Voransicht der Bundesgerichtsentscheide vom Band 5 und Jahr 1980

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DossiernummerDatumRegesteSchlagwort (gekürzt)
106 V 179 17.09.1980Art. 12 KUVG und 23 Abs. 2 Vo III. Zur Leistungspflicht der Krankenkassen bei Aufenthalt in einer Trinkerheilanstalt gemäss Art. 44 StGB.
Kasse; Statuten; Massnahmen; Kassen; Heilanstalt; Behandlung; Leistungen; Versicherung; ärztlich; ärztliche; Massnahmenvollzugs;
106 V 187 17.09.1980Art. 103 lit. a OG. Die bloss theoretische Möglichkeit einer eventuellen späteren finanziellen Inanspruchnahme begründet nicht ohne weiteres ein hinreichendes prozessuales Rechtsschutzinteresse. Beschwerde; Kasse; Beschwerdeführer; Leistung; Ausgleich; Kassen; Krankenpflege; Beschwerdeführers; Gemeindekrankenkasse; Gallischen;
106 V 129 19.09.1980Art. 4 AHVG und 6 Abs. 1 AHVV. Eigenleistungen beim Bau eines Wohnhauses, die nicht in Zusammenhang mit der Berufstätigkeit des Beitragspflichtigen stehen und zu privaten Zwecken erfolgen, stellen nicht eine beitragspflichtige Erwerbstätigkeit dar. Eigenleistung; Steuer; Eigenleistungen; Einkommen; Erwerbstätigkeit; Arbeit; Selbständiger; Beitragspflicht; Erwerbseinkommen; Werte;
106 V 160 19.09.1980Art. 18 Abs. 2 des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über Soziale Sicherheit. Gemäss dieser Bestimmung ist für die Gewährung von Eingliederungsmassnahmen durch die Invalidenversicherung an deutsche Minderjährige in jedem Fall erforderlich, dass der Minderjährige Wohnsitz in der Schweiz hat. Ein in der Schweiz lebendes Pflegekind, das bei seiner Geburt Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hatte und in der Schweiz adoptiert wird, begründet erst im Zeitpunkt dieser Adoption einen schweizerischen Wohnsitz. Wohnsitz; Adoption; Beschwerde; Beschwerdegegner; Schweiz; Zeitpunkt; Deutsche; Pflege; Verwaltung; Begründet; Invalidenversicherung;
106 V 120 04.08.1980Art. 31 Abs. 1 lit. c AlVV. Die gründliche Abklärung des Sachverhalts im Sinne von BGE 105 V 101 muss nur dann erfolgen, wenn hinreichende Anhaltspunkte dafür bestehen, dass eine Entschädigungspflicht vorliegen könnte. Prise; Recours; Chômage; Conseil; Entreprise; Décision; Cantonal; D'administration; Travail; L'entreprise; Partiel; Général; Cantonale;
106 V 170 30.09.1980Art. 3 Abs. 3 KUVG. Sanktionsweise Leistungsverweigerung wegen schuldhaften Verschweigens einer Krankheit bei Eintritt in die Kasse: Der Aufnahmebewerber, der vereinzelt aufgetretene Unpässlichkeiten verschweigt, die er in guten Treuen als belanglose, vorübergehende Gesundheitsstörung betrachten durfte und nicht als Anzeichen einer bevorstehenden akuten Erkrankung einschätzen musste, begeht keine schuldhafte Anzeigepflichtverletzung (Erw. 2 und 3). Art. 6bis KUVG. Soweit die Kassenbestimmungen oder die Kollektivversicherungsverträge nichts anderes vorsehen, ist der Versicherungsnehmer Schuldner der Prämien für den Kollektivvertrag (Erw. 4). Beschwerde; Beschwerdeführer; Kasse; Kranken; Beitritt; Krankheit; Kollektivversicherung; Prämien; Taggeld; Arbeitgeber; Schuldhafte;
106 V 165 01.10.1980Art. 16 Abs. 1 IVG und Art. 5 IVV. Zur erstmaligen beruflichen Ausbildung im allgemeinen und insbesondere zu derjenigen eines Versicherten, der nach bestandener Matura, welche die berufliche Schulung nicht abschliesst, seine Ausbildung auf der Hochschulstufe fortsetzt.
Formazione; Spese; Professionale; Invalidi; Delle; Invalidità; Prima; L'invalidità; Assicurato; L'art; Suppletive; Invalido; Quelle;
106 V 137 03.10.1980Art. 11 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 2 AHVG. Die Möglichkeit, einen AHV/IV/EO-Beitrag mit einer Familienzulage zu verrechnen, entbindet die Verwaltung, die sich mit einem Gesuch um die Herabsetzung des Beitrages zu befassen hat, nicht von der Verpflichtung, zu prüfen, ob dieser nicht eine unzumutbare Belastung darstellt.
Cotisation; Cotisations; Allocation; Allocations; être; Assurances; Fédéral; Arrêt; D'une; Charge; Lourde; Familiale; Existe;
106 V 219 08.10.1980Art. 103 lit. a OG, 48 lit. a VwVG, 120 Abs. 1 lit. a KUVG und 9 Abs. 1 lit. a VO II. Beschwerderecht des Arbeitgebers, der seinem Angestellten den während der Krankheit zustehenden Lohn vorausbezahlt hat (Erw. 1). Art. 61 Abs. 1 KUVG. Zur Weiterführung der Versicherung eines vorübergehend im Ausland beschäftigten Versicherten; Voraussetzungen (Erw. 3). Travail; Employeur; L'art; Devaud; Epars; L'étranger; Caisse; Nationale; Allenspach; Reprise; Entre; L'assurance; Algérie; Gilbert;
106 V 193 22.10.1980Art. 17 lit. d AHVV. Liquidationsgewinne von zur Führung kaufmännischer Bücher verpflichteten Unternehmungen gehören zum massgebenden Erwerbseinkommen. Art. 22 und 25 AHVV. Zum Problem der Erfassung der Liquidationsgewinne mit den in der AHVV vorgesehenen Methoden der Beitragsfestsetzung. Liquidationsgewinn; Erwerbstätigkeit; Selbständige; Ordentliche; Einkommen; Ausgleichskasse; Liquidationsgewinne; Beitragsfestsetzung;
106 V 230 14.11.1980Art. 29 Abs. 1 AlVV ist gesetzmässig (Erw. 2). Art. 17 Abs. 1 AlVV. Beginn der Sonderkarenzfrist bei Hochschulabsolventen (Erw. 3). Art. 38 Abs. 2 AlVV ist weder gesetz- noch verfassungswidrig (Erw. 5). Beschwerdeführer; Personen; Prüfung; Bundesrat; Taggeld; Karenztag; Sonderkarenztage; Verordnung; Recht; Beschäftigung; Karenztage;
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