Voransicht der Verwaltungsgerichtsentscheide nach Jahr

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Fallnummer	Instanz	Datum - Leitsatz/Stichwort	Schlagwort (gekürzt)
S 13 140	Kantonsgericht	17.02.2014 - Erwerbsortsprinzip: Weil ein in der Schweiz wohnhafter deutscher Staatsangehöriger sämtliche Tätigkeiten, aus denen im Jahr 2008 Erwerbseinkommen generiert wurde, in Deutschland ausgeübt hat, besteht keine AHV-Beitragspflicht.	ätig; Erwerb; Einkommen; Recht; Erwerbstätigkeit; Beitrags; Schweiz; Beitragspflicht; Person; Deutschland; Mitglied; Gebiet;
V 12 189	Kantonsgericht	14.02.2014 - Für die Frage, ob eine geplante Mobilfunkantenne den Anlagegrenzwert gemäss NISV auf einem unüberbauten Grundstück im massgeblichen Perimeter einhält, ist für die Berechnung der zu erwartenden Strahlenbelastung das gesamte baurechtlich zulässige Volumen als möglicher Ort mit empfindlicher Nutzung (OMEN) zu berücksichtigen. Die Fassadenhöhe eines Gebäudes ist für jede Fassade separat zu ermitteln. Gemäss dem Recht, das bis zur gemeindeweisen Umsetzung der Definitionen der Interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe (IVHB) gilt, ist die Fassadenhöhe dabei auch im Fall einer kommunalen Höhenbeschränkung jeweils in der Mitte der Fassade zu messen.	Anlage; Grundstück; Fassade; Mobilfunk; Fassaden; Höhe; Gebäude; Anlagegrenzwert; Terrain; Urteil; Fassadenhöhe; Behörde; Berechnung;
7H 13 98	Kantonsgericht	12.02.2014 - Anwendung des Binnenmarktgesetzes; Beschwerdelegitimation der WEKO; Dringlichkeit der Beschaffung; Geltungsbereich für Wohltätigkeitseinrichtungen. Eine Beschaffung, die grundsätzlich im offenen Verfahren auszuschreiben ist, kann unter einschränkenden gesetzlichen Bedingungen und bei Vorliegen besonderer Umstände freihändig erfolgen. Ausnahmesituation im Fall der Realisierung eines Asylzentrums vorliegend verneint.	Kanton; Beschwerde; Beschaffung; Auftrag; Luzern; Genossenschaft; Vergabe; Regierung; Asylzentrum; Beschwerdegegner; Verfahren;
4P 13 7	Kantonsgericht	12.02.2014 - Verlängerung einer Massnahme nach Art. 59 StGB, Grundsatz der Verhältnismässigkeit. Der Umstand, dass sich die massnahmebedürftige Person freiwillig in einer geeigneten Einrichtung aufhält oder mit einer zivilrechtlichen Anordnung im selben Rahmen untergebracht werden könnte, hindert das Gericht unter dem Aspekt der Erforderlichkeit nicht daran, die stationäre therapeutische Massnahme gestützt auf Art. 59 Abs. 4 StGB zu verlängern (E. 3.3.1). Ist die betroffene Person zwar schutzbedürftig, sind die therapeutischen Einwirkungsmöglichkeiten nach über zehnjähriger Massnahmedauer aber sehr eingeschränkt, ist auch bei weiterbestehender deutlich negativer Legalprognose auf eine Verlängerung der stationären therapeutischen Massnahme zu verzichten (E. 3.3.2).	Massnahme; Verurteilte; Verurteilten; Recht; Freiheit; Massnahmen; Verhältnis; Person; Betreuung; Brand; Rückfallgefahr; Kantonsgericht;
7H 13 60	Kantonsgericht	10.02.2014 - Zulässigkeit von neuen Kleinbauten und Aussengehegen für die hobbymässige Tierhaltung (E. 4). Eine hobbymässige Tierhaltung ist nicht standortgebunden (E. 4.1). Da es sich bei den Kleinbauten und Unterständen um kleinere Hochbauten handelt, fallen diese nicht unter den Begriff der Aussenanlage im Sinne von Art. 24d Abs. 1bis RPG (E. 4.3). Selbst für Gehege resp. umzäunte Ausläufe ist eine Ausnahmebewilligung gemäss Art. 24d Abs. 1bis Satz 2 RPG nur zulässig, wenn mit ihnen die Nutzung eines vorbestehenden Gebäudes einhergeht (E. 4.4).	Unterstände; Gebäude; Kleinbaute; Kleinbauten; Tiergehege; Recht; Baute; Landwirtschaft; Anlagen; Bauten; Aussenanlagen; Entscheid;
2N 13 123	Kantonsgericht	10.02.2014 - Die Strafbehörden haben der beschuldigten Person vor einer geplanten Verfahrenseinstellung von Amtes wegen Gelegenheit zu geben, Ansprüche auf Entschädigung und Genugtuung anzumelden.	Gehör; Verletzung; Ansprüche; Verfahren; Entschädigung; Einstellung; Person; Anspruch; Gehörs; Untersuchung; Prozessordnung; Behörde;
A 13 14	Kantonsgericht	05.02.2014 - Ist die Steuerpflicht gegeben, sind die steuerlichen Verfahrenspflichten unabhängig davon, ob lediglich eine beschränkte oder eine unbeschränkte Steuerpflicht im Kanton besteht, grundsätzlich integral zu erfüllen und die steuerpflichtige Person darf die ihr zustehenden Rechte ausüben.	Kanton; Veranlagung; Steuerpflicht; Verfahren; Person; Kantone; Steuererklärung; Wohnsitz; Recht; Kantonen; Verfahrenspflichten;
A 13 26	Kantonsgericht	29.01.2014 - Im früheren Schifffahrtsrecht fanden sich keine Grenzwerte für eine die Fahrfähigkeit ausschliessende Blutalkoholkonzentration; ebenso wenig wurde zwischen qualifizierter und nicht qualifizierter Blutalkoholkonzentration unterschieden. Die wissenschaftlichen Erkenntnisse über alkoholisch bedingte Leistungseinbussen eines Menschen gelten jedoch allgemein, d.h. grundsätzlich auch für Schiffsführer.	Schiff; Schiffs; Entzug; Strassenverkehr; Blutalkoholkonzentration; Schiffsführer; Gericht; Alkohol; Urteil; Schiffsführerausweis;
5V 13 259	Kantonsgericht	27.01.2014 - Die in anderen Mitgliedsstaaten zurückgelegten Versicherungszeiten sind vom zuständigen Staat stets so zu berücksichtigen, als ob sie nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften zurückgelegt worden wären. Werden die in einem anderen Mitgliedstaat zurückgelegten "gleichgestellten Zeiten" infolge Krankheit nach dessen Rechtsvorschriften als den Versicherungszeiten gleichwertig anerkannt, so müssen diese Beitragszeiten von der hiesigen zuständigen Arbeitslosenkasse angerechnet werden.	Arbeit; Versicherungs; Versicherungszeit; Versicherungszeiten; Beitragszeit; Arbeitslose; Recht; Zeiten; Anspruch; Beschäftigung;
5V 13 315	Kantonsgericht	22.01.2014 - Da Pflegepersonen keine elterliche Sorge über ihre Pflegekinder innehaben, besteht bei Pflegekindverhältnissen kein Anspruch auf Anrechnung von Erziehungsgutschriften gemäss Art. 29sexies AHVG.	Pflege; Sorge; Erziehung; Erziehungsgutschrift; Eltern; Erziehungsgutschriften; Pflegekind; Anrechnung; Pflegeeltern; Recht; Inhaber;
S 12 403	Kantonsgericht	22.01.2014 - Kostenübernahme ausserkantonaler Behandlung. Notfallmässige Verlegung ins Universitätsspital Basel aufgrund Herzkranzgefäss-Erweiterung. Rechtsverhältnis zwischen der Universitätsklinik Basel und dem Wohnsitzkanton Luzern des notfallmässig ausserkantonal Behandelten. Wohnkanton übernimmt die Differenz zwischen den in Rechnung gestellten Kosten und den Tarifen des betreffenden Spitals für Kantonseinwohner. Luzern hat darum gemäss Art. 41 Abs. 3 aKVG seine Leistung zu erbringen.	Basel; Luzern; Kanton; Wohnkanton; Behandlung; Notfall; Langenthal; Verlegung; Universitätsspital; Spital; Kantons; Gesundheit;
7H 13 48	Kantonsgericht	16.01.2014 - Die Kündigung infolge dauernder Arbeitsunfähigkeit geht den ordentlichen Kündigungsgründen als Spezialtatbestand vor (E. 2.-3.). Vorliegend ausführliche Würdigung zur Frage, ob die Arbeitgeberin aufgrund der gesamten Umstände von einer Arbeitsunfähigkeit der Arbeitnehmerin hätte ausgehen müssen.	Arbeit; Arbeitsunfähigkeit; Kündigung; Vorinstanz; Arbeitsverhältnis; Leistung; Arbeitsverhältnisses; Aufgabe; Fälle; Aufgaben; Person;
S 13 118	Kantonsgericht	15.01.2014 - Hausarztmodell, eingeschränkte Wahl der Leistungserbringer; das Bewohnen eines Zimmers in einem Wohnheim ohne Pflegeabteilung sowie die weiterführende ärztliche Betreuung durch den Hausarzt (Gatekeeperfunktion) rechtfertigen ein Verbleiben im Hausarztmodell der Krankenversicherung.	Versicherung; Pflege; Ziffer; Hausarzt; Kranke; Leistungserbringer; Kranken; Versicherer; Pflegeheim; Betagtenzentrum; Versicherungsform;
2N 13 80	Kantonsgericht	14.01.2014 - Grundsätze der strafrechtlichen Verantwortlichkeit eines Bauleiters bei Unfällen auf Baustellen und der Selbstgefährdung des Verletzten (E. 7); Kostenverlegung bei Rückweisung an die Vorinstanz (E. 9).	Plattform; Beschuldigte; Baugerüst; Unfall; Abschrankung; BauAV; Gerüst; Zugang; Staat; Versicherung; Staatsanwaltschaft; Sicherheit;
2N 13 115	Kantonsgericht	10.01.2014 - Die Entschädigung der amtlichen Verteidigung ist grundsätzlich im Endentscheid festzusetzen. Es besteht kein Anspruch auf Akontozahlungen.	Akontozahlung; Staatsanwaltschaft; Entschädigung; Verfahren; Verfahren; Verfahrens; Verteidiger; Gebühr; Verteidigung; Gericht; Kanton;