Voransicht der Verwaltungsgerichtsentscheide nach Jahr

Es wurde zuvor den Kanton LU und Jahr 2017 ausgewählt. Mit der untenaufgeführten Navigation, können Sie entsprechend blättern und zum Entscheid gelangen.


Wollen Sie werbefrei und mehr Einträge sehen? Hier geht es zur Registrierung.
FallnummerInstanzDatum - Leitsatz/StichwortSchlagwort (gekürzt)
JSD 2018 1Justiz- und Sicherheitsdepartement28.12.2017 - Bevor eine Behörde vom unbekannten Aufenthalt einer Partei ausgehen darf, hat sie zumutbare Nachforschungen vorzunehmen, um deren Wohnsitz abzuklären.Beschwerdeführer; Beschwerdeführers; Vorinstanz; Aufenthalt; Behörde; Polizei; Luzerner; Unbekannt; Entscheid; Aufenthalts; Verfügung;
AR 16 98Aufsichtsbehörden und Kommissionen13.11.2017 - Es zählt zu den grundlegenden beruflichen Pflichten einer Anwältin oder eines Anwalts, eingeschriebene postalische Sendungen ent-gegenzunehmen oder zu gewährleisten, dass sie auch während der Abwesenheit zugestellt werden können (E. 7), (telefonisch) erreichbar zu sein und sich zu diesem Zweck in ein öffentliches Telefonverzeichnis eintragen zu lassen (E. 8), auf Aufforderung der Klientschaft hin umgehend detailliert abzurechnen (E. 9) sowie im Umgang mit der Klientschaft und den Behörden die gebotene Form zu wahren (E. 10).Anwalt; Pflicht; Aufsichtsbehörde; Disziplinarbeklagte; Anwalts; Klient; Beruf; Abrechnung; Fellmann; Sorgfältig; Klienten; Sendung;
AR 17 64Aufsichtsbehörden und Kommissionen07.11.2017 - Der die Aufsichtsbehörde über die Anwältinnen und Anwälte um Entbindung vom Berufsgeheimnis ersuchende Anwalt hat Anlass zum Verfahren gegeben und wird damit kostenpflichtig, sofern er vorgängig nicht (erfolglos) um eine freiwillige Entbindungserklärung seiner Klientschaft ersucht hat.



Die Entbindung vom Berufsgeheimnis ist ein Akt der Justizverwaltung und stellt kein Zweiparteienverfahren im eigentlichen Sinne dar, weshalb keine Parteikostenentschädigungen zugesprochen werden.

Entbindung; Berufsgeheimnis; Gesuch; Klient; Anwalt; Anwalts; Klienten; Aufsichtsbehörde; Verfahren; Interesse; Interessen; Fellmann;
RRE Nr. 1171Regierungsrat30.10.2017 - Bei gesamthaften Gesetzesvorlagen gilt der Grundsatz der Einheit der Materie nur abgeschwächt. Insbesondere wenn es sich um eine Kodifikation handelt, die zahlreiche Gebiete miteinschliesst. Die Stimmberechtigten haben keinen verfassungsmässigen Anspruch darauf, dass ihnen einzelne, allenfalls besonders wichtige Teile einer Vorlage gesondert zur Abstimmung vorgelegt werden; sie müssen sich vielmehr auch dann für die Gutheissung oder Ablehnung der ganzen Vorlage entscheiden, wenn sie nur mit einzelnen Vorschriften einverstanden sind bzw. einzelne Bestimmungen ablehnen.

Die Gemeindeordnung bildet die zentrale rechtliche Grundlage einer Gemeinde, sozusagen die Verfassung. Es handelt sich dabei um eine Kodifikation, die zahlreiche Themengebiete miteinschliesst. Die vorliegenden Änderungen an der Gemeindeordnung verbindet somit der gemeinsame Zweck, die ausreichende Organisation der Gemeinde, welche die demokratischen, rechtsstaatlichen und verwaltungstechnischen Mindestanforderungen erfüllt, sicherzustellen. In diesem grundlegenden Zweck der Revision der Gemeindeordnung ist ein hinreichender Sachzusammenhang im Sinn der Einheit der Materie zu erkennen.

Gemeinde; Materie; Einheit; Abstimmung; Recht; Gemeindeordnung; Stimmberechtigte; Vorlage; Grundsatz; Stimmberechtigten; Anpassung;
RRE Nr. 1039Regierungsrat26.09.2017 - Das kantonale Gesetz bestimmt das Eigenkapital der Bilanz einer Gemeinde, das beachtlich ist für die Frage, ab wann eine Abtragungspflicht für negative Jahresergebnisse vorzunehmen ist. Die Neubewertungsreserven sind von Gesetzes wegen in den Bilanzüberschuss oder -fehlbetrag zu überführen und sind damit Teil des massgeblichen Eigenkapitals. Für eine individuelle Begriffsdefinition in der Gemeindeordnung besteht kein Raum, weshalb ein entsprechendes Initiativbegehren gegen übergeordnetes Recht verstösst.

Eine Initiative ist nicht als Ganzes für ungültig zu erklären, sofern vernünftigerweise anzunehmen ist, die Unterzeichner der Initiative hätten den gültigen Teil auch unterzeichnet, wenn er ihnen allein unterbreitet worden wäre. Dies ist dann der Fall, wenn der verbleibende Teil der Initiative nicht von untergeordneter Bedeutung ist, sondern noch ein sinnvolles Ganzes im Sinne der ursprünglichen Stossrichtung ergibt, so dass die Initiative nicht ihres wesentlichen Gehaltes beraubt wird.

Initiative; Gemeinde; Eigenkapital; Neubewertung; Neubewertungsreserve; Gemeinden; Neubewertungsreserven; Recht; Ordentliche; Gültig;
JSD 2018 2Justiz- und Sicherheitsdepartement25.09.2017 - Die Befreiung von der Verkehrssteuer bedingt nebst bescheidenen finanziellen Verhältnissen eine Gehbehinderung. Die Behinderung muss derart sein, dass sie sich auf die Fortbewegungsfähigkeit auswirkt.Fortbewegung; Beschwerdeführer; Verkehr; Behinderung; Strassenverkehr; Person; Strassenverkehrs; Angewiesen; Benützung; Gehbehinderung;
RRE Nr. 843Regierungsrat14.08.2017 - Einer Ortsplanungsinitiative kommt nur verpflichtende Wirkung für die Durchführung des Ortsplanungsverfahrens zu. Die Initianten haben keinen Anspruch darauf, dass die angenommene ausformulierte Initiative nach Abschluss des Verfahrens auch wortwörtlich umgesetzt wird. Schon im Rahmen des Auflageverfahrens sind Änderungen möglich. Ebenso können die Stimmberechtigten die Umsetzungsvorlage der Initiative ablehnen und insofern auf die Initiative zurückkommen und diese rückgängig machen. Die allgemeine Verantwortung des Gemeinderates verbunden mit seiner Zuständigkeit bei Abstimmungen berechtigt den Gemeinderat im Rahmen der Vorbereitung der Sachgeschäfte, Varianten zu einer Vorlage zu präsentieren und zur Abstimmung zu bringen. Diese Rechte werden auch durch eine Initiative nicht eingeschränkt.

Gemeinde; Initiative; Ortsplanung; Variante; Formulierte; Gemeinderat; Verfahren; Vorlage; Abstimmung; Stimmberechtigten; Varianten;
BKD 2017 2Bildungs- und Kulturdepartement28.06.2017 - Bei einem Gesuch um Dispensation vom Unterricht aus religiösen Gründen muss glaubhaft dargelegt werden, dass die Notwendigkeit der Dispensation einer ernsthaften Glaubensüberzeugung entspringt. Dabei ist von der Gesuchstellerin oder dem Gesuchsteller zu erwarten, dass sie oder er die Begründung im Gesuch mit Unterlagen belegt, welche der Schule die Überprüfung der Ernsthaftigkeit des Anliegens ohne zusätzlichen Abklärungsaufwand ermöglichen.

Die Ablehnung eines Dispensationsgesuchs für einen eintägigen Besuch des Regionalen Kongresses der Zeugen Jehovas ist unverhältnismässig, selbst wenn das Gesuch den letzten Tag vor den Sommerferien betrifft.
Beschwerdeführerin; Glaubens; Religiös; Gesuch; Religiöse; Dispens; Dispensation; Vorinstanz; Kongress; Religiösen; Feiertag; Recht;
JSD 2017 3Justiz- und Sicherheitsdepartement07.04.2017 - Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheides ist das gegen den Endentscheid zulässige Rechtsmittel zu ergreifen.Aufsichtsbeschwerde; Verwaltungsbeschwerde; Verfügung; Verweigern; Verzögern; Beschwerde; Vorinstanz; Entscheides; Erlassen; Ausländer;
BKD 2017 1Bildungs- und Kulturdepartement22.03.2017 - Erfahrungsnoten im Zusammenhang mit der Maturität sind mit dem Jahreszeugnis anzufechten. Das Ermessen der Maturitätskonferenz bei Entscheiden über das Bestehen oder Nichtbestehen der Maturitätsprüfung ist auf den Fall beschränkt, in dem sich die Maturitätsnoten nicht gemäss den reglementarisch vorgegebenen Bestimmungen runden lassen.Maturität; Beschwerde; Beschwerdeführer; Prüfung; Maturitätsprüfung; Erfahrungsnote; Jahreszeugnis; Erfahrungsnoten; Regle;
JSD 2017 5Justiz- und Sicherheitsdepartement06.02.2017 - Zuständig zur Prüfung eines Gesuches um (vorübergehende) Suspendierung einer altrechtlichen Ausweisung ist das Staatssekretariat für Migration.Ausweisung; Schweiz; Gesuch; Vorübergehende; Suspendierung; Ausländer; Einreiseverbot; Zuständig; Verfügung; Inkrafttreten; Recht;
JSD 2017 4Justiz- und Sicherheitsdepartement16.01.2017 - Häusliche Gewalt in einer Konkubinatsbeziehung kann unter Umständen Grundlage für eine Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung bilden.Aufenthalt; Aufenthalts; Aufenthaltsbewilligung; Litera; Gewalt; Konkubinat; Schweiz; Kindsvater; Verbindung; Beschwerdeführer;
SWISSRIGHTS verwendet Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten zu können und die Zugriffe auf der Website nalysieren zu können. Weitere Informationen finden Sie hier: Datenschutz