Voransicht der Verwaltungsgerichtsentscheide nach Jahr

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Fallnummer	Instanz	Datum - Leitsatz/Stichwort	Schlagwort (gekürzt)
5V 13 210	Kantonsgericht	18.12.2014 - Unüberwindbarkeit einer anhaltenden Schmerzsymptomatik bei einem hinzutretenden chronifizierten, therapeutisch nicht mehr angehbaren und verselbständigten depressiven Leiden bejaht (E. 5). Die Anwendung von Art. 88a Abs. 2 IVV setzt voraus, dass bei Eintritt der anspruchsbeeinflussenden Änderung bereits ein Rentenanspruch bestand (E. 7.2). Einkommensvergleich (E. 7.3) mit Parallelisierung (E. 7.3.3) und Berücksichtigung eines Abzugs vom Tabellenlohn wegen Teilzeitarbeit (E. 7.3.4).	Arbeit; Arbeitsunfähigkeit; Kriterien; Gesundheit; Arbeitsfähigkeit; Hinweis; Schmerzstörung; Störung; Urteil; Einkommen; Hinweise;
7W 13 51 / 7W 13 52	Kantonsgericht	09.12.2014 - Berufskostenabzug: Die Kombination von privatem Fahrzeug und öffentlichen Verkehrsmitteln erscheint jedenfalls dann als zulässig und zumutbar, wenn einer kurzen Wegstrecke, die mit dem Privatfahrzeug zurückgelegt wird, eine markant längere Distanz gegenübersteht, die mit den öffentlichen Transportmitteln bewältigt wird.	Verkehr; Verkehrs; Verkehrsmittel; Arbeit; Reise; Benützung; Privatfahrzeug; Reisezeit; Privatfahrzeugs; Verbindung; Route; Berufskosten;
2N 14 127	Kantonsgericht	09.12.2014 - Die Strafverfolgungsverjährung gemäss Art. 97 Abs. 3 StGB kann auch dann nicht mehr eintreten, wenn das Berufungsgericht sowohl das erstinstanzliche Urteil in der Sache als auch den als Anklageschrift geltenden Strafbefehl ausdrücklich aufhebt und den Fall zur Durchführung eines neuen Vorverfahrens an die Staatsanwaltschaft zurückweist.	Urteil; Befehl; Recht; Staatsanwaltschaft; Anklage; Verjährung; Verfahren; BGer-Urteil; Nichtig; Beschuldigte; Verfahrens; Kantons;
3B 14 60	Kantonsgericht	01.12.2014 - Räumt das erstinstanzliche Gericht in einem Verfahren um Anordnung superprovisorischer Massnahmen der Gegenpartei eine sehr knapp bemessene Frist zur Vernehmlassung ein und entscheidet es erst nach fristgerechtem Eingang der Stellungnahme über das Massnahmengesuch, liegt kein Entscheid über superprovisorische Massnahmen, sondern ein solcher über reguläre provisorische Massnahmen vor, gegen den die Berufung offensteht.	Gesuch; Gesuchs; Massnahme; Massnahmen; Gesuchsgegnerin; Verfahren; Anhörung; Entscheid; Stellungnahme; Gericht; Sprecher; Verfügung;
3H 14 75	Kantonsgericht	26.11.2014 - Bei der Ausübung des Besuchsrechts erfolgen Übergänge von einem Elternteil zum anderen idealerweise dergestalt, dass das Kind von demjenigen Elternteil, bei dem es sich aufhält, zum anderen Elternteil gebracht wird.	Eltern; Kindes; Elternteil; Verkehr; Verkehrs; Kinder; Reise; Kantonsgericht; Recht; Kindeswohl; Schwenzer; Obergericht; Besuchsrecht;
7H 13 177	Kantonsgericht	24.11.2014 - Wärmebezüger eines privaten Fernheizwerks haben im Verfahren betreffend die Genehmigung einer Erhöhung des Wärmebezugspreises keine Parteistellung.	Recht; Fernheizwerk; Gemeinde; Preis; Fernwärme; Träger; Wärme; Gemeinderat; Bezug; Trägerschaft; Fernheizanlage; Bewilligung;
3H 14 91	Kantonsgericht	21.11.2014 - Von der betroffenen Person im Verlauf einer Berichtsperiode vor dem Genehmigungsentscheid der KESB bereits geleistete Akontozahlungen für die Mandatsentschädigung des Beistands sind bei der Ermittlung des steuerrechtlichen Reinvermögens zu den übrigen Vermögenswerten hinzuzuaddieren.	Forderung; Beistand; Entscheid; Akontozahlung; Massnahme; Beistands; Mandatsführung; Akontozahlungen; Einkommen; Person; Reinvermögen;
7H 14 197	Kantonsgericht	18.11.2014 - Abbruchbefehl betreffend Wohnliegenschaften in einem Gefahrengebiet. Anforderungen an ein beweiskräftiges Gutachten (E. 4). Einschränkung der Eigentumsgarantie durch Massnahmen zur Abwehr von Naturkatastrophen sowie durch Anordnung von Sofortmassnahmen: Polizeiliche Generalklausel als gesetzliche Grundlage (E. 7). Öffentliches Interesse und Verhältnismässigkeit (E. 8 und 9).	Variante; Schutz; Gemeinde; Beschwerdeführers; Kanton; Interesse; Liegenschaft; Kantons; Verhältnis; Gemeinderat; Massnahme; Gefahr;
1B 14 53	Kantonsgericht	12.11.2014 - Für die in Art. 647 Abs. 2 Ziff. 2 ZGB vorgesehene Schadenabwehr kann ein gerichtlicher Beschluss im Verfahren nach Art. 257 ZPO beantragt werden.	Gesuch; Gesuchsteller; Massnahme; Massnahmen; Schaden; Gesuchsgegner; Wohnung; Recht; Zutritt; Vorinstanz; Firma; Sanierung;
3B 14 48	Kantonsgericht	07.11.2014 - Die im Eheschutzverfahren geschlossenen und genehmigten Unterhaltsvereinbarungen können analog den gerichtlich genehmigten Scheidungskonventionen angefochten werden.	Scheidung; Eheschutzverfahren; Schweizerischen; Vereinbarung; Anfechtung; Recht; Voraussetzungen; Vereinbarungen; Genehmigung;
7H 13 113	Kantonsgericht	23.10.2014 - Unterzeichnung eines Baugesuchs durch den Grundeigentümer. An ein Gesuch um Verlängerung einer Bewilligung sind allgemein geringere Anforderungen zu stellen als an ein erstmaliges Baugesuch (E. 2.3.5). Bei Gesuchen eines Dienstbarkeitsberechtigten für die Verlängerung einer Kiesabbaubewilligung ist die schriftliche Zustimmung des Grundeigentümers nicht erforderlich, zumindest dann nicht, wenn von der Dienstbarkeit in erheblichem Umfang bereits Gebrauch gemacht worden ist und auf den betroffenen Teilflächen der Kiesabbaustelle im Wesentlichen nur noch die Rekultivierung ansteht (E. 2.3.6).	Grundeigentümer; Baugesuch; Baubewilligung; Gesuch; Unterschrift; Frist; Rekultivierung; Urteil; Verlängerung; Luzern; Verwaltungsgericht;
7W 13 9 / 7W 13 10	Kantonsgericht	17.10.2014 - Überführung von landwirtschaftlichen Grundstücken in das Privatvermögen. Der steuerrechtliche Begriff des land- und forstwirtschaftlichen Grundstücks ist im Einklang mit dem bäuerlichen Bodenrecht zu konkretisieren (E. 1.3). Unterstehen landwirtschaftlich genutzte Grundstücke dem BGBB, sind sie ungeachtet ihrer Zonenzugehörigkeit als land- oder forstwirtschaftlich zu betrachten, so dass der Gewinn nur bis zur Höhe der Anlagekosten der Einkommenssteuer zugerechnet wird. Dies gilt auch für Grundstücke, die teilweise innerhalb einer Bauzone liegen, solange sie nicht in Nutzungszonen aufgeteilt sind und die Baureife fehlt (E. 1.3.3 und 1.4). Bedeutung des Feststellungsentscheids der Dienststelle lawa (E. 1.3.4). Vorliegend ist die Methode der buchmässigen Einzelbehandlung von Gebäuden und Boden massgeblich (E. 2). Bei der Ermittlung des Verkehrswerts ist die Fortführung der bisherigen Nutzung zu berücksichtigen (E. 3).	Grundstück; Steuer; Überführung; Gebäude; Grundstücke; Abschreibung; Geschäft; Verkehrswert; Abschreibungen; Grundstücks; Bewertung;
2N 14 128	Kantonsgericht	14.10.2014 - Bei geringfügigen Aufwendungen der obsiegenden beschuldigten Person kann nicht nur von einer Entschädigung zu Lasten des Staats, sondern auch zu Lasten der Privatklägerschaft abgesehen werden.	Entschädigung; Person; Staat; Aufwendungen; Privatklägers; Verfahren; Privatklägerschaft; Verfahren; Beschuldigte; Staats;
7H 13 78	Kantonsgericht	03.10.2014 - Die Legitimation eines Dritten, der die Bewilligung für den Kauf eines landwirtschaftlichen Grundstücks anfechten will, richtet sich nach Art. 83 Abs. 3 BGBB. Diese Bestimmung spricht (u.a.) dem Pächter die Beschwerdebefugnis zu. Unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck des BGBB ist Pächter im Sinn dieser Bestimmung, wer sich auf einen Pachtvertrag im Sinn des Bundesgesetzes über die landwirtschaftliche Pacht zu berufen vermag. Im konkreten Fall kann sich die Beschwerdeführerin nicht auf einen landwirtschaftlichen Pachtvertrag abstützen (E. 2). Weiter erfüllt sie die Anforderungen, die an eine Selbstbewirtschafterin im Sinn von Art. 9 BGBB zu stellen sind, nicht (E. 3).	Grundstück; Selbstbewirtschafter; Betrieb; Urteil; Grundstücke; Pacht; Gewerbe; Bewilligung; Abbau; Selbstbewirtschaftung; BGer-Urteil;
3B 14 45	Kantonsgericht	03.10.2014 - Rechtsbegehren betreffend Ehegattenunterhaltsbeiträge sind auch im erstinstanzlichen Verfahren zu beziffern, allenfalls erst nach Abschluss des Beweisverfahrens oder nach Auskunftserteilung durch die Gegenpartei (E. 3.3). Von einer anwaltlich vertretenen Partei darf verlangt werden, dass sie nach Abschluss des Beweisverfahrens oder nach Auskunftserteilung durch den gesuchsgegnerischen Ehegatten ihre Unterhaltsbeiträge beziffert, weshalb die richterliche Fragepflicht nicht greift (E. 3.5).	Ehegatte; Ehegatten; Urteil; Eheschutz; Rechtsbegehren; Unterhaltsbeiträge; BGer-Urteil; FamPrach; Begehren; Ehegattenunterhalt;
S 13 240	Kantonsgericht	29.09.2014 - Bei einem gesundheitlich angeschlagenen Versicherten mit einer verbleibenden Aktivitätsdauer von weniger als zwei Jahren ist davon auszugehen, dass kein durchschnittlicher Arbeitgeber die mit seiner Beschäftigung verbundenen Risiken wie krankheitsbedingte Ausfälle und altersbedingte geringe Anpassungsfähigkeit eingehen würde. Fehlt es indessen an einer wirtschaftlich verwertbaren Resterwerbsfähigkeit, liegt eine vollständige Erwerbsunfähigkeit vor, die einen Anspruch auf eine ganze Invalidenrente begründet.	ätig; Berater; BGer-Urteil; Arbeitsfähigkeit; Arbeitgeber; Arbeitsmarkt; Aktivitätsdauer; Alter; Hinweisen; Schweinezucht;
2C 14 55	Kantonsgericht	25.09.2014 - Der Gläubiger kann Vermögenswerte im Besitz eines Dritten verarrestieren, wenn er glaubhaft macht, dass diese in Wirklichkeit dem Schuldner gehören.	Arrest; Arrestschuldner; Konto; Vermögenswerte; Vorinstanz; Schuldner; Durchgriff; Vater; Feststellung; Arrestschuldners; Recht;
7H 13 82	Kantonsgericht	25.09.2014 - Im Planungs- und Baurecht gilt der Grundsatz, wonach Pflichten aus einer an den Rechtsvorgänger gerichteten Verfügung kraft Dinglichkeit der auf das Grundstück gerichteten Verfügung auf den Rechtsnachfolger übergehen. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung wirkt eine Wiederherstellungsverfügung unbefristet in die Zukunft und unterliegt keiner besonderen Vollstreckungsverjährung, sondern höchstens einer 30-jährigen Verwirkungsfrist. Mit Blick auf den Grundsatz der Trennung von Baugebiet und Nichtbaugebiet rechtfertigt es sich, bezüglich der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands ausserhalb der Bauzonen strenger zu sein als innerhalb.	Recht; Campingplatz; Verfügung; Wiederherstellung; Zustand; Gemeinde; Schliessung; Vollstreckung; Zustands; Vertrauen; Campingplatzes;
2N 14 102	Kantonsgericht	25.09.2014 - Keine Auferlegung der Verfahrens-, Verteidigungs- und Parteikosten des Privatklägers dem Nachlass des Beschuldigten, sondern Überbindung der Verfahrenskosten und der notwendigen Entschädigung für die Verteidigung an den Staat sowie der Parteikosten des Privatklägers an diesen (Kostenrisiko; keine staatliche Ausfallgarantie).	Privatkläger; Staat; Verfahren; Entschädigung; Beschuldigten; Verfahrenskosten; Parteikosten; Person; Prozessordnung; Verfahrens;
2N 14 98	Kantonsgericht	23.09.2014 - Material der Untersuchungsakten sind grundsätzlich alle Informationen, die mit dem möglichen Schuldbefund und der allfälligen Strafzumessung bezüglich verfolgter Straftaten eines Beschuldigten in Zusammenhang stehen. In Umkehr dazu erfolgt keine Integration sachverhaltsfremder Aktenstücke des Beschuldigten bzw. anderer Personen in dessen Untersuchungsakten (Persönlichkeitsschutz). Kein generelles Akteneinsichtsrecht in konnexe Strafverfahren; hingegen Einsichtsrecht in beispielsweise dem Beschuldigten vorgehaltene Einvernahmeprotokolle oder auf solche, auf die Bezug genommen wurde.	Akten; Beschwerde; Verfahren; Beschwerdeführers; Verfahren; Person; Sachverhalt; Einsicht; Sachverhalts; Urteil; Hinweis; Einvernahme;
3C 14 12	Kantonsgericht	22.09.2014 - Bei der Überprüfung eines Kostenentscheids durch die Beschwerdeinstanz ist Zurückhaltung zu üben.	Entscheid; Vorinstanz; Ermessen; Sachverhalts; Schweizerischen; Zivilprozessordnung; Basler; Rechtsanwendung; Feststellung;
3C 14 12	Kantonsgericht	22.09.2014 - Festsetzung der Anwaltsentschädigung innerhalb des massgeblichen Gebührenrahmens.	Gebühr; Recht; Gebührenrahmen; Anwalt; Verfahren; Zeitaufwand; Bemühungen; JusKV; Kinderbelange; Klient; Gericht; Aufwand;
2N 14 101	Kantonsgericht	17.09.2014 - Das erstinstanzliche Gericht ist zur Prüfung einer nachgeholten versäumten Einsprache gegen den Strafbefehl erst zuständig, wenn die Staatsanwaltschaft das Gesuch um Wiederherstellung der Einsprachefrist gutheisst und am Strafbefehl festhält (E. 3 f.). Eine ungenügende Umschreibung des Sachverhalts im Strafbefehl verletzt zwar den Anklagegrundsatz, führt jedoch nicht zu dessen Nichtigkeit, sondern ist mittels Einsprache anfechtbar (E. 5).	Befehl; Einsprache; Recht; Nichtig; Staatsanwaltschaft; Wiederherstellung; Nichtigkeit; Sachverhalt; Befehls; Urteil; Frist; Gericht;
A 13 38 / A 13 39	Kantonsgericht	17.09.2014 - Der Sinn und Zweck eines Steuererlasses ist die langfristige und dauernde Sanierung der wirtschaftlichen Lage der steuerpflichtigen Person. Liegt keine auf Ursachen im Sinn von Art. 10 Abs. 1 Steuererlassverordnung gründende Notlage vor, kann daher ein Steuerlass – auch im Lichte des Grundsatzes der Rechtsgleichheit und der Steuergerechtigkeit – nur dann gewährt werden, wenn auch die privaten Gläubiger auf ihre Forderungen im gleichen Mass verzichten.	Steuererlass; Erlass; Steuererlassverordnung; Notlage; Person; Gläubiger; Schuld; Forderung; Beschwerdeführers; Steuern; Forderungen;
7H 13 66	Kantonsgericht	15.09.2014 - Für die Frage der Zulässigkeit einer waldrechtlichen Nutzungsbewilligung ist zu prüfen, ob der geplante Eingriff den waldbaulichen Zielen und den massgebenden Waldfunktionen gemäss der übergeordneten Planung entspricht. Dies ist nicht anhand der kommunalen Nutzungsplanung zu beurteilen, sondern anhand der vom Kanton von Bundesrechts wegen zu erlassenden Planungs- und Bewirtschaftungsvorschriften, d.h. anhand der behördenverbindlichen regionalen Waldentwicklungspläne nach kantonalem Waldrecht (E. 2.1-2.4). Ermittlung der massgebenden Waldfunktion(en). Im konkreten Fall ging die Vorinstanz zu Recht von Schutzwald aus (E. 3). Für die Ermittlung der waldbaulichen Ziele ist die vom Bund herausgegebene Wegleitung für Pflegemassnahmen in Wäldern mit Schutzfunktion heranzuziehen. Richtige Ermittlung im konkreten Fall (E. 4). Die Nutzungsbewilligung und die damit verbundene Verweigerung eines umfassenderen Holzschlags als bewilligt stellt keine unverhältnismässige Eigentumsbeschränkung dar und erging zu Recht (E. 5).	Schutz; Schutzwald; Kanton; Vorinstanz; Natur; Gefahr; Gefahren; Planung; Walds; Nutzungsbewilligung; Holzschlag; Grundstück; Wegleitung;
7H 13 103	Kantonsgericht	09.09.2014 - Die im neuen § 112a Abs. 2 PBG definierten Begriffe und Messweisen sind bei der Ermittlung der Gebäudelänge unmittelbar anzuwenden. Die Gebäudelänge erfasst – mit Ausnahme der vorspringenden und unbedeutend rückspringenden Gebäudeteile – sämtliche Teile des Gebäudes, und zwar unabhängig von deren Nutzungszweck. In Abweichung zur bisherigen Rechtsprechung sind Gebäudeteile, welche die Masse des vorspringenden Gebäudeteils gemäss § 112a Abs. 2 lit. h PBG übersteigen, voll anzurechnen. Eine Privilegierung, wie sie der bisherige § 44 Abs. 2 aPBV kannte, entfällt nach dem revidierten PBG.	Gebäude; Gebäudelänge; Fassaden; Gebäudeteil; Gebäudeteile; Anbaute; Skizze; Fassadenlinie; Carport; Anbauten; Fassadenflucht;