Codice penale svizzero (CPS)
Der Art. 147 StGB wurde aufgehoben oder ist bei Swissrights im Jahr 2021 nicht aufgenommen.
Art. 147 Codice penale svizzero (StGB) - Anwendung bei den Gerichten
Anwendung im Kantonsgericht
Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):
| Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
| ZH | SB210407 | Sexuelle Nötigung etc. und Widerruf | Schuldig; Beschuldigte; Privatklägerin; Beschuldigten; Verteidigung; Aussage; Drohung; Recht; Aussagen; Recht; Prot; Vorinstanz; Gericht; Berufung; Schuld; Schaden; Urteil; Antrag; Freiheitsstrafe; Sexuell; Verfahren; Fähig; Amtlich; Amtliche; Staatsanwalt; Staatsanwaltschaft; Schadenersatz; Vorinstanzlich; Nötigung |
| ZH | SB220054 | Raub etc. | Schuldig; Beschuldigte; Beschuldigten; Verteidigung; Landes; Prot; Berufung; Schweiz; Gericht; Amtlich; Busse; Amtliche; Urteil; Freiheitsstrafe; Landesverweisung; Staatsanwaltschaft; Vorinstanzliche; Vater; Härtefall; Amtlichen; Festgesetzt; Setze; Bundesgericht; Vorinstanzlichen; Mutter; Sinne; Drohung; Schwere; Zürich-Limmat |
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Anwendung im Verwaltungsgericht
| Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
| BS | SB.2020.103 (AG.2021.368) | Betrug | Berufung; Berufungsklägerin; Betrug; Urteil; Anklage; Verfahren; Betrugs; Gemäss; Erstinstanzlich; Gericht; Werden; Entsprechend; Erstinstanzliche; Oktober; Bestellung; Verteidiger; Identität; Entschädigung; Schwer; Entsprechende; Amtlich; Welche; Genugtuung; Verkaufsperson; Unrechtmässig; Vermögen; Zweitinstanzliche; Amtliche; Selbst; Beantragt |
| BS | SB.2016.65 (AG.2020.550) | mehrfacher gewerbsmässiger Betrug, Drohung und mehrfaches Führen eines Motorfahrzeugs ohne Führerausweis | Berufung; Berufungskläger; Bestellung; Betrug; Urteil; Entscheid; Bundesgericht; Werden; Berufungsklägers; Anklage; Betrugs; Zweitinstanzliche; Gemäss; Stellt; Könne; Gegeben; Geltend; Entscheidung; Vorinstanz; Weiter; Probezeit; August; Staatsanwalt; Schaden; Appellationsgericht; Drohung; Tagessätze; Bereit; Erwägungen; Hätte |
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Anwendung im Bundesgericht
| BGE | Regeste | Schlagwörter |
| 135 IV 87 (6B_538/2008) | Verwertung entfernter Strafregistereinträge; Art. 369 Abs. 7 StGB. Verurteilungen, die aus dem Strafregister entfernt wurden, dürfen in einem neuen Strafverfahren bei der Strafzumessung und beim Entscheid über den Strafaufschub nicht mehr verwertet werden. Bei einer neuen Begutachtung können die einer entfernten Verurteilung zugrunde liegenden Taten jedoch berücksichtigt werden (E. 2).
Regeste b
Entfernung altrechtlicher Jugendstrafen; Ziff. 3 Abs. 2 Schlussbestimmungen. Die Entfernung von unter altem Recht eintragungspflichtigen Jugendstrafen aus dem Strafregister führt nicht ohne Weiteres zur Unverwertbarkeit der zugrunde liegenden Verurteilungen. Diese sind vielmehr zu behandeln wie nicht eintragungpflichtige Strafen (E. 3).
Regeste c
Verwertbarkeit nicht eintragungspflichtiger Verurteilungen. Für Verurteilungen, die nicht im Strafregister einzutragen sind, gelten die Verwertungsfristen von Art. 369 StGB sinngemäss. Solange diese Fristen laufen, dürfen die Vorstrafen dem Betroffenen angelastet werden. Nach Fristablauf werden die Verurteilungen unverwertbar (E. 4). | Entfernt; Recht; Urteil; Register; Jugendstrafen; Entfernung; Verurteilung; Vorstrafen; Entfernte; Beschwerde; Eintragungspflichtig; Zumessung; Verurteilungen; Eintragungspflichtige; Eintrag; Beschwerdeführer; Rechtlich; Verwertung; Eintragung; Frist; Begutachtung; Urteile; Massnahme; Liegende; Vorinstanz; Entfernungsfrist; Berücksichtigen; Verwertungsverbot; Berücksichtigt |
| 129 IV 315 | Art. 147 Abs. 1 StGB; betrügerischer Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage. Wer mit einem dem Berechtigten abhanden gekommenen Mobiltelefon Gespräche führt, die dem Berechtigten von der Telefongesellschaft automatisch in Rechnung gestellt werden, erfüllt den Tatbestand des betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage (E. 2). | Daten; Datenverarbeitung; Telefon; Recht; Datenverarbeitungsanlage; Botschaft; Beschwerde; Mobiltelefon; Beschwerdeführer; Vermögensverschiebung; Verwendung; Unbefugt; Botschaft; SIM-Chipkarte; Tatbestand; Betrug; Missbrauch; Unbefugte; Richtige; Telefongesellschaft; Unbefugten; Verwendet; Computer; Betrügerischen; Automatisierte; Manipuliert; Berechtigte; Unrechtmässig |
Anwendung im Bundesverwaltungsgericht
| BVGE | Leitsatz | Schlagwörter |
| C-4462/2014 | Einreiseverbot | Beschwerde; Schwerdeführer; Beschwerdeführer; Einreise; Einreiseverbot; Vorinstanz; Recht; Sicherheit; Verfügung; Interesse;Beschwerdeführers; Urteil; Urteil; Schwerwiegend; Verfahren; Schwerwiegende; Gefahr; Begründung; Schweiz; Behörde; BVGer; Frist; Verfahren; Einreiseverbots; Person; Hinweis; Bundes; Daten |
| E-1246/2012 | Asyl und Wegweisung | Beschwerde; Beschwerdeführer; Schweiz; Wegweisung; Grosseltern; Bundesverwaltungsgericht; Verfügung; Vollzug; Freiheit; Herkunft; Vater; Freiheitsstrafe; Verfahren; Vorinstanz; Beschwerdeführern; Person; Erheblich; Akten; Verfahrens; Glaubhaft; Ausländer; Sicherheit; Zumutbarkeit; Staat; Montenegro; Kosovo; Umstände; Heimatstaat; Identität |
Anwendung im Bundesstrafgericht
| BSG | Leitsatz | Schlagwörter |
| BG.2021.54 | | Kanton; Gesuch; Kantons; Verfahren; Betrug; Hinzufügen; öffnen; Filter; Schuldig; Entscheid; Delikt; Staatsanwaltschaft; Verfahrens; Oberstaatsanwaltschaft; Entscheide; Verübt; Taten; Mittäter; Beschwerdekammer; Gerichtsstand; Verfahrensakten; Betrugs; Täter; Behörden; Gesuchsgegner; Beschuldigte; BStGer; Bundesstrafgericht; Gewerbsmässig |
| CN.2021.12 | | Bundes; Berufung; Anschlussberufung; Privatkläger; Kammer; Berufungskammer; Bundesgericht; Privatklägers; Dispositiv-Ziffer; Bundesstrafgericht; Schuldig; Beschwerde; Rückzug; Bundesstrafgerichts; Anschlussberufungsverfahren; Beschuldigte; Tribunal; Urteil; Bulletti; Berufungsgegner; Anschlussberufungsführer; Vorsitzende; BStGer; Filter; Hinzufügen; öffnen; Staatsanwalt |
Kommentare zum Gesetzesartikel
| Autor | Kommentar | Jahr |
| DONATSCH | Kommentar zum StGB | 2013 |
| Stratenwerth, Wohlers | Handkommentar, 3. Aufl. | 2013 |
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