Cudesch da procedura civila svizzer (CPC)
Art. 210
Proposta da sentenzia
1 L’autoritad da mediaziun po proponer ina sentenzia a las partidas en:
- a.
- dispitas tenor la Lescha d’egualitad dals 24 da mars 199577.
- b.
- dispitas che resultan tras la locaziun e tras la fittanza da locals d’abitar e da fatschenta sco er tras la fittanza agricula, uschenavant ch’i èn pertutgads il deposit da tschains da locaziun e da fittanza, la protecziun cunter tschains da locaziun e da fittanza abusivs, la protecziun cunter la disditga u la prolungaziun da la relaziun da locaziun e da fittanza;
- c.
- las ulteriuras dispitas dal dretg patrimonial fin ad ina valur en dispita da 5000 francs.
2 La proposta da sentenzia po cuntegnair ina curta motivaziun; dal rest vala l’artitgel 238 confurm al senn.
77 SR 151.1
Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2022 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf
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Art. 210 Cudesch da procedura civila svizzer (ZPO) - Anwendung bei den Gerichten
Anwendung im Kantonsgericht
Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):
| Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
| ZH | RU210115 | Unterhalt (Honorarnote unentgeltlicher Rechtsbeistand) | |
| ZH | RU160054 | negative Feststellungsklage | Beschwerde; Friedensrichter; Friedensrichteramt; Oberglatt; Partei; Entscheid; Beklagten; Gericht; Betreibung; Urteil; Friedensrichteramtes; Läge; Schlichtungsgesuch; Verhandlung; Antrag; Rechtsmittel; Termin; Feststellung; Parteien; Vorladung; örtlich; örtliche; Säumnis; Zuständigkeit; Klage; Gerichtsstand; Begründet; Beschwerdegegner; Schlichtungsverhandlung |
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Anwendung im Verwaltungsgericht
| Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
| ZH | VO130018 | Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege | Gesuch; Recht; Gesuchsteller; Unentgeltliche; Rechtspflege; Partei; Gesuchstellers; Schlichtungsverfahren; Obergericht; Unentgeltlichen; Friedensrichter; Inserat; Verfahren; Gewährung; Obergerichtspräsident; Entscheid; Akten; Beurteilung; Friedensrichteramt; Druck; Einkommen; Parteien; Gesuche; Vorwahl; Gericht; Beklagten |
| BS | BEZ.2020.25 (AG.2020.346) | Beschwerde gegen die Verfügung vom 8. April 2020 | Beschwerde; Schlichtung; AaO; Rechtsverzögerung; Gemäss; Schlichtungsbehörde; Verfügung; Beschwerdeführer; Nachteil; Auflage; Verfahren; Kommentar; Schlichtungsgesuch; Stellungnahme; Wiedergutzumachende; Werden; Kommentar; Beschwerdegegnerin; Verfahrens; Schriftliche; Gericht; Partei; Stellt; Parteien; Leicht; Bundesgericht; Zürich; Überschreitung; Innert; Schrank |
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Anwendung im Bundesgericht
| BGE | Regeste | Schlagwörter |
| 146 III 47 (4A_191/2019) | Art. 200 Abs. 1 ZPO ; sachliche Zuständigkeit; Nichteintretensentscheid. Für die Beurteilung der sachlichen Zuständigkeit der paritätischen Schlichtungsbehörde im Sinne von Art. 200 Abs. 1 ZPO ist im reinen Schlichtungsverfahren grundsätzlich von den tatsächlichen Behauptungen der klagenden Partei auszugehen. Ergibt sich, dass die paritätische Schlichtungsbehörde sachlich offensichtlich nicht zuständig ist, darf sie das Verfahren durch Nichteintretensentscheid beenden (E. 3 und 4). | Schlichtung; Schlichtungsbehörde; Sachlich; Zivil; Eintreten; Paritätisch; Urteil; Sachliche; Prozess; Paritätische; Zuständigkeit; Miete; Schlichtungsverfahren; Nichteintretensentscheid; Zuständig; Partei; Kantons; Verfahren; Zivilprozessordnung; Pacht; Geschäftsräumen; Recht; Entscheid; Gericht; Beschwerde; Streitigkeit |
| 142 III 638 (4A_105/2016) | Art. 212 ZPO; Entscheidkompetenz der Schlichtungsbehörde. Muss die Schlichtungsbehörde von ihrer Entscheidkompetenz gemäss Art. 212 Abs. 1 ZPO Gebrauch machen, wenn sie formell ein Entscheidverfahren eröffnet hat und die Parteien in dessen Rahmen hat plädieren lassen? Frage verneint (E. 3.1-3.4).
| Schlichtungsbehörde; Entscheid; Partei; Parteien; Urteil; Entscheidverfahren; Zivilprozessordnung; Antrag; Fällen; Beschwerde; Klagende; Botschaft; Urteilsvorschlag; Recht; Beschwerdeführerin; ZPO; Formell; Streitwert; Erledigung; Schlichtungsversuch; Erwägung; RICKLI; Klagebewilligung; Friedensrichterin; |
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