Voransicht der Bundesgerichtsentscheide vom Band 5 und Jahr 1980

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DossiernummerDatumRegesteSchlagwort (gekürzt)
106 V 230 14.11.1980Art. 29 Abs. 1 AlVV ist gesetzmässig (Erw. 2). Art. 17 Abs. 1 AlVV. Beginn der Sonderkarenzfrist bei Hochschulabsolventen (Erw. 3). Art. 38 Abs. 2 AlVV ist weder gesetz- noch verfassungswidrig (Erw. 5). Beschwerdeführer; Personen; Prüfung; Bundesrat; Taggeld; Karenztag; Sonderkarenztage; Verordnung; Recht; Beschäftigung; Karenztage;
106 V 201 02.12.1980Art. 29bis Abs. 2, 30 Abs. 2 und 31 AHVG. Berechnung der einfachen Altersrente, die einer geschiedenen Frau nach Inkrafttreten der 9. AHV-Revision zukommt. Bemerkung de lege ferenda. Rente; Fédéral; Années; Cotisa; Assurances; Avant; Cantonale; Calcul; Revenu; Facteur; Méthode; Cotisation; Compte; L'arrêt; Rentes;
106 V 237 05.12.1980Art. 31 Abs. 2 AlVV. Analoge Anwendung des Art. 3 Abs. 1 lit. c BRV vom 23. Oktober 1978 über die Begrenzung der Zahl der Ausländer auf die Künstler? Art. 26 AlVG. Vermittlungsunfähigkeit eines Ausländers, der sein Recht, sich höchstens 8 Monate im Kalenderjahr hier aufzuhalten, erschöpft hat. Séjour; Chômage; étranger; Droit; Travail; Bénéfice; Autorisation; L'assurance; Prestations; étrangers; Canton; Permis;
106 V 240 09.12.1980Art. 97 Abs. 1, 98 lit. g und 128 OG. Zulässigkeit der gegen ein kantonales Teilurteil gerichteten Verwaltungsgerichtsbeschwerde (Erw. 1). Art. 120 KUVG und 9 Abs. 1 Verordnung II über die Unfallversicherung. Von der Pflicht der SUVA, eine formelle Verfügung zu erlassen, und der Frist, innert welcher die Verfügung angefochten oder, wenn eine solche fehlt, die kantonale Rechtspflege angerufen werden kann (Erw. 2, 3). Assurance; Décision; Délai; Indemnité; Accident; Caisse; Nationale; L'assurance; Recours; D'une; Chômage; Droit; L'indemnité;
106 V 204 15.12.1980Art. 70 Abs. 1 lit. b AHVG. Haftung der Gründerverbände für Schaden, der mangels rechtzeitiger Inkasso-Massnahmen durch Verjährung von Beitragsforderungen entstanden ist. Ausgleichskasse; Schaden; Kasse; Beiträge; Bundesamt; Vorschrift; Schadens; Grobfahrlässig; Klage; Beklagten; Gründerverbände;
106 V 213 16.12.1980Art. 2 Abs. 3, Art. 8 Abs. 1 und 2 HVI und Ziff. 10.05* HVI Anhang. Erfolgt ein Gesuch um Übernahme invaliditätsbedingter Abänderungen an Motorfahrzeugen nach Ablauf einer sechsjährigen Frist seit dem letzten Umbau und wurden solche Abänderungen anlässlich eines Wagenwechsels tatsächlich vorgenommen, so hat die Invalidenversicherung diese Kosten zu vergüten, ohne dass ein Nachweis der objektiven Notwendigkeit des Wagenwechsels zu erfolgen hat (Präzisierung der Rechtsprechung). Abänderung; Invalide; Sechsjährige; Invalidenversicherung; Sechsjährigen; Anspruch; Frist; Umbau; Wagen; Beschwerde; Hilfsmittel;
106 V 228 19.12.1980Art. 78 Abs. 4 KUVG. Nicht unter diese Bestimmung fallen Versicherte, die nach Abschluss der primären beruflichen Ausbildung aus irgendwelchen Gründen (mangelnder Einsatz, fehlende Leistungsfähigkeit; unzureichendes Anpassungsvermögen oder Sprachschwierigkeiten bei einem Ausländer usw.) nicht den branchenüblichen Lohn erzielen.
Unfall; Schweiz; Berufliche; Ausbildung; Primäre; Jahresverdienst; Beruflichen; Beruf; Leistungsfähigkeit; Bezogen; Erwägungen; Unfalls;
106 V 198 23.12.1980Art. 25 Abs. 2 AHVG. Der Anspruch auf die Waisenrente erlischt nicht mit der Heirat des Bezügers (Änderung der Rechtsprechung). Rente; Droit; D'orphelin; Mariage; Jurisprudence; Pella; Tribunal; Assurances; Rentes; Prestation; Gérard; Fédéral; être; Décision;
106 V 40 25.04.1980Art. 24 KUVG. Ausschluss aus der Kassenpraxis: wichtige Gründe, Ausschlussdauer, Geltungsbereich.
Ausschluss; Kasse; Kassen; Krankenkassen; Beschwerdeführer; Behandlung; Recht; Kassenpraxis; Berufsausübung; Arztes; Praxis; Verhält;
106 V 53 29.01.1980Art. 24 Abs. 2 lit. b AlVG, Art. 9 Abs. 2 AlVB und Art. 12 Abs. 1 AlVV. Massgebend für die Frage der Arbeitnehmereigenschaft in der Arbeitslosenversicherung (hier: von Akkordanten) ist das AHV-Beitragsstatut, sofern sich dieses nicht als offensichtlich unrichtig erweist (Präzisierung der Rechtsprechung; Erw. 2). Art. 24 Abs. 2 lit. c AlVG und Art. 23 AlVV. Zur Überprüfbarkeit des Verdienstausfalls (hier: bei Akkordanten; Erw. 3). Arbeit; Beschwerde; Akkord; Beschwerdegegner; Arbeitsausfall; Akkordant; Arbeitgeber; Liegende; Urteil; Firma; Arbeitslosenversicherung;
106 V 45 31.01.1980Art. 67 Abs. 3 KUVG. Wann ist die Teilnahme an einer Geschwindigkeitsprüfung bei einem Auto-Rallye ein Wagnis?
Rischi; Velocità; Strada; Rischio; Temerari; Contro; Quale; Pilota; Condizioni; Rally; Prova; Assicurazione; Essere; Assicurato; Delle;
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