für die Annahme von Wiederholungsgefahr muss die Sicherheit anderer durch Verbrechen oder schwere Vergehen erheblich gefährdet sein (E. 3.1). Ohne tödlich zu sein, bleibt Cannabis eine für die Gesundheit der Konsumenten schädliche Substanz. Dies gilt insbesondere für die Gesundheit der Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die sich noch in physischer und psychischer Entwicklung befinden. Der regelmässige Konsum von Cannabis und/oder jener in hohen Dosen kann zu einer Abhängigkeit und zu physischen sowie psychischen Störungen führen. Ein Handel mit Cannabis in grossem Ausmass, wie er der beschuldigten Person vorgeworfen wird, der sich auf mehr als 300 Kilogramm bezieht und einen schweren Fall gemäss Art. 19 Abs. 2 lit. c BetmG darstellt, gefährdet daher erheblich im Sinne von Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO die Gesundheit und Sicherheit der Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die einen bedeutenden Teil der Konsumenten und eine besonders verletzliche Personengruppe bilden (E. 3.2). | Consid; Risque; Infraction; Sécurité; Qu'il; Cannabis; être; Récidive; Sérieuse; Avoir; Danger; été; Recourant; D'autrui; Infractions; Mettre; Publique; Sérieusement; Cours; Grave; Trafic; Pénale; Entre; Prévenu; Santé; Commis; Délit; Stupéfiants; Avril; Tribunal |
Anwendung im Bundesverwaltungsgericht
| BVGE | Leitsatz | Schlagwörter |
| E-151/2013 | Nichteintreten auf Asylgesuch (erneutes Asylverfahren Schweiz) und Wegweisung | Beschwerde; Beschwerdeführer; Beschwerdeführenden; Verfügung; Wegweisung; Lanka; Recht; Bundesverwaltungsgericht; Asylgesuch; Wegweisungsvollzug; Tamil; Akten; Beschwerdeführers; Psychiatrische; Vorinstanz; Rechtsvertreter; Rückkehr; Relevant; Wiesen; Sachverhalt; Verfahren; Zumutbar; Suizid; Urteil; Verfolgung; Fochten; Relevante; Verfahren; Vollzug; Bundesverwaltungsgerichts |
Anwendung im Bundesstrafgericht
| BSG | Leitsatz | Schlagwörter |
| CN.2022.16 | | Beschwerde; Beschwerdeführer; Entscheid; Kammer; Bundesgericht; Beschwerdekammer; Sicherheitshaft; Dringend; Dringende; Zwangsmassnahmen; Urteil; Angefochtene; Anklage; Tatverdacht; Bundesgerichts; Untersuchungshaft; Angefochtenen; Anordnung; Person; Bundesstrafgericht; Entscheide; Zwangsmassnahmengericht; Gericht; Beschwerdeverfahren; Sanktion; Bundesstrafgerichts; Vorinstanz; Erwartende |
| CA.2023.8 | | Beschwerde; Gericht; Bundes; Beschwerdeführer; Untersuchung; Entscheid; Untersuchungs; Verfahren; Verfahren; Beschwerdegegnerin; Dringend; Untersuchungshaft; Kammer; Bundesgericht; Tatverdacht; Beschwerdekammer; Zwangsmassnahmen; Partei; Verfahrens; Verlängerung; Dringende; Beschluss; Bundesstrafgerichts; Verhältnis; Beschwerdeführers; Angefochtene; Sachverhalt; Ersucht; Angefochtenen; Beschleunigungsgebot |
Kommentare zum Gesetzesartikel
| Autor | Kommentar | Jahr |
| HUG, SCHEIDEGGER | Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung | 2014 |
| Hug, Scheidegger Donatsch, Hansjakob, Lieber | Kommentar, 2. A. | 2014 |
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